Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Google+
Der Dresdner Poker um Millionen für die Jugendhilfe

Finanzen Der Dresdner Poker um Millionen für die Jugendhilfe

Vor zwei Jahren machte die rot-grün-rote Mehrheit im Dresdner Stadtrat mehr Geld für die Jugendhilfe locker. Für den neuen Haushaltsentwurf wurden die Zahlen bei Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann wieder zurückgedreht. Daraufhin bekommt Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann einen Nachschlag, hat mit dem Geld aber anderes vor.

Vor zwei Jahren machte die rot-grün-rote Mehrheit im Dresdner Stadtrat mehr Geld für die Jugendhilfe locker.

Quelle: dpa

Dresden.  Ende August herrschte im Jugendhilfeausschuss noch Funkstille. Kein Details aus dem Haushaltsentwurf der Stadt durfte den Verwaltungsmitarbeitern über die Lippen kommen. Jugendamtsleiter Claus Lippmann, wollte nicht einmal sagen, wie viel Geld notwendig wäre, um die aktuellen Angebote der Jugendhilfe aufrecht zu erhalten. Neben ihm saß Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) und schwieg ebenfalls konsequent. Dabei hätte sie viel erzählen können.

Dann machten Gerüchte die Runde, der Haushaltsansatz für die Freien Träger der Jugendhilfe sei um drei Millionen gekürzt worden – da geht es um außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugendhäuser, Schulsozialarbeit, Familienzentren, Kindertreffs. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) habe einen Entwurf auf den Tisch gelegt, in dem genau jene Gelder fehlen, die Linke, SPD und Grüne im Doppelhaushalt zwei Jahre zuvor mit viel Stolz draufgesattelt hatten. All den in den vergangenen Jahren geschaffenen Angeboten für junge Menschen in drohe nun das Aus, wurde gemunkelt. Die Stadt äußerte sich seinerzeit nicht in der Sache. Inzwischen lichtet sich der Nebel.

Jetzt heißt es, es seien in allen Bereichen des Haushalts die Ansätze von 2014 in den Entwurf eingestellt worden. Dann habe OB Hilbert zwei Millionen Euro zusätzlich für die Jugendhilfe einstellen lassen, Sozialbürgermeisterin Kaufmann habe dieses Geld in ihrem Bereich aber anders verteilt. Das bestätigte Stadtsprecher Kai Schulz gegenüber den DNN.

Er legt Wert darauf, dass es von Bürgermeister Vorjohann weder eine Einzelfestlegung zur Jugendhilfe noch eine persönliche gegeben habe. Vielmehr habe die Kämmerei sogenannte Gesamtbudgets ermittelt, die den Geschäftsbereichen der verschiedenen Bürgermeister zugeteilt wurden und dort „eigenständig auf die Ämter und Themenfelder verteilt werden konnten“. Bei der Ermittlung dieser Gesamtbudgets schaute die Kämmerei, eine Teilgebiet im Reich des scheidenden Finanzbürgermeisters, dann doch auf die Details und eben auch die rot-grün-roten Zuschläge von vor zwei Jahren. Sprecher Kai Schulz: Da die verschiedenen Aufstockungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss für 2015/2016 genauso wie deren Refinanzierungen über Kürzungen damals bei den allgemeinen Personalkosten ausdrücklich vom Stadtrat mit seinem Haushaltsbeschluss auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beschränkt wurden, waren sowohl die Mehrausgaben wie die Personalkostenkürzungen bei der Berechnungen der Budgetvorgaben zunächst unberücksichtigt geblieben.“ Der damalige Ratsbeschluss habe „extra keinen Automatismus vorgesehen“, um in künftigen Debatten auf die aktuelle Lage reagieren zu können. In der Konsequenz standen also wieder nur rund 13 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wie schon zwei Jahre zuvor.

Hier kommt OB Dirk Hilbert ins Spiel. Der FDP-Politiker „hat in seiner Dienstberatung festgelegt, dass das Budget für die freien Träger der Jugendhilfe um zwei Millionen Euro aufgestockt wird, damit hätten 15 Millionen Euro zur Verfügung gestanden“, schildert Stadtsprecher Schulz den Vorgang. Und er fügt hinzu: „Der vom OB festgesetzte Betrag von zusätzlichen zwei Millionen Euro ist zu 100 Prozent außerhalb des Jugendamtes in andere Bereiche der auch zukünftig dem Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen verbleidenden Aufgabenteile umverteilt worden.

Eben diesen Geschäftsbereich leitet Bürgermeisterin Kaufmann und da wird der ganze Poker um die Millionen besonders knifflig. Denn ausgerechnet der beinharte Finanzer Vorjohann soll ab 2017 den Bereich Bildung und Jugend leiten, dafür hat ihn die CDU nominiert, der Stadtrat wählt wahrscheinlich im November. Zu diesem Bereich gehört dann auch das Jugendamt und damit das Geld für die Freien Träger der Jugendhilfe, von dem Vorjohanns Kollegin nun einen Teil in andere Bereiche lenkt.

Doch der naheliegende Schluss greift aus Kaufmanns Sicht zu kurz. Die Verlagerung der Gelder habe „ganz klar nichts mit den Zuständigkeiten zu tun“. Sie habe aus fachlichen Gesichtspunkten die zwei Millionen anders verplant, erklärte Kaufmann gegenüber DNN. Es fließe nunmehr jährlich an Freie Träger der Wohlfahrtspflege (Senioren, behinderte Menschen, 785  000 Euro), das Sozialticket im Rahmen des Dresden-Passes (785  000 Euro), Träger der Gesundheitspflege (330  000 Euro) und Eingliederungsleistungen in den Bereichen Psychiatrie und Sucht (100  000). „Sonst wäre das Sozialticket, für das wir gekämpft haben, gestorben oder seinem Namen nicht länger gerecht“ geworden, sagte Kaufmann zur Begründung. Für manche Angebote der Jungendhilfe bestehe „aus Fachamtssicht und unter Beachtung des Fachplans“ kein Bedarf. Sie nennt als Beispiel Streetworker am Wiener Platz, die mehrheitlich mit Menschen über 27 Jahre zu tun hätten – zu alt für die Jugendhilfe. Und überhaupt gebe es nicht nur junge Leute in Dresden, auch Senioren und Behinderte hätten Bedarf an Hilfen, aber meist eine schwächere Lobby als die Jugendhilfe. Angesichts vieler „ungedeckter Bedarfe im Sozialbereich galt es, Prioritäten zu setzen“, betont Kaufmann. Wenn sie Geld in Schwangerschafts- oder Suchtberatung stecke, komme das Familien und damit auch Jugendlichen zugute. Möglich seien auch alternative Finanzierungen über ESF-Gelder der EU oder geringeren Ausgaben an anderer Stelle wie den Zahlungen an den Kommunalen Sozialverband, der unter anderem für Leistungen an Behinderte zwischen 18 und 64 Jahren zuständig ist.

Zudem handele es sich noch immer um einen Haushalts-Entwurf und es „obliege der politischen Arena, über Veränderungen zu streiten.“ Das kann heute schon beginnen. Da ist der Haushalt erstmals Thema im Jugendhilfeausschuss. Geschwiegen wird da sicher nicht mehr.

Von Ingolf Pleil

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.