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DNN-Kommunalwahlforum: Das Wachstum in die richtigen Bahnen lenken

DNN-Kommunalwahlforum: Das Wachstum in die richtigen Bahnen lenken

Dresden hat sich in den vergangenen Jahren nicht schlecht entwickelt.André Schollbach: Dresden ist schon jetzt nicht schuldenfrei. Die Stadt bürgt für Kredite städtischer Unternehmen in Höhe von 650 Millionen Euro.

Dresden hat sich in den vergangenen Jahren nicht schlecht entwickelt. Sollte angesichts der bevorstehenden Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Kulturprojekte die Schuldenfreiheit auf den Prüfstand gestellt werden?

André Schollbach: Dresden ist schon jetzt nicht schuldenfrei. Die Stadt bürgt für Kredite städtischer Unternehmen in Höhe von 650 Millionen Euro. Notwendige Ausgaben werden auf städtische Gesellschaften ausgelagert, die dann ihrerseits Kredite dafür aufnehmen. Und: Die Schulden der Stadt finden wir in den vielen unsanierten Schulgebäuden und Schlaglöchern. Im Substanzverzehr. Das Verbot, Kredite aufzunehmen, ist für die Stadt unvernünftig und unwirtschaftlich. Dies wird gerade jetzt in der Niedrigzinsphase deutlich.

Michael Schmelich: Man sollte die Schuldenfreiheit nicht wie eine leere Monstranz vor sich hertragen. Seit dem Verkauf der Woba 2006 hat die Stadt stets mehr ausgegeben als sie eingenommen hat. Die Rücklagen sind jetzt praktisch aufgebraucht. Wir müssen zu einer einnahmeorientierten Haushaltspolitik kommen.

Christoph Blödner: Schulden sind ein süßes Gift. Ein bisschen hier, ein bisschen dort, das wächst einem schnell über den Kopf. Dresden muss schuldenfrei bleiben! Ich sehe ein Ausgabenproblem: Die Stadt darf nicht zu viele langfristige Projekte angehen, die den Haushalt über Jahre belasten. Es muss Spielräume für Investitionen auch in der Zukunft geben.

Sollten die Bürger stärker zur Kasse gebeten werden? Eine Grundsteuererhöhung war ja schon mal im Gespräch.

Christian Hartmann: Das schließen wir klar aus. Wir sind überzeugt: In den nächsten fünf Jahren ist eine Steuererhöhung nicht notwendig. Wir sind doch schon jetzt nicht in der Lage, das zu verbauen, was wir in der Rücklage haben: Über 320 Millionen Euro lagern auf dem Konto der Stadt. Steuererhöhungen sind der falsche Weg.

André Schollbach: Die CDU-Oberbürgermeisterin hat Steuererhöhungen bereits für den aktuellen Haushalt vorgeschlagen. Was wird die CDU nach der Wahl tun?

Manfred Evens: Die Bürger dürfen nicht weiter mit Steuern und Abgaben belastet werden. Wir sollten uns disziplinieren und unsere Ausgaben an den realen Einnahmen planen. Die Frage der Neuverschuldung sollte man jedoch nicht nur isoliert und dogmatisch betrachten. Es kann Notsituationen geben, in denen die Stadt zur Sicherung der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung verantwortungsbewusst Schulden aufnehmen muss.

Michael Schmelich: Kredite für Pflichtaufgaben sind der Weg in den Ruin. Aber eine Investition, die sich rentiert, kann auch mit Krediten finanziert werden. Ich bin für strikte Folgekostenbetrachtung. Wir müssen immer darauf achten, was ein Beschluss für die nächsten Jahre bedeutet.

Christian Hartmann: Wir müssen immer hinterfragen: Was ist die Investition, welche Folgekosten löst sie aus? Wir müssen investieren, damit sich die Menschen hier wohl fühlen, hier wohnen bleiben. Wir müssen uns mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt auseinandersetzen.

André Schollbach: Was jetzt passiert, ist nicht die Auseinandersetzung mit Herausforderungen, sondern Ausdruck eines eklatanten Versagens der CDU. Erst wurden viele Schulen geschlossen, dann hat man jahrelang die steigenden Geburtenzahlen ignoriert und jetzt steuert Dresden auf einen Schulnotstand zu. Es brennt an allen Ecken und Enden, aber der Geldfeuerlöscher kommt zu spät, weil nicht schnell genug gebaut werden kann. Deshalb werden die Schulklassen bis an den Rand des Erträglichen vollgestopft. Ich halte eine derartige Politik für verantwortungslos.

Manfred Evens: Ich muss hier widersprechen. Wenn ich die neuen Schulgebäude in Dresden sehe - das ist kein klassischen Schulenneubau. Das ist eine richtungsweisende Entwicklung für ganz Deutschland.

Was passiert ab 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft und die Mittel knapper werden?

Christian Hartmann: Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Auch die Fördermittel der EU werden abgeschmolzen. Aber wir reden hier über einen Haushalt von 1,3 Milliarden Euro und 400 Millionen Euro frei verfügbare Investitionen. Wo gibt es das noch in Deutschland?

Sabine Friedel: Für mich sind die Fragen nach Schuldenfreiheit und Solidarpakt zwar wichtig. Aber ich nehme allen hier in der Runde ab, dass sie sorgsam mit Geld umgehen wollen. Für die Leute aber sind doch andere Fragen viel existenzieller. Die fragen sich doch, ob sie einen Krippenplatz vor Ort bekommen oder durch die halbe Stadt fahren müssen. Das sind die Fragen, die wir zu beantworten haben.

Martin Schulte-Wissermann: Die Stadt ist ein komplexes System. Wir können uns nicht einzelne Punkte herauspicken. Wir brauchen einen politischen Diskurs: Was können wir uns leisten, was müssen wir verschieben? Den Haushalt müssen wir in einer breiten Öffentlichkeit diskutieren. Wenn die Abgaben erhöht werden, sollten wir dem Bürger sagen, warum wir das tun. Wenn wir die Parkgebühren erhöhen und im Gegenzug das Straßenbahnfahren für Kinder und Jugendliche kostenlos machen, können viele die Erhöhung vielleicht nachvollziehen.

Michael Schmelich: Der Stadtrat hat schon zwei Mal einen Bürgerhaushalt beschlossen. Aber es ist nichts passiert. Wir brauchen Transparenz, der Bürger muss in die Lage versetzt werden, über den Haushalt sprechen zu können. Nur so erfahren wir, wo der Schuh am meisten drückt.

Wo drückt denn finanziell gegenwärtig am meisten der Schuh?

Sabine Friedel: Dresden ist eine wachsende Stadt. Aber Dresden ist auf dieses Wachstum nicht vorbereitet. Wir müssen das Wachstum in die richtigen Bahnen lenken und dafür sorgen, dass die Leute gerne hier wohnen wollen. Doch mittlerweile ist es für viele nicht mehr erschwinglich, eine neue Wohnung zu finden. Wir brauchen mehr Wohnbauförderung.

André Schollbach: Die explodierenden Mieten sind das zentrale Thema der nächsten Jahre. Das betrifft nicht nur Geringverdiener, sondern auch die Mittelschicht. Deshalb fordern wir Linken eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ein städtisches Wohnkonzept und endlich sozialen Wohnungsbau. Der Freistaat hat jahrelang den Abriss von Wohnraum subventioniert. Jetzt müssen Sozialwohnungen gefördert werden.

Jörg Urban: Der soziale Wohnungsbau ist gescheitert. Die Mietpreisbindung für Sozialwohnungen gilt nur für ein paar Jahre, danach sind diese Wohnungen genauso teuer wie andere. Wer bezahlbare Mieten möchte, muss dafür sorgen, dass Investoren ohne große Probleme Bauland finden. Grundsteuererhöhungen verteuern die Warmmiete, trotzdem wollen inzwischen alle Parteien Grundsteuererhöhungen, auch die CDU.

Sabine Friedel: Für die guten Einkommen funktioniert der Wohnungsbau. Aber Normalverdiener können sich die neuen Wohnungen kaum leisten.

Martin Schulte-Wissermann: Wir brauchen Wohnraum in allen Kategorien und müssen die richtigen Anreize setzen. Mich macht es wütend, wenn ich das riesige Areal am Neustädter Bahnhof sehe, das ideal für Wohnungsbau geeignet ist, aber auf das ein Globus-Markt gesetzt werden soll.

Manfred Evens: Das einzige Regulativ für das Mietniveau ist ein Überschuss an Mietwohnungen. Wir brauchen acht bis neun Prozent Wohnungsleerstand, der dann regulativ auf den Mietpreis wirken kann. Diese Überkapazitäten an Wohnraum wird der Markt alleine nicht bereitstellen. Daher muss es der Politik gelingen, zeitnah 10 000 bis 15 000 Wohnungen barrierefreie für ältere Mitbürger und Familien gemeinsam mit privaten Wohnbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zu fördern.

Christian Hartmann: Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist keine Antwort. Die Woba war in Dresden der Preistreiber Nummer eins. Es wurden in den vergangenen Jahren so wenig Wohnungen gebaut, weil es für Investoren unrentierlich war, sich in Dresden zu engagieren. Das hat sich zum Glück geändert und hier muss ich den Baubürgermeister kritisieren: Es muss schneller gehen mit der Ausweisung von Bauland und der Bearbeitung von Bauanträgen. Wir werden auch um eine vernünftige Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht herumkommen.

Michael Schmelich: Wir müssen uns überlegen, welchen Wohnraum wir wo brauchen. Es dürfen keine Ghettos in einigen Stadtgebieten entstehen. Wer eine Exzellenz-Universität fördern will, muss auch bezahlbares studentisches Wohnen fördern. Wir werden mit dem demografischen Wandel eine wachsende Nachfrage nach behindertengerechtem Wohnraum bekommen. Wir müssen fragen: Was kann der Markt leisten? Wo muss der Staat eingreifen? Wir wollen nicht Wohnraum um jeden Preis an jedem Ort. Wir müssen die Urbanität im Auge behalten. Bitte keine weitere Zersiedelung, sondern zentrumsnahen Wohnraum.

Christoph Blödner: Dresden hat die Flächen für neuen Wohnraum. Die Stadt kann und muss ein investorenfreundliches Klima schaffen, Grundstücke zur Verfügung stellen und für schnelle, unbürokratische Genehmigungen sorgen. Das Problem muss aber der Markt lösen. Wie sollte denn die Stadt billiger Wohnungen bauen als Private?

Manfred Evens: Es gibt Möglichkeiten für die Stadt, den Wohnungsbau anzukurbeln. Ich denke da an den Verkauf von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau zum Verkehrswert und verlorenen Investitionskostenzuschüssen sowie die Förderung des Eigenheimbaus für junge Familien auf Erbpachtgrundstücken.

André Schollbach: Durch Fehlentscheidungen der Stadtratsmehrheit wurden in den vergangenen zehn Jahren 8000 Wohnungen abgerissen. Die CDU hat Politik im Interesse der Miethaie gemacht. Wenn nur auf die private Immobilienwirtschaft gesetzt wird, dann steigen die Mieten weiter. Wir wollen in sozialer Verantwortung Wohnungsbau in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft betreiben. Die Woba hat früher die Möglichkeiten zur Mietpreiserhöhung nicht ausgeschöpft. Sie hat Wohnraum unterhalb der Marktpreise angeboten.

Sabine Friedel: Dresden hat eine sehr gute Genossenschaftsstruktur. Wir brauchen eine aktive Flächenpolitik, sollten beispielsweise Grundstücke für den Wohnungsbau an Genossenschaften zum Verkehrswert abgeben und nicht meistbietend verramschen. Eine städtische Wohnungsgesellschaft haben wir bereits, sie zu vergrößern, kostet Geld. Wir bauen Kindertagesstätten, wir bauen Schulen, die FDP will den Fernsehturm sanieren. Da müssen wir doch auch mal die Karten auf den Tisch legen und sagen: Alles geht nicht. Eine Politik gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften wäre schon ein großer Fortschritt.

Michael Schmelich: Die günstigsten Mieten im privaten Bereich werden von Kleininvestoren angeboten. Vom Zahnarzt, der als Altersvorsorge ein Wohnhaus baut. Wir müssen alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt an einen Tisch holen. Wir brauchen ein Bündnis für preiswerten Wohnraum. Eine neue städtische Wohnungsgesellschaft brauchen wir nicht. Es reicht, wenn die Stesad kommunales Wohnungseigentum aufbaut, wie wir Grünen es vorgeschlagen haben.

Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wie soll das Zusammenleben in Dresden künftig organisiert werden?

André Schollbach: Es ist barrierefreier Wohnraum erforderlich. Da passiert zu wenig. In der Verkehrspolitik brauchen wir eine Stadt der kurzen Wege. Aber stattdessen werden Schneisen durch die Stadt geschlagen, wie jetzt bei der Königsbrücker Straße. Das vermindert Lebensqualität.

Christian Hartmann: Die Königsbrücker Straße mit dem demografischen Wandel zu verbinden, ist sportlich. Ich denke, wir brauchen einen viel breiteren Diskurs, um uns der Herausforderungen bewusst zu werden. Wir müssen darüber reden, wie sich die Gesellschaft gegenseitig unterstützt.

Michael Schmelich: Eine älter werdende Gesellschaft ist keine Belastung, sondern birgt neue Chancen. Rentner können beispielsweise das Ehrenamt stärken. Wir brauchen eine Stadt der kurzen Wege mit starken Stadtteilzentren mit Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung und kulturellen Einrichtungen.

Sabine Friedel: Alles hängt mit allem zusammen. Im integrierten Stadtentwicklungskonzept stehen viele gute Sachen zu Einkaufsmöglichkeiten oder zur ärztlichen Versorgung. Aber das macht die Stadtratsmehrheit immer wieder mit einzelnen Entscheidungen kaputt. Zum Beispiel mit Globus. Wir fragen bei Einzelentscheidungen zu wenig, ob sie mit unserer Grundphilosophie übereinstimmen. Wir müssen die Stadt so gestalten, dass die Menschen in ihr aktiv alt werden können.

Christian Hartmann: Die Dresdner meinen, sie können jedes Problem zehn oder 15 Jahre lang zerreden. Die Königsbrücker Straße ist doch ein Kompromiss. Wir haben die Industrieansiedlungen im Dresdner Norden und müssen die Wegebeziehungen dahin gestalten. Die CDU hatte vor nicht allzu langer Zeit noch ganz andere Positionen zum Ausbau der Königsbrücker Straße.

Jörg Urban: Eine alternde Stadt bietet auch Chancen. Die Menschen sind ja nicht 30 Jahre lang pflegebedürftig. Wir jammern in Dresden auf hohem Niveau: Wir haben sehr lebendige Stadtteilzentren. Das kann man ausbauen. Dramatisch ist die Situation in den ländlichen Räumen Sachsens.

Sabine Friedel: Das Stadtteilzentrum in Leuben steht leer, weil alle Leute zu REWE gehen.

Christian Hartmann: Über Jahre wurde keine Zentrenkonzeption umgesetzt. Vollsortimentern wurden Steine in den Weg gelegt, an jeder Ecke haben sich genehmigungsfreie Discounter angesiedelt. Da ist städtebaulich viel fehlgelaufen. Wir müssen jetzt fragen: Wo siedle ich einen Vollsortimenter an, wo ein Ärztehaus?

Manfred Evens: Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das Miteinander und Zusammenleben der Bürger fördern. Wir müssen den Zusammenhalt zwischen den Bürgern im Ehrenamt und der Verwaltung auf Augenhöhe bringen. Wir brauchen eine dialogische Arbeitsweise, damit die Bürger vor Ort engagiert die Probleme des demografischen Wandels mit bewältigen können.

Martin Schulte-Wissermann: Die Zahl der Alten und der Kinder steigt, das heißt: Es gibt weniger Verkehr. Verbrennen wir nicht Steuergelder, wenn wir die Königsbrücker Straße vierspurig ausbauen?

Christian Hartmann: Die Europäische Union erwägt ein Förderprogramm für die Mikroelektronik, und zwei Standorte sind im Gespräch: Grenoble und Dresden. Wir müssen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen und dazu gehört eine vernünftige Verbindung von der Innenstadt in den Norden.

Wenn die Gesellschaft immer mehr altert: Können wir da nicht gleich alle Radwege zurückbauen?

Sabine Friedel: Dresden hat viel für den Autoverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr übrig. Die Radfahrer aber fallen immer wieder hinten runter. 17 Prozent aller Wege werden trotzdem mit dem Fahrrad zurückgelegt. Für die Älteren wird es immer attraktiver, Fahrrad zu fahren.

Manfred Evens: Nein, Radwegebau sollte eher weiter gefördert werden. Die Straßen sollten ohne Kopfsteinpflaster geplant und gebaut werden, so dass diese von Radfahrern auch genutzt werden und die Radfahrer nicht auf die Fußwege ausweichen müssen.

Michael Schmelich: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik, hin zu einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt mit einem starken ÖPNV.

Martin Schulte-Wissermann: Die Förderung von ÖPNV, Radfahrer- und Fußgängerverkehr ist die billigste Variante, Dresden staufrei zu bekommen. Das Radwegekonzept sollte endlich umgesetzt werden.

Christoph Blödner: Der Autoverkehr darf aber nicht verlangsamt und behindert werden, um aus ideologischen Gründen die Radfahrer und den ÖPNV zu bevorteilen.

Christian Hartmann: Eine Verbesserung des Radwegenetzes ist dringend erforderlich. Der Dresdner ÖPNV ist deutschlandweit vorbildlich.

Jörg Urban: Wenn alle Parteien jetzt Radwege bauen wollen, dann stehen dem Radverkehr rosige Zeiten bevor. Die bisher am meisten vernachlässigten Verkehrsteilnehmer in Dresden sind die Fußgänger. Bei der Sanierung der Fußwege hat Dresden einen sehr großen Nachholebedarf.

André Schollbach: Mit den gebrochenen Wahlversprechen der CDU kann man einige Straßenzüge pflastern. Um den Zustand der Straßen zu erhalten, werden jährlich 48 Millionen Euro benötigt. Das ist in keinem einzigen Jahr erreicht worden, weil das Geld in wenige Großprojekte geflossen ist. Dresden hat die teuerste Elbbrücke Deutschlands gebaut, aber das Straßennetz und die Radwege vernachlässigt.

Die Johannstadt platzt aus allen Nähten, es gibt kaum noch Flächen für Institute und Labors. Warum wird Dresden dem Status "Exzellenz" in der Wissenschaft nicht gerecht?

Michael Schmelich: Wenn wir an die Erweiterung der Technischen Universität denken, haben wir es mit einem Wechselspiel zwischen Freistaat, Universität und Stadt zu tun. Dabei ist die Bürgerbeteiligung völlig unter den Tisch gefallen. Deshalb sind die Bürger auf die Barrikaden gegangen.

Christian Hartmann: Der Prozess wurde ohne die Bürger und die Dresdner Stadtpolitik in Gang setzt.

Sabine Friedel: Der Stadtrat ist jetzt der Reparaturbetrieb für das, was die Verwaltung versäumt hat.

Michael Schmelich: Die Erweiterung der TU ist eine so große Sache, das muss zur Chefsache für das Stadtoberhaupt werden.

Manchmal ist es erstaunlich, wie sehr sich das Land in städtische Belange einmischt, indem es mit Fördermitteln winkt. Wieso lässt sich die Stadtpolitik das bieten?

André Schollbach: Bei der Albertbrücke haben wir deutlich auf diesen Missstand hingewiesen. Eines ist aber auch klar: Wenn die CDU-Oberbürgermeisterin den Beschluss zum schnellen Baustart nicht durch ihr Veto blockiert hätte, wären wir heute weiter.

Christian Hartmann: Bei der Albertbrücke hat es in der CDU eine Kurskorrektur gegeben. Und das sehr zum Missvergnügen unseres Koalitionspartners im Land. Da hatte sich die Fraktion eine Position ohne die Partei erarbeitet. Jetzt gibt es vor großen Entscheidungen eine breite Diskussion in der Partei.

Michael Schmelich: Das Problem ist, das FDP-Chef Holger Zastrow seine Positionen auf Ministerebene im Freistaat klärt, wenn er im Stadtrat keine Mehrheiten findet.

Sabine Friedel: Der Freistaat ist aber auch ein willkommener Hebel für die Stadt-CDU, wenn sie etwas haben will, was sie sonst nicht erreichen könnte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.05.2014

db / tbh / chs

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