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DNN-analyse: Linke starten Bürgerbegehren für neue Wohnungsgesellschaft

DNN-analyse: Linke starten Bürgerbegehren für neue Wohnungsgesellschaft

Die Linken-Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling haben gestern ein Bürgerbegehren gestartet. Sie wollen damit erreichen, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet wird, die einen neuen kommunalen Wohnungsbestand in Dresden bildet.

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Die Dresdner Johannstadt aus der Luft gesehen.

Quelle: Jürgen-Michael Schulter

Wie die Stadträte ihr Vorhaben begründen und was die anderen Fraktionen sowie die Stadt dazu sagen, analysieren die DNN.

m Was soll eine kommunale Wohnungsgesellschaft bewirken?

"Wir wollen nicht warten, bis in Dresden bei den Mieten Münchner Verhältnisse herrschen", erklärte André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat. Die Stadt müsse öffentlichen Wohnraum zu fairen Preisen anbieten.

m Die Stadt hat 48000 kommunale Wohnungen 2006 an einen privaten Investor verkauft. Wie soll eine neue Wohnungsgesellschaft entstehen? Durch massiven Neubau. Rund 1000 Wohnungen pro Jahr sollten gebaut werden, fordert Mitinitiator Jens Matthias. Flächen dafür seien ausreichend vorhanden. Bei einem Preis von rund 100000 Euro pro Wohneinheit seien 100 Millionen Euro Investitionen pro Jahr erforderlich, so der Stadtrat.

m Wer soll das bezahlen? Die Linken wollen den Wohnungsbau mit dem Gewinn der Technischen Werke Dresden, zu denen die Stadtwerke gehören, finanzieren. Die Stadt soll aus ihrem Etat Mittel zuschießen, außerdem könnte die Wohnungsgesellschaft Kredite aufnehmen, glaubt Tilo Kießling.

m Bis wann werden die Linken Stimmen sammeln?

"Wir wollen spätestens im Herbst 2014 fertig sein", kündigte Schollbach an. Dann würden die Verhandlungen für den städtischen Doppelhaushalt 2015/16 geführt, in den entsprechende Wohnungsbaumittel eingestellt werden müssten.

m Wieviele Unterstützerunterschriften sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich? Rund 22000. Die Linken haben Erfahrungen mit Bürgerbegehren - 2012 sammelten sie rund 30000 Unterschriften gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser.

m Ist das jetzt gestartete Bürgerbegehren rechtlich zulässig?

Das muss die Stadt prüfen. Über die Frage, ob die Gründung eines kommunalen Unternehmens per Bürgerbegehren erzwungen werden kann, lässt sich trefflich streiten. Auch der Finanzierungsvorschlag könnte den rechtlichen Anforderungen nicht genügen. Zu prüfen sein wird auch, ob Formulierungen des Bürgerbegehrens bereits Gegenstand von Stadtratsanträgen waren. Die können nämlich nur innerhalb von drei Monaten nach der Abstimmung im Stadtrat per Bürgerbegehren angegriffen werden.

m Was sagt die Landeshauptstadt zu dem Bürgerbegehren? Noch nichts. Das Bürgerbegehren sei in seinen Details noch nicht bekannt, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN. Zu einem so komplexen Thema könne deshalb noch keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden. Eine rechtliche Prüfung werde erst erfolgen, wenn die Initiatoren das Bürgerbegehren nebst Unterstützerunterschriften einreichen.

m Was sagen die anderen Stadtratsfraktionen? "Völliger Unsinn", kommentierte Peter Krüger, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. "Das ist eine spinnerte Idee, ein Stück aus dem Tollhaus." Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser erklärte, seine Partei sei prinzipiell für einen kommunalen Wohnungsbestand. "Aber wir müssen aufpassen, dass das nicht nur Wahlkampf ist", warnte er. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames sagte, seine Partei verfolge schon länger das Ziel einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. "Ob uns ein Bürgerbegehren weiterbringt, müssen wir aber sorgfältig prüfen." FDP-Stadtrat Frank Kroschinsky erklärte, der Vorstoß der Linken sei wirtschaftlich völlig unsinnig und werde zu Millionenkosten für die Stadt führen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 29.05.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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