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Debatte um Personalabbau in Sachsen: Opposition fordert Taten

Debatte um Personalabbau in Sachsen: Opposition fordert Taten

Die Debatte um den Stellenabbau bei den sächsischen Landesdienern kommt wieder in Fahrt. Nachdem sich die Fraktionschefs von CDU und FDP im Landtag, Steffen Flath und Holger Zastrow, in Interviews für eine Änderung der ursprünglichen Pläne aussprachen, fordern Opposition und Gewerkschaften nun Taten.

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Der Vorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, sprach von einer politischen Notbremse. (Archivbild)

Quelle: Andreas Döring

„Schlaft ihr noch oder regiert ihr schon?“ überschrieb SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Donnerstag seine Stellungnahme. „Was die Bediensteten und die Bevölkerung erwarten, ist eine grundsätzliche Strategie, nur ankündigen reicht nicht.“„Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden“, hatte Flath am Mittwoch im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ gesagt.

Am Donnerstag plädierte Zastrow in der „Leipziger Volkszeitung“ dafür, das Konzept zu überprüfen. „Die 70. 000-Stellen-Marke ist ein ambitioniertes Ziel“, sagte der Partei- und Fraktionschef, der zugleich auf Bundesebene als FDP-Vize wirkt. Zastrow hält es zwar für grundsätzlich richtig, sich auf eine solche Zielgröße festzulegen. Wenn sich aber Bedingungen ändern, müsse man auch die ursprünglichen Pläne auf den Prüfstand stellen.

Hintergrund der Überlegungen sind gravierende Probleme in Bereichen wie Schule, Hochschule und Polizei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Umlenken. „Der Lehrermangel und die Überlastungen bei der Polizei sind ein Hinweis darauf, dass bereits jetzt beim Personalabbau übertrieben wurde“, sagte DGB-Vize Markus Schlimbach. Bei der Personalplanung müsse die starre Fixierung auf Haushaltszahlen ein Ende haben.

„Notwendig ist eine umfassende Aufgabenplanung für den öffentlichen Dienst in Sachsen. Wir werden in den kommenden Jahren steigende Schüler- und Studentenzahlen haben. Dafür müssen vorausschauend Lehrkräfte geplant werden.“

Linke-Parteichef Rico Gebhardt sprach von einer politischen Notbremse. Jeder wisse, dass Sachsen mehr Lehrer und Polizisten als geplant brauche, wenn gute Bildung und öffentliche Sicherheit nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Schlimbach erneuerte das Angebot der Gewerkschaften, mit der Regierung einen „Dialog über die demografischen Herausforderungen im öffentlichen Dienst“ zu führen. „Unser Angebot für einen Tarifvertrag mit Demografie-Fonds für Sachsen steht. Leider ist die Staatsregierung bisher darauf nicht eingegangen“, sagte Schlimbach bereits am Mittwoch.

Jörg Schurig, dpa

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