Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 2 ° Regen

Navigation:
Google+
DNN-Interview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne

"Wie können normal arbeitende Menschen das Ehrenamt stemmen?" DNN-Interview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christiane Filius-Jehne

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im vergangenen Jahr nicht nur ihre Doppelspitze eingebüßt, sondern mit Margit Haase und Jens Hoffsommer auch zwei profilierte Stadträte. Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne mahnt im DNN-Interview ein Nachdenken über das Ehrenamt Stadtrat an.

Christiane Filius-Jehne

Quelle: Carola Fritzsche

Dresden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im vergangenen Jahr nicht nur ihre Doppelspitze eingebüßt, sondern mit Margit Haase und Jens Hoffsommer auch zwei profilierte Stadträte. Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne mahnt im DNN-Interview ein Nachdenken über das Ehrenamt Stadtrat an.

Frage: Die Grünen-Fraktion hat sich vom Prinzip der Doppelspitze verabschiedet. Gestandene Stadträte sind ausgeschieden. Wie kommen Sie damit zurecht?

Christiane Filius-Jehne: Wir haben uns nicht von der Doppelspitze verabschiedet; der männliche Platz ist nur leer im Moment. Und wenn Sie auf gelegentliche Streitigkeiten anspielen: Die Grünen haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie eigenwillige, aber kluge Köpfe haben. Damit ist nicht unbedingt der Hauptpreis für Harmonie zu gewinnen. Die Abgänge in der Fraktion zeigen aber eines sehr deutlich: Wir müssen uns etwas einfallen lassen, wie wir in Dresden das Ehrenamt so umorganisieren, dass es für normal arbeitende Menschen mit Familie zu stemmen ist.

Da werden Sie beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser offene Türen einrennen, der schon länger ein Nachdenken darüber fordert. Was schlagen Sie vor?

Wenn es so einfach wäre, würde ich eine konkrete Idee auf den Tisch legen. Wir sollten eine fraktionsübergreifende Initiative starten. Die Verwaltung könnte uns auch einige Dinge zuarbeiten. Wir brauchen einen funktionsfähigen Stadtrat. Ich würde das unter die Überschrift "Semiprofessionalisierung" stellen.

Wäre es ein Modell, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter für den Stadtrat freistellen und den Ausfall erstattet bekommen?

Es muss unser Ziel sein, dass die Mitglieder des Stadtrats die Bürgerschaft abbilden und nicht nur die wissenschaftlichen Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten im Stadtrat sitzen. Dazu sollten wir Überlegungen anstellen.

Stadträte entscheiden mitunter an einem Abend über 80 Millionen Euro. Stockt Ihnen da nicht manchmal der Atem?

Mir hat nicht nur der Atem gestockt, ich habe auch meine Hand nicht gehoben. Das ist das grundsätzliche Problem von ehrenamtlichen Stadträten: Wir sind auf eine sehr gute Vorarbeit der Verwaltung angewiesen. Die ist beim Thema Asylunterkünfte nicht erfolgt.

Was stört Sie?

Dass wir die Fakten von der Verwaltung nicht bekommen haben. Erst wenn wir alles wissen, können wir entscheiden. Wenn wir am nächsten Donnerstag wieder keine Informationen haben, werden wir zu den Containerstandorten erneut keine Entscheidung treffen können.

Sehen Sie in Dresden eine Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge?

Zur Zeit kommen ja ohnehin weniger. Unsere Aufgabe in der Kommune ist es nicht, über Grenzen nachzudenken. Wir müssen sehen, wie wir die Menschen menschenwürdig auf der Basis von finanziell günstigen und nachhaltigen Lösungen unterbringen. Deshalb soll mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden. Wir müssen uns auch dem Thema Integration verstärkt widmen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir von Menschen profitieren, die aus anderen Kulturen zu uns kommen.

Wie machen wir aus Migranten Dresdner?

Das A und O ist der Sprachunterricht. Die Flüchtlinge müssen Deutsch lernen. Das können wir als Stadt aber nicht allein leisten. So sehr ich das Engagement von ehrenamtlichen Vereinen und Initiativen schätze, da erwarte ich mehr Unterstützung von Bund und Land. Normalität entsteht dort, wo sich Deutsche und Migranten treffen. Ich denke da an die riesige Aufgabe der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen. Wir müssen eine Ghettoisierung vermeiden. In einzelnen Stadtteilen dürfen nicht besonders viele Migranten angesiedelt werden.

Was will Rot-Grün-Rot mit einer Woba erreichen?

Es geht darum, das zu schaffen, was der freie Markt nicht bedienen kann. Das ist der soziale Wohnungsbau. Wir müssen für die Woba eine geeignete Gesellschaftsform finden und es soll schnell losgehen. Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir mit der Stesad eine Gesellschaft haben, die für diese Aufgabe in Frage kommt. Die Stesad hat ja auch den Auftrag, kurzfristig 300 Wohnungen zu errichten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Warum liegt die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Linken, Grünen, SPD und Piraten noch nicht vor?

Das liegt nicht daran, dass es wahnsinnige Diskrepanzen unter den Partnern gibt. Es war schlichtweg schwierig, in der Weihnachtszeit und jetzt zum Jahresbeginn Termine zu finden. Wir lassen uns einfach die Zeit. Im ersten Quartal werden wir die neue Vereinbarung vorlegen.

Wie grün ist Rot-Grün-Rot?

Wir haben zwei grüne Bürgermeister in der Verwaltung. Damit gewinnt unser Profil nach außen an Gewicht. Wir haben eine tatkräftige, durchsetzungsfähige Fraktion, das spiegelt sich in vielen Themen wider. Ich erinnere an die verkehrsfreie Augustusbrücke oder an die Gaststätte im Kulturpalast, die jetzt, wie es aussieht, auf den Weg kommt. Das waren urgrüne Anträge.

Jetzt wird der Doppelhaushalt 2017/2018 aufgestellt. Werden Sie ohne Schulden auskommen?

Da gibt es keine Diskussionen. Es ist unsere Pflicht, einen Haushalt aufzustellen, der ohne Schulden auskommt.

Und Steuererhöhungen?

Wir müssen erst einmal sehen, wie wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln klarkommen. Wenn es notwendig ist, müssen wir gegebenenfalls aber auch über unbequeme Schlussfolgerungen nachdenken.

Wird es in diesem Jahr wieder stadtweite Einkaufssonntage geben?

Da warten wir auf die Zahlen und schauen uns erst einmal an, wo es welche Rückgänge gegeben hat. Dass weniger Touristen kommen, liegt ja vor allem an Pegida und dem schlechten Klima in der Stadt. Bei den Grünen hat es immer unterschiedliche Haltungen bei diesem Thema gegeben. Aus Gründen des Kooperationsfriedens haben wir 2015 wie bekannt entschieden, dazu stehe ich auch. Wie wir dieses Jahr entscheiden, wird eine Auswertung ergeben. Wobei ich immer noch davon überzeugt bin, dass wir gar nicht wissen, wie die Gesellschaft wirklich zur Sonntagsöffnung steht.

Worauf freuen Sie sich in diesem Jahr besonders?

Auf die Eröffnung des Kraftwerks Mitte. Die Theater erhalten ihren richtigen Platz und können ihre Möglichkeiten voll entfalten. Das wird der gesamten Friedrichstadt zugutekommen. Das ist Stadtentwicklung, wie wir sie uns immer erträumt haben.

Thomas Baumann-Hartwig

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Politik und Ehrenamt

Mehrere Abendtermine pro Woche, Sitzungen bis tief in die Nacht und Parteitage am Wochenende. Wer sich politisch in Dresden für seine Stadt engagiert, muss eine Menge Zeit investieren. Stadträte, Ortsbeiräte, Parteivorsitzende und Parteimitglieder kommen diesen Aufgaben in der Regel während ihres Feierabends nach.

mehr
Mehr aus Stadtpolitik
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.