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Die Kurtaxe für Dresden ist beschlossen

Die Kurtaxe für Dresden ist beschlossen

Der Stadtrat in Dresden hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Einführung einer Kurtaxe zum 1. Februar 2014 beschlossen. Jeder Übernachtungsgast soll dann 1,30 Euro pro Tag zählen.

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In Dresden hat der Stadtrat für die Einführung einer Kurtaxe gestimmt.

Quelle: dpa

FDP, Bürgerfraktion und Linke stimmten dagegen. Die Liberalen und die Bürger lehnten die neue Abgabe ab. Die Linken sind prinzipiell dafür, Touristen finanziell zu belasten. Sie halten die Kurtaxe aber für den falschen Weg und fordern eine Bettensteuer. Es ist davon auszugehen, dass die Beherbergungsbranche gegen die Kurtaxe Klagen wird.

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Protest der FDP gegen die geplante Kurtaxe in Dresden: Johannes Lohmeyer und Holger Zastrow erläuterten am Donnerstag ihre Argumente gegen die geplante Dresdner Kurtaxe.

Quelle: Dominik Brüggemann

Erst am Mittwoch hatte die FDP-Fraktion um Holger Zastrow und FDP-Kreischef Johannes Lohmeyer gegen die Kurtaxe protestiert. Grünen-Stadtrat Torsten Schulze spricht sich auf Anfrage von DNN-Online für eine tourismusbezogene Abgabe aus. „Wir haben für eine Übernachtungspauschale gestimmt, doch das war mit der CDU nicht zu machen.“, so Schulze. Man wolle sich aber an die Absprache halten und für die Kurtaxe stimmen. Linken-Stadtrat André Schollbach indes äußerst Zweifel an der Kurtaxe. „Wir sind dafür, dass die Touristen einen Beitrag für die Kultur und Infrastruktur leisten, aber der gewählte Weg der Kurtaxe ist ein falscher.“ Schollbach ist sich sicher, dass mit der Kurtaxe kein Geld in die Stadtkasse komme, da die Rechtssicherheit nicht gewährleistet sei. „Dass von der Stadt beauftragte Rechtsgutachten hat ganz klar die Einführung einer Bettensteuer statt einer Kurtaxe empfohlen. Die Rechtssicherheit der Bettensteuer wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte.“

tbh/JV

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