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Detlef Sittel: Gefahrenabwehr geht vor Bequemlichkeit

Interview mit dem Dresdner Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel: Gefahrenabwehr geht vor Bequemlichkeit

Wenn der Stadtrat die Stellen für den Gemeindlichen Vollzugdienst nicht aufstockt, dann müssen weitere Bürgerbüros geschlossen werden, kündigt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) im DNN-Interview an.

Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel.
 

Quelle: Anja Schneider

Dresden. Wenn der Gemeindliche Vollzugsdienst nicht mehr Personal erhält, dann wird im Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit umverteilt, kündigt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) im DNN-Interview an: „Dann werden wir weitere Bürgerbüros schließen müssen.“ Ein Besuch im Bürgerbüro lasse sich planen. Der Dresdner, der 22 Uhr Hilfe benötige, könne dagegen nicht warten.

Frage: Straßenmusiker aus Osteuropa terrorisieren die Anwohner, Händler und Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Kann man nichts dagegen machen?

Detlef Sittel: Ich sehe in der Innenstadt häufig hervorragende Künstler. Es gibt viele Beispiele, bei denen es schade wäre, wenn wir die Straßenmusik nicht hätten. Ich habe aber auch Gruppen erlebt, die richtig Krach machen. Fallen osteuropäische Großfamilien, die Lärm veranstalten, unter den Kunstbegriff? Wir müssen kontrollfährige, rechtssichere Regelungen finden, die der Stadtrat beschließt. Mit allgemeinen Lärmschutzregeln, wie sie das Umweltamt zuständigkeitshalber anwendet, kann das Ordnungsamt nicht arbeiten. Man kann in einem demokratischen Land, in einem Rechtsstaat nicht einfach Straßenmusiker schikanieren oder verscheuchen. Für die Überarbeitung der Regelungen hat das Straßen- und Tiefbauamt einen neuen Vorschlag gemacht, den mein zuständiger Kollege nun überarbeiten oder in den Geschäftsgang bringen wird. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden die Regeln dann vollziehen. Bei der Interessenlage wird sich keine Regelung finden lassen, die allen gefällt. Schließlich ist nicht jede Diskussion über Kultur kulturvoll.

Können Sie auch ohne klare Regeln nicht mehr tun?

Wir behandeln das Thema Straßenmusik bereits mit Priorität, weil es eine massive Beschwerdelage gibt und bestimmte Akteure das Maß eindeutig überschreiten. Aber wir können nicht an allen Stellen gleichzeitig sein. Wir müssen unser Personal an vielen Stellen in der Stadt einsetzen. Die Aufgaben der Bediensteten des Ordnungsamtes sind umfangreich..

Wieviele Beschwerden wegen Radaus liegen aktuell vor?

Per 13. Juli lagen im Ordnungsamt 240 Beschwerden vor. Es kommen nahezu täglich neue hinzu.

Wie oft hat das Ordnungsamt Musikinstrumente beschlagnahmt? Wie oft sind die Bediensteten gegen Musiker vorgegangen?

In zwei Fällen wurden insgesamt fünf Musikinstrumente beschlagnahmt. Es wurde in 106 Fällen gegen Straßenmusiker vorgegangen. Dabei wurden neun Platzverweise erteilt und in zwölf Fällen Verwarngelder vor Ort erhoben.

Wie sieht es mit Bettlern aus? Einige Bettler sind minderjährig. Schreiten Sie da ein?

Sogenanntes „einfaches“ Betteln ist nicht verboten. Bettler und Straßenmusiker haben eine Gemeinsamkeit – sie vermehren sich in dem Maß, in dem die Passanten etwas in die Geldkörbe hineinwerfen. Aggressives Betteln, das Zurschaustellen von Gebrechen und Tieren, minderjährige Bettler und dergleichen sind verboten. Wir schreiten dort ein, wo es Hinweise auf aggressives Betteln gibt. Dass zum Beispiel am Postplatz gebettelt wird, wissen wir. Dort ist die Kontrollintensität hoch.

Müsste der Gemeindliche Vollzugsdienst besser aufgestellt sein, damit er die Probleme in den Griff bekommen kann?

Im Ordnungsamt wird mehr Personal benötigt, dies haben die kürzlichen Debatten im Stadtrat und viele Bürgerhinweise gezeigt. Dresden wächst und damit wachsen auch die Aufgaben des Ordnungsamtes. Das Einwohnerwachstum hat nicht nur Konsequenzen für Schulen und Kindertagesstätten, auch die Zahl der Jugendlichen steigt und damit die jugendtypischen Probleme. Auf das Ordnungsamt kommt eine größere Verantwortung zu, weil die Polizei Ordnungsstörungen kaum noch ahnden kann. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes arbeiten in versetzten Schichten, damit sie frühmorgens und spätabends für die Bürger da sein können. Wenn es um 22 Uhr eine Ruhestörung gibt, muss dem Bürger geholfen werden. Deshalb planen wir eine Erweiterung des Stellenplans.

Glauben Sie, dass Sie dafür eine Mehrheit im Stadtrat bekommen?

Es gibt eine klare Mehrheit für eine Aufstockung der Stellen. Die AfD hat nur noch deutlich mehr Stellen als die beantragten 20 gefordert, die Grünen wollten nicht dem Haushalt vorgreifen. Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Wir werden jetzt im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Sicherheit und Ordnung den Stellenplan vorstellen und erklären, was mit dem vorhandenen Personal möglich ist und wieviele Stellen wir mindestens zusätzlich benötigen. Die Debatte ist noch nicht abgeschlossen.

Was wollen Sie inhaltlich mit mehr Stellen bewirken?

Wir wollen unter anderem eine leistungsfähigere Funkzentrale aufbauen, um schneller auf Bürgerhinweise reagieren zu können. Wir wollen weiter auch in den späten Abendstunden tätig werden und im Innendienst die Verfahren ordentlich bearbeiten.

Was werden Sie tun, wenn Sie keine Mehrheit für mehr Stellen im Stadtrat erhalten?

Wir werden im Rahmen der Diskussion des Stellenplanes ohnehin über Dinge sprechen müssen, die für Debatten sorgen werden. Wir haben in Dresden eine der höchsten Dichten bei den Öffnungszeiten von Bürgerbüros in Deutschland. Der Besuch in einem Bürgerbüro lässt sich aber planen. Der Bürger, der das Ordnungsamt um 22 Uhr braucht, kann dagegen nicht warten. Wenn wir nicht zu einer deutlichen Aufstockung des Personals im Ordnungsamt kommen, werden wir an anderen Stellen einsparen und z.B. weitere Bürgerbüros schließen müssen.

Weniger Service für mehr Sicherheit – ist das politisch durchsetzbar?

Gefahrenabwehr und Sicherheit auf der einen Seite oder umfangreicher Bürgerservice auf der anderen lautet die Frage, die wir uns stellen müssten, wenn die Stellen nicht aufgestockt werden. Dann müssen wir Prioritäten setzen und uns fragen, welche Dienstleistung für den Bürger in welchem Umfang wichtiger ist. Im Stellenplan der Stadt soll ja auch ein Stellenpool mit 100 Stellen geschaffen werden. Möglicherweise gibt es dort den Spielraum, um am Service der Bürgerbüros festzuhalten.

Mit dem derzeitigen Personalbestand können nur die Altstadt, die Neustadt und Brennpunkte kontrolliert werden. Sind die anderen Stadtteile rechtsfreie Räume?

Nein. Überall dort, wo sich Beschwerdelagen abbilden, werden wir tätig. Allerdings sind Einsatzschwerpunkt nicht unbedingt am Stadtrand. Wenn wir dorthin ausrücken, dann anlassbezogen. Bei Festen sind wir regelmäßig in den Stadtteilen im Einsatz.

Warum stecken Sie nicht einfach Politessen in den Gemeindlichen Vollzugsdienst?

Die Politessen sind Teil des Gemeindlichen Vollzugsdienstes. Allerdings kann, wer den ruhenden Verkehr überwacht, nicht automatisch Streifendienste übernehmen. Außerdem leisten Politessen einen wichtigen Beitrag für Schulwegsicherheit, das Freihalten von Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätzen. Hier sollten wir keine Kontrolldefizite zulassen. Hinzu kommt die Bedeutung für den städtischen Haushalt. Die Verkehrsüberwachung erwirtschaftet das Doppelte ihrer Kosten. Wenn wir die Verkehrsüberwachung einstellen, würden die Einnahmen zurückgehen und auch die Einnahmen an den Parkscheinautomaten sinken. Der Haushalt muss immer in seiner Gesamtheit betrachtet werden.

Wieviel Verwarn- und Bußgelder hat die Stadt dieses Jahr eingenommen?

Im ersten Halbjahr knapp 4,1 Millionen Euro. Das ist ungefähr die Hälfte der Einnahmen, die für 2016 geplant sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen aber um rund 800 000 Euro gesunken.

Wie ist die Feuerwehr auf die wachsende Stadt vorbereitet?

Die Brandschutzbedarfsplanung ist zwei Jahre alt und wird regelmäßig überarbeitet. Ich erkenne keinen Bedarf, das strategische Konzept in nächster Zeit grundlegend zu überarbeiten. Das Amt und der Stadtfeuerwehrverband arbeiten hier auch hervorragend zusammen. Wir brauchen den Vergleich mit anderen Großstädten nicht zu scheuen. Unser System von Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren ist schlüssig und bezüglich der Standorte auf die Zukunft ausgerichtet. Die Nachwuchssituation ist sehr gut und unser Fuhrpark entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Wir müssen aber darauf achten, da jeder Neubau in die Jahre kommt und für Fahrzeuge die notwendigen Ersatzbeschaffungen notwendig sind, dass die dafür erforderlichen Mittel kontinuierlich eingeplant werden. Das ist eine nachhaltige Aufgabe zum Wohle unserer Stadt.

Wie sieht es beim Rettungsdienst aus?

Da ist die Entwicklung dynamischer. Die Einwohnerzahlen wachsen und das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt. Damit steigt auch die Zahl der Einsätze. Wir müssen das Netz kontinuierlich weiterentwickeln und planen in den kommenden Jahren drei neue Rettungswachen in Johannstadt, Prohlis und Bühlau.

Wie fällt die Bilanz der Lebensmittelüberwachung aus?

Ich finde es gut und richtig, dass es hohe Anforderungen der Lebensmittelüberwachung gibt und regelmäßige Kontrollen. 2015 haben die Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung 8060 Kontrollen durchgeführt und 515 Verstöße festgestellt.

Erkundigen Sie sich bei den Fachleuten, bevor Sie in eine Gaststätte essen gehen?

Nein, dann rufe ich nicht im Amt an. Ob ich in eine Gaststätte gehe, entscheide ich eher nach dem Kriterium, ob mir die Speisekarte zusagt und ich einen freundlichen Service vorfinde.

Wieviel Arbeit ist noch bis zur Einführung der Ortschaftsverfassung 2019 zu leisten?

Das steht zur nächsten Kommunalwahl an und wir werden die Diskussion im Stadtrat führen müssen. Im Moment haben wir zehn Ortsämter und fünf Ortsamtsleiter. Nach 2019 werden wir ehrenamtliche Ortsvorsteher haben. Da gibt es noch viel zu tun. Die Federführung für die organisatorische Umsetzung hat mein Kollege Dr. Peter Lames, mein Geschäftsbereich wirkt dabei mit.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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