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DNN: Sachsens Rechnungshof sieht Einsparpotenzial in Landkreisen

DNN: Sachsens Rechnungshof sieht Einsparpotenzial in Landkreisen

Der sächsische Rechnungshof sieht deutliche Einsparpotenziale in den Landkreisen. Vor dem Hintergrund sinkender Zuschüsse und zurückgehender Bevölkerungszahlen empfehlen Sachsens oberste Finanzprüfer schlankere Verwaltungsstrukturen.

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Die Prüfer in der Leipziger Behörde mit Präsident Karl-Heinz Binus an der Spitze haben sich drei Kreise als Basis herausgesucht: den Landkreis Meißen, den Vogtland- und den Erzgebirgskreis.

Quelle: dpa

Landesweit könnten so mehr als 70 Millionen Euro in den Kreisen jährlich gespart werden, berichten die Dresden Neuesten Nachrichten unter Berufung auf ein internes Papier des Rechnungshofes.

Unter dem sperrigen Titel „Beratende Äußerung - Organisationsempfehlung für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020" haben die Rechnungshofexperten ihre Vorstellungen für die künftige Kreisverwaltung zusammengefasst. In einigen Wochen soll die Untersuchung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Entwurf liegt den DNN vor. Die 175 Seiten haben auch politisch einiges Gewicht. Schließlich fordern die Rechnungsprüfer unter anderem bei freiwilligen Leistungen der Landkreise eine stärkere Gebührenbeteiligung der Bürger.

Die Prüfer in der Leipziger Behörde mit Präsident Karl-Heinz Binus an der Spitze haben sich drei Kreise als Basis herausgesucht: den Landkreis Meißen, den Vogtland- und den Erzgebirgskreis. Durch schlankere Organisationsstrukturen könnten allein in diesen drei Einheiten insgesamt rund 438 Vollzeitstellen eingespart werden, rund 11 Prozent des aktuellen Stellen-Bestandes. Bei einem durchschnittlichen Kostensatz von 50 000 Euro pro Stelle, so rechnen die Prüfer vor, wäre „ein mittel- bis langfristiges Einsparpotential von rund 21,9 Millionen Euro pro Jahr möglich". Die Zahlen seien landesweit repräsentativ, heißt es. Daraus ergibt sich ein Sparvolumen von insgesamt mehr als 70 Millionen Euro. Der Rechnungshof will vor allem den Zielen der Kreisreform von 2008 Nachdruck verleihen. Die Binus-Leute halten ihre Vorstellungen „spätestens bis zum Jahr 2020 für realisierbar".

Drei Modell für den Aufbau der Landkreisverwaltung haben die Prüfer entwickelt. Etwas vereinfacht dargestellt, laufen die Empfehlungen vor allem auf eine schlankere Leitungsstruktur und langfristig die Zentralisierung der Behörden hinaus. Bürgernähe könnten Bürgerbüros und das Internet oder die Kooperation mit Kommunen sichern. Die Prüfer haben sich dabei im Detail angesehen, welche Aufgaben haben die Kreise zu erledigen und wieviel Personal ist dafür ausreichend.

In der Grundvariante favorisieren die Rechnungsprüfer ein Landratsamt mit nur noch drei Dezernaten, bislang können das durchaus fünf bis sechs sein. Ähnlich sieht es bei den verschiedenen Ämtern aus, die den Dezernaten zugeordnet sind. Auch hier sollte deutlich abgespeckt werden. Statt vielleicht 25 Ämtern sollten etwa halb so viele auch genügen.

Auch bei den Aufgaben soll alles auf den Prüfstand - nicht zuletzt die freiwilligen Leistungen, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dort müsse nach sozialer Ausrichtung und Zielgruppenorientierung gefragt werden. So werden nach Ansicht der Prüfer beispielsweise Angebote von Musikschulen und Volkshochschulen in großem Umfang von Familien genutzt, die „einen größeren Anteil für die Finanzierung" dieser Angebote leisten könnten. Die Prüfer kommen zu dem Schluss: „Stärker differenzierte Gebührensatzungen sollten den Deckungsgrad wesentlich erhöhen."

Von Ingolf Pleil

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