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„Die Schuldenfreiheit ist unser größtes Plus“: Helma Orosz fordert vom Stadtrat politische Disziplin

„Die Schuldenfreiheit ist unser größtes Plus“: Helma Orosz fordert vom Stadtrat politische Disziplin

Helma Orosz: Es spricht nichts dagegen. Wir haben sehr gute Vorarbeitgeleistet. Das ist einer der Vorteile eines Doppelhaushaltes, er gibt unsüber zwei Jahre Sicherheit für unsereVorhaben.

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Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU)

Quelle: Stephan Hönigschmid

Wird 2014 ein gutes Jahr für Dresden?

Wir haben ein umfangreiches Investitionsprogramm, das stabil weitergeführt wird. Wir investieren in Schulen, Kindertagesstätten undSporthallen, nehmen mit dem Freiberger Platz und Bühlau die ersten Schwimmhallen in Angriff, bauen das Kraftwerk Mitte und den Kulturpalast. Es ist selten in Deutschland, dass Städte solche Projekte aus eigener Kraft stemmen können. Das alles verdanken wir der Schuldenfreiheit in Dresden.

Wie lange wird Dresden noch schuldenfrei bleiben?

Ein Großteil der Bevölkerung stehtzur Schuldenfreiheit und auch imStadtrat sehe ich dafür eine klareMehrheit. Wenn wir so weiter gewirt-schaftet hätten wie vor dem Verkaufder Woba, würden wir jetzt jedes Jahr100 Millionen Euro an Zins und Til-gung an die Banken zahlen. Die Schul-denfreiheit erhöht unsere Flexibilität.Wir haben die besseren Karten beider Verteilung von Fördermitteln. Wirsind in der hervorragenden Situation,Fördermittel in Anspruch nehmen zukönnen, die von anderen Kommunenzurückgegeben werden, weil sie dieerforderlichen Eigenanteile nicht auf-bringen können.

Was spricht gegen Schulden? Das Geld ist im Moment billig wie nie.

Schuldenmachen ist wie eine Sucht. Wenn Sie einmal damit begonnen haben, bleibt es nie bei dem einem Mal. Dann kommen immer wieder neue Schulden hinzu. Geborgtes Geld muss zurückgezahlt werden, egal wie hoch die Zinsen sind.

Wie wollen Sie die vielen Investitionen ohne Schulden finanzieren?

Im CDU-Kommunalwahlprogramm werden Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen.

Für den Haushalt 2015 und 2016 bin ich optimistisch, dass wir ohne Steuererhöhung auskommen. Danach wäre ich sehr vorsichtig mit solchen Positionen. Wir stehen vor schwierigen Zeiten und die Debatte zum Haushalt wird zeigen, wohin die Reise geht. Aus meiner Sicht ist es voreilig, Steuererhöhungen für alle Zeiten auszuschließen.

Ist Dresden auf den Wegfall der Solidarpaktmittel ab dem Jahr 2019 vorbereitet?

Das werden wir schon jetzt bei den Vorgesprächen zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Hinterkopf haben. Es wird uns künftig ein spürbarer Anteilan Mitteln fehlen. Da bedarf es hoherpolitischer Disziplin aller Beteiligter.Wer etwas zusätzlich will, muss überlegen, auf was er verzichten kann.

Der Haushalt 2013/2014 setzt die Prioritäten bei Schulen, Kindertagesstätten und Kulturbauten. Wann investiert Dresden wieder in Brückenund Straßen?

Wenn man im Haushalt Prioritäten setzt, müssen bestimmte Bereiche nachrangig behandelt werden. Das ist immer schwierig und eine große Herausforderung für den Doppelhaushalt 2015/2016. Wir haben Prioritäten, für die der Finanzbedarf gleich bleibt. Die Spielräume, die dann noch übrig bleiben, müssen wir diskutieren. Ganz klar: Dresden hat Nachholbedarf im Straßenbau. Ich erinnere aber auch daran, dass wir ein großes Brückenprogramm abarbeiten werden. In wenigen Wochen beginnt die Sanierung der Albertbrücke. Wir planen schon für die Augustusbrücke, für die auch Flutfördermittel fließen. Das Blaue Wunder muss wieder überholt werden, das kostet Geld. Wir müssen jetzt schauen, wieviel für die Straßen benötigt wird, ob wir Projekte aus dermittelfristigen Planung herausnehmenund gegen andere austauschen.

Stichwort Albertbrücke: Haben Sie Ihr Veto gegen den Stadtratsbeschluss zur unverzüglichen Sanierung im vergangenen Jahr bereut?

Es gibt nichts zu bereuen. In der Si-tuation, in der der Beschluss getroffenwurde, war er schädlich für die Stadt.Wir hätten auf viel Geld verzichtet.Wenige Wochen später lag das dritteGutachten zur Albertbrücke vor undzeigte neue Probleme auf. Die Situati-on hatte sich verändert. Es wäre fahr-lässig gewesen, an der von mir ver-tretenen Position festzuhalten.Politische Verantwortung zu tragenheißt auch, Situationen zu erkennenund im Interesse der Bürger zu ent-scheiden.

Ist mit dem Kraftwerk Mitte und dem Kulturpalast das Ende der Großprojekte erreicht?

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Das gilt auch für Dresden. Es gibt vieles, was wünschenswert wäre. Ob es gebaut werden kann, hängt auch von der wirtschaftlichen Situation ab. Die lässt sich im Moment gut an. Ich denke, es wird auch in Zukunft das eine oder andere imposante Bauwerk entstehen.

Die CDU hat mit Christian Hartmann einen neuen Kreisvorsitzenden. Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen Kreisverband, Stadtratsfraktion und Ihnen verändert?

Ich bin sehr zufrieden. Das Niveau der Zusammenarbeit hat sich nocheinmal verbessert. Für kurzfristige Entscheidungen und schnelles Agieren ist es von großem Vorteil, wenn der Kreisvorsitzende vor Ort ist. Ich bin Christian Hartmann sehr dankbar, dass er sich dieser Aufgabe stellt. Er ist bodenständig und kennt die aktuellen Probleme der Stadt. Die Zusammenarbeit macht richtigen Spaß.

Was wünschen Sie sich für die Kommunalwahl im Mai?

Meine größte Hoffnung und Bitte ist es, dass die Dresdner wählen gehen und es eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Es sollte ein klarer politischer Auftrag aus dem Wahlergebnis zu erkennen sein.

Drei Viertel der Dresdner wünschensich laut DNN-Barometer, dass Sie 2015 wieder für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren. Werden Sie antreten?

Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Dresdner. Das gibt mir Kraft für die Herausforderungen. Ich sehe aber keine zwingende Notwendigkeit, mich jetzt zu entscheiden.

Der 13. Februar steht bevor. Wie schwer wiegt der Verlust von Frank Richter als Moderator der Arbeitsgruppe 13. Februar?

Es geht nicht um einen Verlust. Er hat die Arbeitsgruppe moderiert. Es wurde eine sehr gute gemeinsame Arbeit geleistet. Aber er hat nicht alleine agiert, sondern es war eine erfolgreiche Symbiose zwischen ihm und derArbeitsgruppe. Das Prinzip eines Moderators hat sich bewährt. Joachim Klose von der Konrad-Adenauer-Stif-tung wird die Arbeit von Herrn Richter fortführen.

Was hat die Arbeitsgruppe erreicht?

Der 13. Februar 2013 hat gezeigt: Es gibt keine Dissonanzen mehr zwischen den verschiedenen Initiativen und Parteien. Das ist ein riesengroßer Fortschritt. Zunehmend setzt sich eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen Nazis zur Wehr.

Bleibt das Bündnis „Dresden nazifrei“ mit seinen Aufrufen zu Blockaden von Naziaufmärschen außen vor?

Herr Richter hat das Gespräch mit dem Bündnis gesucht, wir sind aufeinander zugegangen, ohne hundertprozentige Übereinstimmung zu finden. Die AG 13. Februar wird auch dieses Jahr gesprächsbereit sein.

Was haben Sie sich persönlich für 2014 vorgenommen?

Ich möchte natürlich gesund bleiben, um das Amt mit aller Kraft aus-üllen zu können. Dann hege ich die Hoffnung, dass der Stadtrat noch im ersten Halbjahr die Weichen für den Ausbau der Königsbrücker Straße stellt. Es liegt eine mehrheitsfähige Variante vor und wenn alle ein Stückweit von ihren Maximalforderungen abrücken, kann es gelingen. Schließlich erwarte ich im Frühjahr Fakten zur Auswertung des Hochwassers im vergangenen Jahr. Wir brauchen diese zur Beurteilung von Bauvorhaben, zum Beispiel der Hafencity. Erst wenn die Unterlagen vorliegen, können wir uns zu den Plänen abschließend eine Meinung bilden.

Thomas Baumann-Hartwig

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