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"Die FDP wird kein Totalausfall" - Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow im Interview

"Die FDP wird kein Totalausfall" - Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow im Interview

Als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender hört Holger Zastrow auf. Er tritt am Parteitag der Liberalen nach dem Rauswurf aus dem Bundestag nicht mehr an. Als starke FDP-Kraft im Freistaat will er weitermachen – jetzt erst recht.

LVZ: Weshalb ist die FDP im Eimer?

Holger Zastrow: Weil wir in den letzten Jahren ein bisschen sehr geirrlichtert und uns selbst und vor allem unsere Wähler irritiert haben. Beispielsweise dadurch, dass wir zu einer Gefälligkeitspartei geworden sind. Wir haben versucht, Stimmungen abzubilden, Beispiel Energiewende nach der Katastrophe von Fukushima; Beispiel Mindestlohn. Da sind wir diesen vermeintlich populären Stimmungen zu oft hinterhergerannt. Zur Überraschung unserer eigenen Mitglieder und vor allem auch zur Überraschung unserer Wählerschaft, die von der FDP erwartet, dass sie eine Minute länger nachdenkt und auch Sachlichkeit und Fachlichkeit für ihre eigene Argumentation benutzt.

Wolfgang Kubicki hat vor einiger Zeit gesagt: Als Marke habe die FDP „verschissen“. Ist Kubicki jetzt ein Juwel der FDP, weil er als Retter der Partei mit ganz vorn steht?

Das, was Kubicki gesagt hat, stimmt sachlich nicht. Ich komme aus dem Marketingbereich und behaupte, dass die FDP immer noch eine starke Marke ist. Sie ist beschädigt worden. Sie hat im Moment Probleme. Aber trotzdem hat sie eine ungeheure Kraft. Wir sind immerhin die älteste deutsche Programmpartei überhaupt. Wir haben gute wie schlechte Zeiten erlebt. Weil es im Moment tatsächlich schlimm läuft, würde ich nicht vergessen, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal haben: Wir stehen für den Freiheitsgedanken, für das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Die Marke FDP wäre dann beschädigt, wenn wir weiter irrlichtern und nicht zu unserem Markenkern zurückfinden.

Die Sachsen-FDP trägt die letzte Regierungsfraktion. Ist das Landtagswahlergebnis im Freistaat 2014 im Vergleich zur Leistung von Lindner wichtiger?

Für die Partei ist das Wahlergebnis in Sachsen wichtiger. Wir müssen zeigen, dass wir wieder Wahlen gewinnen können und dass Schwarz-Gelb ein Modell mit Zukunft ist. Das ist viel wichtiger, als das, was momentan in Berlin im Vorstand passiert.

Das wirkt so wie der Anspruch des gallischen Dorfes bei Asterix. Sind die Sachsen-Liberalen auf dem Weg, eine eigene FDP zu etablieren?

Nein. Aber wir sind immer skeptisch, wenn wir einer Person hinterherrennen sollen, wenn eine Zentrale etwas vorgibt. Unser Liberalismus vor Ort muss zu Land und Leuten passen. Das machen wir in Sachsen schon seit vielen Jahren. Anders machen es Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein auch nicht. Komisch, dass bei uns aber der Vorwurf kommt.

Wieso kann es mit der AfD keinen Pakt geben?

Weil die nicht vernünftig sind. Das sind Rechtspopulisten. Einige von der FDP sind dahin gegangen. Das sind dann oft auch die Hasardeure gewesen, die Glücksritter, die gestern in der CDU waren, dann, als wir erfolgreich waren, bei uns gewesen sind und die jetzt weitergezogen sind. Es sind Leute, die niemals im Team und niemals für Ideale wirklich kämpfen können. Wir werden die AfD ernst nehmen. Aber ich habe in den letzten Jahren so viele kommen und gehen sehen neben uns, auch die werden wieder gehen.

Wäre die FDP eine verlogene Gemeinschaft, wenn sie den Euro-Kritiker Frank Schäffler ausgrenzte?

Wir sind eine Partei der Freiheit. Dazu gehört für mich ganz, ganz zentral die Meinungsfreiheit. Ich weiß gar nicht, warum sich einige in der FDP so schwer mit unterschiedlichen Meinungen tun. Wenn wir wirklich eine FDP sein wollen, die sich nicht auf ein Thema oder ein Denken verengt, dann gehört ein Frank Schäffler genauso zu der Partei wie andere, die vielleicht für einen anderen Kurs stehen. Das muss die Partei aushalten und das Spektrum tut uns auch gut. Wir sollten nur lernen, damit zu streiten und das nicht immer mit Personen zu verknüpfen, sondern den inhaltlichen Streit über die Beurteilung von Personen setzen. Einer unserer Fehler in den letzten Jahren war, dass bei uns überall so viele kleine Könige entstanden sind, die sich selbst über die Partei gestellt haben. Es ist wichtig, dass auch prominente Persönlichkeiten eine Einheit mit der Partei bilden und sich nicht immer neben oder über die Partei stellen.

Ist der designierte Vorsitzende Christian Lindner die letzte Versuchung vor dem Totalausfall der Partei?

Die FDP wird keinen politischen Totalausfall haben. Definitiv nicht. Christian Lindner ist ein herausragendes politisches Talent. Er ist jemand, der die Führung der Partei möchte. Die Partei möchte, dass er die Führung übernimmt. Das werden wir am Sonnabend auch sehen. Andere Parteien wären froh, wenn sie Talente wie Christian Lindner in ihren eigenen Reihen hätten.

Lindner sagt: In der FDP war man mies im Umgang miteinander, kalt nach außen und abstoßend nach allen Seiten. Ist diese Form der Selbsterkenntnis der richtige Ausgangspunkt für einen Neuanfang?

Selbsterkenntnis ist die Voraussetzung für alles, was man in Zukunft macht. Wir sollten das Schicksal, das uns getroffen hat nach der Bundestagswahlniederlage, auch als Chance begreifen. Eine Chance ist es für uns dann, wenn wir wirklich einen Neuanfang wagen. Das setzt allerdings voraus, dass jeder, der in Zukunft in der Partei eine Rolle spielen will, egal auf welcher Ebene, die Frage nach seiner eigenen persönlichen Verantwortung beantworten muss. Mich irritiert, dass es eine Menge Leute gibt, die das anders machen als ich. Da gehört schon ein bisschen mehr Demut und auch die Fähigkeit zur Selbstkritik dazu.

Wen meinen Sie?

Ich will nicht personalisieren, aber das betrifft viele.

Müssten nicht alle aus der Führung aufhören?

Nein. Aber man muss sich selbst die Frage stellen und muss sie der Partei auch auf dem Parteitag am Wochenende beantworten. Man muss auch beantworten, warum man damals bestimmte Entscheidungen wie die zur Energiewende, zur Steuerpolitik mitgetragen hat und wie man das in Zukunft eigentlich bewerten will. Es geht nicht, jetzt alles nur bei Philipp Rösler abzuladen.

Wann muss Lindner liefern?

Wir haben im nächsten Jahr ein wichtiges Wahljahr vor uns mit Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und der Europawahl. Wir haben eine Koalition in Berlin, die uns ein gewaltiges Betätigungsfeld bietet.

Linder muss also im nächsten Jahr liefern?

Nein, nein. Er ist nicht verantwortlich dafür, dass die Landtagswahl in Sachsen funktioniert, das bin ich selbst.

Wann muss er liefern?

Ich gebe da keine Zeit vor. Die Partei muss ein gutes Gefühl dafür bekommen, dass wir auf einen richtigen Weg sind.

Wem nehmen Sie die Häme über das Aus für die FDP besonders übel?

Ich kenne das seit Jahren. Ich komme ja selbst von der Straße und nicht aus dem samtweichen Feuilleton. Wir starteten mit 1,1 Prozent in Sachsen.

SPD, Grüne und Linke sind allesamt Sozialisten, haben Sie gesagt. Jetzt koaliert die Union mit den Sozialisten und mit den Grünen. Vielleicht auch bald noch mit der Linkspartei. Trauen Sie der Union also auch das beliebig Schlechteste zu?

Ja, der CDU ist im Zweifel alles zuzutrauen. Die Bündnisflexibilität, die die CDU an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Im Ergebnis wird sie eben noch mehr sozialdemokratisiert. Ich meine die CDU auf Bundesebene. Wenn die CDU mit der FDP regiert, dann ist es eben eine andere CDU und dann gibt es auch eine andere, eine bessere Politik.

Dieter Wonka

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