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Die Flucht der Neonazis in den Landtag: Rößler rudert ein bisschen zurück

Die Flucht der Neonazis in den Landtag: Rößler rudert ein bisschen zurück

Öffentlich hat Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) immer verteidigt, dass die Polizei und der Sicherheitsdienst am 17. Juni Neonazis zu deren Schutz in den Landtag gelassen haben.

Auch seine Strategie, die beantragte Sondersitzung des Landtagspräsidiums erst gegen 23 Uhr abhalten zu wollen, hielt er lange für richtig. Doch zumindest hinter verschlossenen Türen ist Rößler mittlerweile zurückgerudert. Nach DNN-Informationen hat er bei der Präsidiumssitzung des Landtags am Mittwochabend eingestanden, dass er bei der Terminierung der Sondersitzung vor zwei Wochen falsch gehandelt hat. Er hätte stattdessen den Kontakt mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen suchen sollen, um darüber zu beraten, räumte Rößler dem Vernehmen nach ein. Auch hätte er dem Antrag der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau zustimmen sollen, die Sondersitzung gegen Mittag festzusetzen. Vor zwei Wochen hatte der Landtagspräsident Fragen nach eigenen Fehlern noch mit der Äußerung verworfen, er habe nicht genug Zeit gehabt, um über Hermenaus Vorschlag nachzudenken.

Rößler will zudem unverzüglich den Austausch mit der Polizei suchen. Er hofft, so eine ähnliche Situation wie am 17. Juni in Zukunft zu verhindern. Damals wurden nach dem Ende einer NPD-Demonstration Teilnehmer der Kundgebung von der Polizei vor den Landtag geleitet, um die Neonazis sicher abreisen zu lassen. Die Rechtsextremisten wurden dann aber vor linken Gegendemonstranten in das Parlament in Sicherheit gebracht. Der Landtagspräsident will nun erwirken, dass die Sicherheitsbehörden künftig darauf verzichten, Versammlungen vor den Landtag zu leiten.

Die jüngsten Eingeständnisse von Rößler haben zumindest die Opposition ein bisschen befriedet, in deren Reihen der Unmut über den Stil des Landtagspräsidenten mehr als groß war und ist. Auch in der eigenen CDU-Fraktion hatte der Spitzenpolitiker durchaus Gegenwind für sein wenig feinfühliges Verhalten bekommen, das die Politisierung des Eklats erst möglich gemacht hatte. Im Landtag wurde in den vergangenen Wochen bereits spekuliert, ob Rößler auch dem neuen Landtag als Präsident vorstehen dürfte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.07.2014

Kai Kollenberg

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