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Der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Lames will Dresdens neuer Finanzbürgermeister werden

Der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Lames will Dresdens neuer Finanzbürgermeister werden

Der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Lames will neuer Finanzbürgermeister werden und im nächsten Jahr Hartmut Vorjohann (CDU) ablösen.

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Peter Lames

Quelle: Stephan Lohse

Gewählt werden soll Lames auf einer Sondersitzung am 6. August. Danach wird er sich ein Jahr lang zunächst auf die Themenbereiche Recht und Allgemeine Verwaltung konzentrieren, bis Vorjohanns Amtszeit beendet ist. Im DNN-Interview erklärt Lames aber schon mal seine finanzpolitischen Vorstellungen.

Frage: Sie sind Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Was veranlasst Sie, sich um das Amt des Finanzbürgermeisters zu bewerben?

Peter Lames: Ich habe mit meiner beruflichen Tätigkeit immer auch eine inhaltliche Zielsetzung verbunden: Ich wollte einen persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ostdeutschland wirkliches Leben erfahren. Jetzt haben sich die Dinge so entwickelt, dass ich diesen Beitrag an anderer Stelle leisten kann. Vor dem Hintergrund meiner beruflichen und politischen Erfahrungen handelt es sich um das Amt, in dem ich am meisten bewegen kann. Ich freue mich gemeinsam mit meiner Familie darauf, dass sich neue Perspektiven ergeben.

Als Bildungsbürgermeister könnten Sie Bänder bei Eröffnungen neuer Schulen durchschneiden. Als Finanzbürgermeister müssen Sie verkünden, warum wofür kein Geld da ist. Warum tun Sie sich das an?

Schwierigkeiten mag ich nicht aus dem Weg gehen. Der besondere Reiz liegt darin, die strategische Schwerpunktsetzung zu steuern. Eine an den strategischen Möglichkeiten orientierte Finanzpolitik, verbunden mit der Möglichkeit, aktiv für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist meine Zielsetzung.

Sie werden vielleicht auch Steuererhöhungen begründen müssen. Keine Angst, eines Tages als Buhmann dazustehen?

Ich habe mich schon in der Vergangenheit im Gegensatz zu sehr vielen anderen nicht gescheut zu sagen, dass das Geld irgendwo herkommen muss. Ehrlichkeit kann auch beliebt machen.

Wie wollen Sie finanzielle Freiräume für die Stadt erschließen?

Entscheidend wird es sein, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zu stärken. Die Gewerbesteuereinnahmen von Regensburg sind so hoch wie die von Dresden. In Regensburg leben aber 150.000 Einwohner, in Dresden 530.000. Das sagt alles. Wir sind immer noch eine Stadt im Aufbruch. Deshalb liegen dort unsere Chancen.

War das jetzt eine Bewerbung für das Wirtschaftsressort?

Die Entscheidung liegt nicht bei mir und nicht beim Stadtrat, sondern beim Oberbürgermeister. Aber die ressortübergreifenden Aufgaben der Wirtschaftspolitik harmonieren auch mit einer Querschnittszuständigkeit wie Finanzen.

Die Kulturbauten bringen die Stadt an die Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit. Bedauern Sie aus finanzieller Sicht die Entscheidungen für Kraftwerk Mitte und Kulturpalast?

Gerade beim Kulturpalast hat man gegen mein Votum eine Lösung mit hohen Folgekosten gewählt. Trotzdem war die Entscheidung, beide Vorhaben anzugehen, richtig. Als Allerweltsstadt wird Dresden den Aufholprozess nicht gestalten können.

Wird die Stadt mit einem Finanzbürgermeister Peter Lames schuldenfrei bleiben?

Der Ausgleich des Kernhaushaltes ohne Kreditaufnahmen ist ein Baustein der Kontrolle, die wir benötigen. Wir müssen die finanziellen Folgen unserer Beschlüsse im Auge behalten. Die Schuldenfreiheit ist aber ein Instrument, das für sich genommen noch nicht für finanzpolitische Vernunft steht. Zum Beispiel die Miete für das Technische Rathaus. Die langfristige Bindung an Mietverträge ist auch eine Form der Verschuldung. Das städtische Unternehmen Drewag benötigt ein Verwaltungsgebäude. Die Stadtverwaltung benötigt dringend bessere Gebäude. Da ist es doch eine Gestaltungsoption, bei der Drewag langfristig Räume zu mieten. Es ist besser, das gemeinsam mit dem städtischen Unternehmen zu erledigen, als dauerhaft und langfristig Miete an Unternehmen zu zahlen, die ihre Einnahmen möglicherweise außerhalb der Stadt versteuern.

Im Haushalt 2015/2016 stecken 95 Prozent Verwaltung und nur fünf Prozent rot-grün-rote Stadtratsmehrheit, hieß es bei der Debatte im Dezember 2014. Wie groß sind die Möglichkeiten eines Finanzbürgermeisters, politisch zu gestalten?

Das wird man seriös erst dann sagen können, wenn man einen Haushalt aus der administrativen Verantwortung heraus aufgestellt hat. Der Haushalt ist keine Spielwiese. Er besteht aus Tausenden von Einzelentscheidungen.

Sie bewerben sich um ein sehr großes Ressort. Wie wollen Sie mit den Mitarbeitern der Verwaltung als unmittelbarer Chef umgehen?

Ziel ist es, notwendige Verbesserungen mit der Belegschaft umzusetzen, nicht gegen sie. Aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit heraus habe ich zwei wichtige Grunderfahrungen gesammelt: Sowohl bei der Umgestaltung der Krankenhäuser als auch bei Staatsoperette und Theater Junge Generation waren es die Beschäftigten selbst, die Leistung von uns Politikern eingefordert haben. Und die bereit waren, ihren Beitrag zu leisten. Dieser Geist ist auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vorhanden. Diesen Geist will ich fruchtbar machen. Da bin ich guter Dinge.

Thomas Baumann-Hartwig

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