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Debatte über Versammlungsrecht beginnt - Wirtschaft will Aktionsbündnis

Debatte über Versammlungsrecht beginnt - Wirtschaft will Aktionsbündnis

Randale am Rande der Neonazi-Aufmärsche in Dresden haben den Ruf nach Änderungen am Versammlungsrecht ausgelöst. Auch der Landtag soll sich mit den Vorfällen befassen.

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Gegendemonstranten auf der Marienbrücke. Neben etwa 4000 Neonazis und rund 3000 Anhängern der linksautonomen Szene haben sich mehr als 20.000 Gegendemonstranten versammelt.

Quelle: dpa

Teilnehmer der Blockaden müssen derweil mit Strafverfolgung rechnen. Die Wirtschaft will ein Aktionsbündnis.

Dresden. Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Neonazi-Aufmärsche in Dresden haben für Bürger und Parteien das Fass zum Überlaufen gebracht. Auch zwei Tage nach den Randalen wurden am Montag Forderungen nach Konsequenzen erhoben. Parteiübergreifend wurde der Vorschlag des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) begrüßt, nun eine Debatte über Formen des Protestes und Folgen für das Versammlungsrecht zu führen. Die ostdeutsche Wirtschaft fürchtet einen erheblichen Imageschaden für die neuen Bundesländer, Unternehmensverbände schlagen ein Aktionsbündnis gegen Neonazis vor.

Gewaltexzesse hatten die friedliche Demonstration Tausender Bürger überschattet. Rechts- und Linksextreme griffen Beamte an. 82 Polizisten und Bundespolizisten wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

„Spätestens die Dresdner Ereignisse vom Wochenende haben es bewiesen: Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Demonstrationen, Protest und wie wir extremistischer Gewalt wirksam begegnen können", sagte der FDP-Parlamentarier Carsten Biesok. Eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes sei aber überflüssig. Bereits jetzt decke die Gesetzeslage keine Gewalttaten. Der Freistaat müsse nun höchstrichterlich klären lassen, inwieweit die Stadt Dresden durch Auflagen gewalttätige Exzesse von Extremisten unterbinden kann, um friedliche Demonstranten zu schützen.

„Alle Beteiligten müssen mit der Politik an einen Tisch, damit solche Ausschreitungen in Zukunft unmöglich werden", sagte der Sprecher der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen, Wolfgang Topf, der „Leipziger Volkszeitung". Aus Sicht ostdeutscher Unternehmerverbände schadeten solche Krawalle dem Wirtschaftsstandort Sachsen und beschmutzten ganz Ostdeutschland. „Das verschreckt Investoren und ausländische Fachkräfte, die wir zukünftig so dringend brauchen", sagte deren Sprecher Hartmut Bunsen der Zeitung. Politik, Justiz und Polizei müssten ihr Vorgehen besser mit gesellschaftlichen Kräften abstimmen, mahnte IHK-Sprecher Topf. Ihm sei unerklärlich, warum Demonstrationen genehmigt werden, wenn Ausschreitungen absehbar seien.

Laut CDU-Fraktionschef Steffen Flath macht die Eskalation der Gewalt durch Rechts- wie Linksextremisten die große Diskrepanz zwischen dem Recht auf Versammlung und der Lebenswirklichkeit deutlich. Flath griff zugleich seinen SPD-Amtskollegen Martin Dulig an, der den Einsatz vom Samstag als „Totalversagen auf ganzer Linie" bezeichnet hatte. Von einem Fraktionsvorsitzenden erwarte er, dass er sich von den Angriffen gegen die Polizei distanziert, statt sich auf die Seite der Steinewerfer zu stellen. Dem Einsatz der Polizei sei es zu verdanken, dass die Schäden nicht noch größer ausfielen.

Linke und Grüne sahen sich durch die Ereignisse in ihrer früheren Einschätzung bestätigt, dass CDU und FDP mit der Verschärfung des Versammlungsgesetz von 2010 keine Zustände wie am Samstag verhindern konnten. Gleichwohl sprachen sie sich ausdrücklich für Ulbigs Idee aus, die ganze Gemengelage auf einem Symposium zur Sprache zu bringen. Nach Auffassung von Johannes Lichdi (Grüne) muss die bürgerliche und friedliche Protestkultur gewährleistet werden. Dass den Gewerkschaften eine Mahnwache vor ihrem Haus mit Rücksicht auf einen Marsch von Neonazis verboten wurde, sei unerträglich und dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Jurist Klaus Bartl (Linke).

Die SPD beantrage eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Die rechtsextreme NPD meldete sich am Montag erstmals zu Wort und verlangte gleichfalls eine parlamentarische Behandlung der Vorfälle. Während die Rechtsextremen den „roten Mob" geißelten, gingen sie mit keinem Wort auf die Gewaltexzesse von Neonazis ein. Nach Angaben der Polizei waren an den Krawallen auch rund 1000 gewaltbereite Rechte beteiligt.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sprach am Montag von einer neuen Qualität der Gewalt auch im rechtsextremen Spektrum. Zwar habe es gewalttätige Übergriffe der Szene auch schon früher gegeben, sagte Schär. „Bislang waren die Rechtsextremisten aber immer bemüht, im Umfeld des 13. Februar sehr diszipliniert zu erscheinen." Dieses Mal sei bereits im Vorfeld erkennbar gewesen, dass man die Schmach von 2010 nicht hinnehmen werde und auf alle Fälle marschieren wolle - notfalls mit Gewalt. Auch vor einem Jahr hatten tausende Menschen einen geplanten Marsch von Neonazis verhindert.

dpa

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