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Das Schweigen von Oroszs Lämmern - Mitarbeiter der Dresdner Stadtverwaltung dürfen nicht im Wahlkampf auftreten

Das Schweigen von Oroszs Lämmern - Mitarbeiter der Dresdner Stadtverwaltung dürfen nicht im Wahlkampf auftreten

Dietrich Ewers ist empört. "Die Stadt unterbindet im Wahlkampf die Bürgerinformation", meint der ehemalige Ortsamtsleiter der Altstadt. Ewers Aufregung scheint nicht unbegründet: Den Beschäftigten der Landeshauptstadt soll es in Wahlkampfzeiten untersagt sein, bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen aufzutreten.

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Große Worte nur auf den Plakaten: Die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt dürfen sich im Wahlkampf nicht öffentlich äußern.

Quelle: D. Flechtner

"Hier werden demokratische Rechte beschnitten", findet Ewers.

Am 12. März hatte der SPD-Ortsverein zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Thema sollte auch der Verkehrsentwicklungsplan "2025plus" der Stadt Dresden sein. "Dazu hatte ich als Referenten Herrn Matthias Mohaupt eingeladen, der als Verkehrsplaner daran beteiligt war", berichtet der SPD-Stadtratskandidat Dietrich Ewers. "Mohaupt hat mir mehrfach versichert, dass er gern kommen würde", sagte er. Gleichzeitig habe Mohaupt den SPD-Politiker jedoch darauf hingewiesen, dass er zuvor aber die Erlaubnis seines für ihn zuständigen Bürgermeisters, Jörn Marx (CDU), einholen müsse. "Daraufhin habe ich Herrn Marx angerufen, um mir eigentlich nur formal sein Okay geben zu lassen", berichtet Ewers. Die Antwort es Baubürgermeisters verblüffte ihn deshalb umso mehr: "Der hat nur gesagt: Sie wissen doch, dass das nicht geht. Im Wahlkampf müssen wir ganz besonders vorsichtig sein!'" erzählt der Lokalpolitiker.

Von Seiten der Stadt gibt es keinerlei Verständnis für die Aufregung von Dietrich Ewers. "Für alle Beschäftigten der Landeshauptstadt Dresden gilt die Weisung zum Verhalten im Wahlkampf und bei Wahlkampfveranstaltungen", teilte der Stadtsprecher Kai Schulz mit. Daraus gehe hervor, dass diese nur in Ausnahmefällen und mit ausdrücklicher Genehmigung bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten dürften. "Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Bediensteten der Stadtverwaltung aus politischen Diskussionen herauszuhalten", fügte Schulz hinzu.

"Das ist doch scheinheilig. Marx war doch knapp zwei Wochen später selbst bei einer Wahlkampfveranstaltung zu Gange", sagt Ewers. Am 26. März habe dieser an einer Bürgerversammlung auf Einladung der Pieschner CDU teilgenommen und zu aktuellen Planungsverfahren informiert. "CDU-Veranstaltungen dürfen die Stadtmitarbeiter besuchen, aber für die SPD gibt es keine Erlaubnis? Die Stadt misst mit zweierlei Maß", ärgert sich Dietrich Ewers.

Doch auch hier sieht Stadtsprecher Kai Schulz keinen Anlass zur Diskussion. Es gebe klare Unterschiede in den Vorschriften für leitende Beamte und andere Bedienstete der Stadtverwaltung. "Es gibt kein Informationsrecht der Bürger gegenüber einzelnen Verwaltungsmitarbeitern", erklärte Schulz. Zuständig dafür seien allein die Bürgermeister.

"Die Stadt wird durch die Oberbürgermeisterin vertreten, die wiederum ständig durch die Beigeordneten vertreten wird", fügte er hinzu. Deshalb sei auch Marx' Verhalten am 26. März den Vorschriften entsprechend gewesen. "Das sind doch undemokratische Regelungen", meint Ewers. "Dass die Mitarbeiter von den Bürgern abgekapselt werden, finde ich nicht richtig!", kritisiert der Lokalpolitiker.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.05.2014

Susann Schädlich

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