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DNN-Barometer: Jeder zweite Befragte hält Gagfah-Vergleich für Okay

DNN-Barometer: Jeder zweite Befragte hält Gagfah-Vergleich für Okay

Knapp jeder zweite befragte Dresdner, der davon gewusst hat, hält den Vergleich der Stadt mit dem börsennotierten Konzern Gagfah für Okay. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden im Auftrag der DNN.

Von Ralf Redemund

Etwas mehr als ein Drittel der Befragten hätte weitergeklagt. 17 Prozent enthielten sich.

Die Stadt hatte die Tochter des US-Finanzinvestors Fortress im März vergangenen Jahres auf eine Vertragsstrafe von 1,084 Milliarden Euro verklagt, weil die Gagfah in 74 Fällen bei Weiterverkäufen von Gebäuden Mieterschutzrechte und Vertragsstrafklauseln nicht weitergegeben haben soll. Die Gagfah reichte Gegenklage ein, wies alle Forderungen zurück. Ein Mediationsverfahren scheiterte. Dann gab es plötzlich im März eine Vergleichsvereinbarung, die vor allem bei den Woba-Verkaufsgegnern heftig umstritten war. Letztlich stimmte der Stadtrat zu.

Künftig muss das Unternehmen 7,56 Euro pro Quadratmeter und Jahr in die Instandhaltung seiner Dresdner Wohnungen investieren - bislang waren es fünf Euro. Mit dem Kaufvertrag wurde 2006 vereinbart, dass die Stadt 8000 Belegwohnungen für sozial Schwache erhält, die dann reduziert werden. Jetzt wird die Zahl um 2000 aufgestockt. Mit der Sozialcharta sollen Mieterhöhungs- und Kündigungsmöglichkeiten beschränkt werden. Diese Regelungen werden jetzt um fünf Jahre bis zum 5. April 2021 verlängert. Und schließlich erhält die Stadt nun jährlich bis 2020 vier Millionen Euro, insgesamt 36 Millionen plus bis zu vier Millionen für aufgelaufene Gerichtskosten, macht 40 Millionen. "Mindestens 40 Prozent der 36 Millionen sollen vorrangig für soziale Projekte wie Kindertagesstätten und Schulen verwendet werden, die einen Bezug zum Wohngebiet haben", erklärte Bürgermeister Detlef Sittel (CDU).

Die zentralen Bedingungen der Vereinbarungen waren den Befragten nur rudimentär bekannt. Am meisten blieb bei den Dresdnern noch hängen, dass die Stadt insgesamt 40 Millionen Euro Geld erhält (26 Prozent der Befragten, die von der Klage gehört haben, wussten davon). Auch die Verlängerung der Schutzklauseln war einigen Bürgern noch ein Begriff. Die überwiegende Mehrheit (63 Prozent) räumte ein, die Details nicht zu kennen.

Diejenigen aber, die sich mit den Einzelheiten der Vereinbarung leidlich auskannten, sahen den Vergleich differenziert. Jeweils ein Drittel der Wenigen, die Bescheid wussten, hielt die Vereinbarung für ausreichend, nicht ausreichend oder hatten keine Meinung dazu. Aber immerhin hatten generell fast acht von zehn Befragten davon gehört, dass die Stadt und der Immobiliengigant Gagfah sich außergerichtlich geeinigt haben. Je älter der Befragte, desto eher wusste derjenige Bescheid. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen hatten nur 39 Prozent von der Einigung gehört.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.04.2012

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