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DNN-Interview mit dem Dresdner SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius

"Wir haben eine entschlossene Hand" DNN-Interview mit dem Dresdner SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius

Die Dresdner SPD äußerte sich zuletzt skeptisch über das zentrale Projekt der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit: die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Im DNN-Interview erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius, warum er trotzdem optimistisch ist.

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Christian Avenarius leitet die SPD-Fraktion im Stadtrat.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Dresdner SPD äußerte sich zuletzt skeptisch über das zentrale Projekt der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit: die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Im DNN-Interview erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius, warum er trotzdem optimistisch ist.

Frage: Die Wahl Ihres zweiten Stellvertreters ging fünf gegen vier Stimmen aus. Verläuft durch die Fraktion ein Riss?

Christian Avenarius: Wir sind eine Gruppe von neun Frauen und Männern, von denen jede und jeder einen eigenen Kopf hat. Es geht bestimmt kein Riss durch die Fraktion, nur weil bei einer Wahl eine Entscheidung knapp ausfällt. Wenn es bei einer Wahl zwei fast gleich gute Angebote gibt, kann das schon mal passieren.

Die Fraktion hat sich neu aufstellen müssen: neuer Vorsitzender, neuer Geschäftsführer, drei neue Stadträte. Wie ist das gelungen?

Das war erst mal ein Problem, weil sehr viel Kompetenz und Erfahrung verlorengegangen sind. Es ist aber auch eine Chance, wenn neue Leute hinzukommen, die den Stadtrat distanzierter sehen als die alten Hasen. Wir sind in einer Umbruchsituation, die noch eine Weile andauern wird.

Sie haben Ihr Amt als Unterbezirksvorsitzender niedergelegt und sind jetzt Fraktionsvorsitzender. Was ist der Unterschied zum "einfachen" Stadtrat?

Für eine Stadtratssitzung muss man wesentlich mehr Vorbereitungsaufwand einkalkulieren. Ich war zwar als Parteivorsitzender auch in die Gespräche mit den Kooperationspartnern von Linken und Grünen involviert. Aber als Fraktionsvorsitzender hat man unglaublich viele zusätzliche Dinge zu beachten, man muss kurzfristig entscheiden, teilweise am Rande der Sitzungen. Das ist eine schwierige Herausforderung, mit der umzugehen man nicht in drei Wochen lernen kann.

Hat es sich schon ausgewirkt, dass die Fraktion mit Schulbürgermeister Peter Lames jetzt einen Ansprechpartner in der Verwaltung hat?

Wir haben mit ihm einen Ansprechpartner in der Rathausspitze, dem wir unbedingt vertrauen können. Man muss aber auch sagen, dass auch ein SPD-Bürgermeister in Einzelfällen durchaus andere Interessen haben kann als die Fraktion. "Erst kommt das Land und dann die Partei", hat Willy Brandt einmal gesagt. Das sollte für alle sozialdemokratischen Verantwortungsträger gelten.

Die SPD hat der Kooperationsvereinbarung 2.0 schon zugestimmt, obwohl sie noch gar nicht vorliegt. Wird das rot-rot-grüne Programm für die nächsten Jahre ein großer Wurf?

Wir haben nur über den Zwischenstand der Verhandlungen abgestimmt. Auch über das Endergebnis müssen die Gremien unter intensiver Mitgliederbeteiligung entscheiden. Ich kann noch nicht sagen, wie diese Entscheidung ausfallen wird.

Die vorgestellten 34 Punkte zielen auf mehr Ausgaben im sozialen Bereich ab. Halten Sie das für angezeigt?

Wir haben auf unserer Fraktionsklausur beschlossen, dass wir nichts mehr vorschlagen werden, für das wir keinen Deckungsvorschlag machen können. Daran hat sich nichts geändert. Wenn die Zeiten schwieriger werden, wird es auch schwieriger mit der Auswahl dessen, was wir umsetzen können von den Dingen, die wir uns vorgenommen haben. Da geht es nicht nur um Soziales, da geht es auch um Kultur. Es gibt sehr viele sympathische und nachvollziehbare Anliegen. Aber wir haben im Moment nun einmal ganz andere Probleme.

Was sagen Sie Vereinen, die 1000 Euro Zuschuss nicht erhalten, während die Stadt im gleichen Atemzug drei Hotels als Asylbewerberunterkünfte für 60 Millionen Euro anmieten will?

Wir reden erstens über Summen, die hoffentlich zu einem Großteil vom Bund und vom Freistaat übernommen werden. Es geht zweitens um Pflichtaufgaben. Wir als Stadt müssen diese Menschen unterbringen.

Hatten Sie eine zittrige Hand, wie Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) unterstellte, als Sie die Entscheidung zu den Container-Standorten vertagt haben?

Das hat mich sehr geärgert. Wir haben eine entschlossene Hand. Die Vertagung hat keine kurzfristige Lösung für die Unterbringung vereitelt. Wir wollen aber prüfen, ob wir das Geld für Container nicht besser nachhaltiger investieren können. Container haben eine begrenzte Standzeit. Das Geld ist verloren. Wir wissen, mit welchem Aufwand die Verwaltung nach Unterkünften für Asylbewerber sucht. Aber an dieser Stelle wollen wir sehen, ob wir etwas mehr für unser Geld bekommen als Container, die wir eines Tages wegwerfen müssen.

Sie haben sich aber nur verhalten optimistisch zur Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft geäußert. Warum?

Ich halte den Begriff Woba nicht für glücklich. Mit gefällt kommunale Wohnungsgesellschaft besser. Wir verhandeln in der Kooperation intensiv über Fragen der Rechtsform und der Finanzierung. Aber wir sind noch nicht so weit. Ich bin aber optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen werden. Man darf aber nicht vergessen, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt so gewaltig sind, dass wir uns nicht auf einen einzigen Aspekt konzentrieren dürfen. Wir brauchen auch die privaten Investoren. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ist nur einer von vielen Faktoren in dem Gefüge.

Wann wird die Woba, pardon kommunale Wohnungsgesellschaft, gegründet?

Die SPD-Fraktion wird ihre Haltung zur Rechtsform der kommunalen Gesellschaft abschließend auf einer Klausur Anfang Februar 2016 festlegen. Fest steht nur: Wir brauchen unheimlich viele Wohnungen. Das kann nicht nur eine kommunale Wohnungsgesellschaft leisten. Wir sollten erst einmal unsere Hausaufgaben erledigen, ehe wir Zielvorgaben in die Welt posaunen. Ich sage aber auch: Die rot-rot-grüne Kooperation hat es bis jetzt noch immer geschafft, sich zu einigen. Ich bin zuversichtlich, dass es auch in dieser Frage gelingen wird.

Die Vorstellung der neuen Kooperationsvereinbarung wurde auf das nächste Jahr verschoben. Ist das gut für die Zusammenarbeit?

Die alte Vereinbarung beinhaltet ja nicht nur konkrete Projekte. Sie gilt weiter. Zum Thema Asyl steht beispielsweise nichts in dem alten Papier. Trotzdem arbeiten wir hier zusammen.

Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis hat kürzlich gesagt, wenn heute Wahlen wären, würde Rot-Rot-Grün die Macht verlieren. Sehen Sie das auch so?

Das hat er ja ganz undifferenziert gesagt und nicht mitgeteilt, wer von den drei Partnern abgewählt werden würde. Meistens profitiert die Linke ja von solchen Situationen wie jetzt. Wir müssen gleichwohl machen, was wir für richtig halten und dürfen nicht darauf schielen, dass wir 2019 wiedergewählt werden wollen. Wir werden daran gemessen, wie verantwortungsvoll wir für die Stadt entscheiden. Ich bringe nicht das geringste Verständnis für diejenigen auf, die den Leuten nur nach dem Mund reden. Dafür wurden wir nicht gewählt. Verantwortung zu tragen heißt auch, schwierige Entscheidungen zu treffen, und sei dies um den Preis der Wiederwahl.

Thomas Baumann-Hartwig

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