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"Das ist Wahnsinn" - Schlagabtausch um Rechtsformwechsel der Dresdner SLUB

"Das ist Wahnsinn" - Schlagabtausch um Rechtsformwechsel der Dresdner SLUB

Die sächsische Landes- und Universitätsbibliothek - kurz SLUB - soll eine neue Rechtsform erhalten. Das klingt sehr technisch, birgt aber offenbar ganz greifbare Probleme, die der Bibliothek langfristig schaden könnten.

Zudem greift die Machtballung beim Ministerium möglicherweise in die Wissenschaftsfreiheit ein.

Zunächst waren sich die Experten bei der öffentlichen Anhörung gestern im Landtag relativ einig. Die schwarz-gelbe Staatsregierung will die Landesbibliothek in einen Staatsbetrieb umwandeln und argumentiert mit mehr Spielraum zum wirtschaftlichen Handeln, mehr Eigenverantwortung beim Umgang mit staatlichen Geldern für Personal und Sachmitteln. Gegen mehr Flexibilität bei der SLUB hatte kaum jemand etwas einzuwenden.

Personalrat warnt

Und natürlich muss sich die weitere Digitalisierung der Medienwelt auch in den Bibliotheksstrukturen niederschlagen. Die SLUB könnte hier zentraler Dienstleister für dezentrale Standorte in den Kommunen sein, beispielsweise beim Erwerb digitaler Lizenzen. Der Chef der Stadtbibliothek Dresden, Arend Flemming, wünschte sich für diese Rolle noch klarere Regelungen im Gesetz. Michael Golsch, stellvertretender SLUB-Generaldirektor verwies auf die starre Haushaltsführung in Verwaltungen und verspricht sich viel von der neuen Rechtsform des Staatsbetriebs und kaufmännischer Buchführung. Es gebe "keine gewinnmaximierenden Ziele, die Beschäftigten bleiben Angestellte des Landes, die tariflichen Ansprüche werden nicht angetastet", sagte Golsch noch und erntete ein Raunen auf der Besuchertribüne. Die zahlreich erschienen SLUB-Mitarbeiter machen sich Sorgen, haben Angst um ihre Arbeitsplätze.

Mit der Einhelligkeit unter den Experten war es denn auch vorbei. Peter Hesse, Personalratsvorsitzender der SLUB, verwies auf "einen massiven Personalabbau in der Vergangenheit". Vor weiteren Einschnitten könne er nur warnen. Bislang gebe es "keine plausible Begründung" für die Umwandlung in einen Staatsbetrieb. 269 Stellen hatte die SLUB Ende 2012, vier Jahre zuvor waren es noch 290. Die Furcht der Mitarbeiter: Eines Tages könnte der Freistaat nicht mehr SLUB-Eigentümer sein. Es drohe der Verlust der Tarifbindung, erklärte Hesse.

Die Umwandlung in einen Staatsbetrieb sei "weder zweckmäßig noch notwendig", erklärte Bernd Hahn, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Kaufmännische Buchführung sei schon jetzt in der SLUB als Anstalt Öffentlichen Rechts möglich. Doch es kommt noch deftiger: Mit dem neuen Gesetz würde die TU den Einfluss auf die Bibliothek verlieren, fürchtet Hahn. Gerade dieser Einfluss auf Personalentscheidungen und Gremien war vor Jahren Grundlage für die Zustimmung der TU, ihre Bibliothek mit der Landesbibliothek zu fusionieren. Üblicherweise haben Hochschulen eigene Angebot, die TU könnte nun auch noch ihren Einfluss verlieren - ein fatales Signal für eine Exzellenz-Universität, meinten verschiedene Experten. Hahn fürchtet, das Erträge und Gebühren der SLUB künftig den Landeszuschuss verringern, für Studenten außerhalb der TU Dresden die Angebot der SLUB bald teuer werden könnten.

Massive Kritik gab es auch an der bevorstehenden Machtballung im Wissenschaftsministerium. Bislang wurde der Vorsitzende des Kuratoriums von diesem Gremium gewählt. Künftig soll das Kuratorium Verwaltungsrat heißen und das Ministerium will den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter "bestimmen". Bislang wurde der Generaldirektor der SLUB "auf Vorschlag des Kuratoriums" vom Ministerium bestellt. Jetzt will das Ministerium "im Benehmen" mit dem Verwaltungsrat den General bestellen.

Für Gerhard Rödel, Prorektor der TU Dresden, ist dieses "Benehmen" wenig wert. Nach seiner Ansicht sollte es bei der bisherigen Praxis bleiben. Die Pläne der Regierung stellten die Erfolge der SLUB "in Frage", erklärte Rödel. Der Einfluss des Ministeriums sei "deutlich überzogen", das Gesetz ein "deutlicher Rückschritt".

Landtag entmachtet

Zudem will das Ministerium künftig einen ganzen Katalog von Einzelheiten zum Verwaltungsrat, aber auch zur Wirtschaftsführung, zur Rechnungslegung und zur Finanzierung per Verwaltungsvorschrift regeln, der Landtag als Gesetzgeber hätte darauf keinen Einfluss mehr.

Eric W. Steinhauer von der Fernuni Hagen schließlich sprach gestern von "einem schwachbrüstigen Gesetz", das fatale Folgen für die SLUB haben könnte. Aus dem Gesetz seien alle Einflussrechte der TU Dresden gestrichen worden. Dies könnte in die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit eingreifen. Steinhauer geht es aber auch um "die Geschwätzigkeit" der sächsische Haushaltsordnung. Im Paragraphen 26 für die Staatsbetriebe ist dort von "erwerbswirtschaftlich ausgerichteter Tätigkeit" und "Absatzes ihrer Erzeugnisse" die Rede. Selbst wenn das Land dies bei der SLUB gar nicht will, könnte dies zu "erheblichen Problemen" bei Urheberrechten führen. Die Verlage seien hochnervös. Ein Musterprozess könnte die SLUB über Jahre hemmen. Alle Experten, mit denen er über diese Konstellation gesprochen habe, hätte einhellig gewarnt: "Das ist Wahnsinn."

Ingolf Pleil

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