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DNN-Kompass zur Stadtratswahl am Sonntag: Wer was verspricht

DNN-Kompass zur Stadtratswahl am Sonntag: Wer was verspricht

Was versprechen Parteien im Kommunalwahlkampf? Die DNN haben acht Dresdner Parteien und Wählervereinigungen sieben Fragen gestellt. Einig sind sich CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Freie Bürger, Alternative für Deutschland und Piraten in einem Punkt: Es soll keine Steuererhöhungen nach der Wahl geben.

Alle schließen eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Eine Neuverschuldung kommt für sieben Parteien nicht in Betracht, während die Linken sagen: „Das Kreditaufnahmeverbot ist unvernünftig und unwirtschaftlich.“

Gravierende Unterschiede gibt es bei der Frage des bezahlbaren Wohnraums. Während CDU und FDP auf die Kräfte des Marktes setzen, fordern die Linken eine neue Woba. Die Grünen wollen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen bilden, die SPD ist für eine stärkere Kooperation der Stadt mit den Wohnungsgenossenschaften. Die Piraten fordern, dass die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger stadtteilbezogen berechnet und so Umzugszwänge vermieden werden.

Wahlprüfstein 1: Welche Prioritäten wollen Sie im Doppelhaushalt 2015/16 setzen?

Wahlprüfstein 2: Kommen für sie neue Schulden oder Steuererhöhungen in Frage?

Wahlprüfstein 3: Welche Schwerpunkte soll Dresden bei der Wirtschaftsförderung setzen?

Wahlprüfstein 4: Was muss Dresden tun, um seinen Status als Wissenschaftscluster zu halten oder auszubauen?

Wahlprüfstein 5: Die Mieten in Dresden steigen. Was tun Sie, damit Wohnen in Dresden bezahlbar bleibt?

Wahlprüfstein 6: Wie stehen Sie zu den umstrittenen Projekten Hafencity und Globus?

Wahlprüfstein 7: Dresden ist attraktiv für ausländische Fachkräfte und nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf. Welche Herausforderungen stellt das an die Stadt?

tbh

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