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Debatte um Pegida im Landtag - CDU strikt gegen Blockaden von Demos

Debatte um Pegida im Landtag - CDU strikt gegen Blockaden von Demos

Die CDU lehnt Blockaden genehmigter Kundgebungen auch von Parteien wie der rechtsextremen NPD oder der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ strikt ab.

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Auf dem Terrassenufer in Dresden wurde die Pegida-Demo am 1.12. blockiert.

Quelle: dpa

„Der Staat hat die Verantwortung, das Versammlungsrecht zu schützen. Wer es einschränkt, muss auch mit den Konsequenzen leben“, sagte der Abgeordnete Christian Hartmann am Donnerstag im Sächsischen Landtag. Sitzblockaden seien nicht - wie von den Linken verniedlicht - „sitzende Veranstaltungen“, sondern ein Verstoß gegen geltendes Recht: „Wir sagen ganz klar: nein zu Blockaden und Gewalt und ja zu einer friedlich gelebten Protestkultur.“

Fotos der Sitzblockade gegen Pegida Anfang Dezember in Dresden:

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Rund 1200 Menschen haben am Montagabend erstmals den Pegida-Zug gestoppt.

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Zuletzt hatten Gegendemonstranten vor zweieinhalb Wochen einen „ Pegida“-Marsch durch Dresden blockiert, der dadurch nicht ans Ziel gelangte. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und fordert unter anderem eine Verschärfung des Asylrechtes. Auch friedliche Blockaden werden in Sachsen als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geahndet. Die jährlichen Neonazi-Aufmärsche am Jahrestag der Zerstörung Dresdens waren in den vergangen Jahren dennoch immer wieder blockiert worden.

Debatte um Charakter von Pegida-Bewegung

Die Debatte zur Versammlungsfreiheit kam auf Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Tagesordnung. Im Kern ging es erneut darum, welchen Charakter „Pegida“ hat und wie mit dem Bündnis umzugehen ist. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erneuerte das Angebot der sächsischen Regierung, mit Teilnehmern der Kundgebungen ins Gespräch zu kommen. Auch sein Haus werde sich beteiligen. Gemkow zufolge bieten am 21. Januar mehrere Justizbehörden in Bautzen Bürgern die Gelegenheit, sich über das Thema Asyl zu informieren. Während AfD-Fraktionschefin Frauke Petry Verständnis für die Proteste von „Pegida“ äußerte und deren Teilnehmer verunglimpft sah, warfen mehrere Redner dem Bündnis Ausländerfeindlichkeit vor.

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Wir haben ein Problem mit Rassismus“, erklärte Grünen-Politikerin Eva Jähnigen im Sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Das Problem in Deutschland heiße nicht Political Correctness, das Problem heiße Rassismus, erklärte die sächsische SPD-Politikerin Hanka Kliese. Die Demonstrationen von „Pegida“ seien keine für Meinungsfreiheit, sondern gegen die Freiheit anderer gerichtet, sagte Harald Baumann-Hasske (SPD). „Es geht nicht um ein Verbot von Meinungsäußerungen und friedlichen Demonstrationen. Damit haben wir kein Problem. Wir haben ein Problem mit Rassismus“, erklärte Grünen-Politikerin Eva Jähnigen im Sächsischen Landtag: „Es geht um die Inhalte, mit denen diese Demonstrationen verbunden werden: Rassismus, Forderungen nach schnellen Verfahren und Abschiebungen, Flüchtlinge als Sündenböcke der Gesellschaft, unbegründete Angstmache vor dem Islam generell bis hin zu eindeutigen Nazi-Parolen.“

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Eindrücke der Pegida-Demo vom 15. Dezember.

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Umfrage: 58 Prozent fürchten mehr Islam-Einfluss in Deutschland

Viele Bürger fürchten sich nach einer Umfrage vor einem zunehmenden Einfluss des Islams in Deutschland. Drei von fünf Befragten (58 Prozent) stimmten in der Erhebung des INSA-Instituts der Aussage „Ich habe Angst vor dem zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland“ zu, wie die „Bild“-Zeitung als Auftraggeberin am Donnerstag mitteilte. Die Sorge teilten auch 45,7 Prozent der 243 Befragten mit ausländischen Wurzeln. 28 Prozent der insgesamt 2017 Befragten bekundeten, keine Angst zu haben. Die Aussage „Der Islam ist keine Gefahr für Deutschland“ lehnten 56 Prozent der insgesamt Befragten ab, 26 Prozent teilten sie. Die Frage nach der Bereitschaft, sich an „Demonstrationen gegen die Islamisierung Deutschlands“ - wie sie die umstrittene „Pegida“-Bewegung organisiert - zu beteiligen, verneinten allerdings 54 Prozent, lediglich 27 Prozent erklärten sich dazu bereit.

Oppermann: „Pegida“-Drahtzieher Nationalisten und Rassisten

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht beim Mindestlohn keine Möglichkeiten für Kompromisse.

Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv

Auf Bundesebene dringt der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann darauf, den Organisatoren der anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen deutlich entgegenzutreten. „Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen“, sagte Oppermann am Donnerstag im Deutschen Bundestag. „Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden.“ Manchen müsse auch klar gemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen und Neonazis hinterherliefen. Den Demonstranten sei zu erklären, dass Deutschland eine humanitäre Verpflichtung habe, Schutzsuchende unabhängig von deren Religion aufzunehmen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass „Pegida“ das Feindbild des Islamischen Staates auf die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer dieser Terroristen bei uns Schutz suchen“, sagte Oppermann.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte an die Politik gewandt: „Wir alle haben versagt.“ Um Mitläufer wieder in die demokratischen Strukturen zurückzuholen, sollten alle Parlamente und Regierungen, Kultur, Wissenschaft und Kirchen Zeichen gegen Ängste setzen. Es sei nicht genug getan worden, um klarzumachen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen islamischen Glaubens friedliebend sei.

dpa

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