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Die Linke verklagt die Stadt Dresden auf Antworten in Sachen Gagfah

Die Linke verklagt die Stadt Dresden auf Antworten in Sachen Gagfah

Die Linken im Dresdner Stadtrat haben - salopp gesagt - die Faxen dicke und haben die Stadt jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden auf Auskunftspflicht verklagt - ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsen.

Hintergrund: Bei gleich zwei Stadträten der Fraktion gab es in Sachen Gagfah keine oder unbefriedigende Antworten auf Anfragen. Die Linken sehen ihr elementares Minderheitenrecht verletzt, mittels Fragen die Verwaltung kontrollieren und Missstände aufdecken zu können.

Konkret hat Tilo Wirtz die Stadt gefragt, ab welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis von Verstößen der Woba-Gruppe gegen den Woba-Privatisierungsvertrag hatte. Über neun Wochen nach Einreichung der Frage lag bis gestern keine Antwort vor. Dabei ist in der Geschäftsordnung des Stadtrates eine Frist von sechs Wochen festgelegt.

Noch gravierender verhält es sich bei Stadträtin Kristin Kaufmann. Auf eine von vier Fragen zum Informationsfluss zwischen Gagfah und Verwaltung im Zusammenhang mit der Kontrolle des bestehenden Kaufvertrages erhielt die Linke 19 Wochen nach Einreichung keine Antwort - bis die Fraktion jetzt "zwei dürre Sätze" (André Schollbach) dazu erhielt. Auf die Frage "In welcher Weise wird die Kontrollpflicht der Stadt Dresden konkret ausgeübt?" hieß es lapidar: "Wie auch in der Vergangenheit übt die Stadt Dresden regelmäßig ihre Kontrollpflicht aus. Die Aufgabe ist übergegangen auf den Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit."

Kaufmann fühlt sich von der Verwaltung verhöhnt, aber nicht persönlich betroffen. Denn: "Ich vertrete die Interessen von vielen tausend Mietern der Gagfah, die das Recht haben, zu erfahren, ob und wie die Vereinbarungen des Vertrages eingehalten werden", sagte die Linke. Seit April 2009 fahre die Stadt eine Desinformationsstrategie in Sachen Gagfah und den Verstößen gegen den Kaufvertrag. Die Rechtsprechung sei eindeutig, so Fraktionschef André Schollbach, der als Rechtsanwalt von seinen Fraktionskollegen beauftragt wurde, Klage zu erheben. Alle Fragen der Stadträte "haben vollständig, richtig und rechtzeitig" zu sein, so Schollbach. Die Verwaltung verstoße nicht nur in diesem Fall gegen geltendes Recht. Das nicht wahrheitsgemäße und nicht voll umfängliche Antworten habe Methode. Das prangere man mit der Klageerhebung an. Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.06.2012

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