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DNN-Barometer: In Dresden dominiert ein Klima der Zufriedenheit

DNN-Barometer: In Dresden dominiert ein Klima der Zufriedenheit

Deutschland und Europa machen dem Bürger das Wählen nicht leicht. Auf fast allen Ebenen gelten unterschiedliche Bedingungen. Am 25. Mai stehen nun Europa- und Stadtratswahlen an.

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Quelle: Grafik Eylert

Alle fünf Jahre wählen die sächsischen Kommunen ihre Stadträte. Anders als im Land oder im Bund hat diese Wahl keine Auswirkung darauf, wer die Stadt hinterher regiert, denn die Oberbürgermeister bekommen in einer eigenen Wahl ein direktes Mandat von der Bevölkerung. So auch Dresdens OB Helma Orosz, die im Juni 2008 gewählt wurde und sich bis 2015 Gedanken machen muss, ob sie noch einmal kandidiert. Die Direktwahl verschafft der OB viel Legitimation. Was sie aber tun und lassen kann, wird zu weiten Teilen von den Mehrheiten des Stadtrats bestimmt. Denn er hat das höchste Recht in der Demokratie: den Haushalt zu beschließen.

Auch das Wahlsystem ist ein anderes als in Land oder Bund. Es gibt keine Erststimme für Kandidaten und Zweitstimmen für die Partei, sondern nur Erststimmen. Davon aber gleich drei, die man beliebig auf Kandidaten – auch verschiedener Parteien – verteilen kann. Am Ende führt das nicht nur zu einer Herausforderung für die Demoskopen, sondern auch zu einer schönen Rechenaufgabe für die Wahlhelfer, die ermitteln müssen, wie viele Sitze einer Partei überhaupt zustehen und welche ihrer Kandidaten diese bekommen. Entfremdet dieses komplexe Wahlsystem die Wähler von Kommunalpolitik und Kommunalwahl?

Nicht wirklich. Immerhin acht von zehn Dresdnern wissen, dass gewählt wird und nachdem die Wahlbenachrichtigungen versandt waren, stieg diese Zahl auf 85 Prozent. Das ist etwas weniger als vor der Kommunalwahl 2009, bei der wir auch das Europäische Parlament wählten, aber noch zufriedenstellend. Die Kommunalwahl ist für die Dresdner etwas bedeutender als die Landtagswahl und deutlich wichtiger als die Europawahl. Nur die Bundestagswahl überragt alle anderen Wahlen. Dazu passt, dass das Interesse der Dresdner an der Kommunalpolitik in den letzten zehn Jahren um zehn Punkte auf jetzt 55 Prozent gestiegen ist. Das ist weniger als man in einer Demokratie erwarten kann, aber ein positiver Trend.

Zeigt sich dieses Interesse in der Wahlbeteiligung? Auf den ersten Blick ja: 68 Prozent der Wahlberechtigten behaupten, das sie „sicher“, 18 Prozent, dass sie „wahrscheinlich“ wählen gehen, zusammen also stolze 86 Prozent. Aufgrund dieser Zahlen müssten wir eine leicht höhere Wahlbeteiligung erwarten als 2009, damals behaupteten nur 57 Prozent, „sicher“ und 20 Prozent „wahrscheinlich“ wählen zu gehen.

Doch Vorsicht ist geboten, denn wir kennen die tatsächliche Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl: Sie lag bei nur 49 Prozent! Viele Wähler verspüren in der Demokratie eine Verpflichtung wählen zu gehen, behaupten, dass sie es tun und bleiben am Ende dem Wahllokal fern. Noch drastischer lässt sich dieses Verhalten mit unserer Frage nach der Teilnahme an der letzten Kommunalwahl zeigen: Acht von zehn Dresdnern, die damals wahlberechtigt waren, sagten uns jetzt, sie seien wählen gegangen, aber nur jeder Zweite tat es. Diese Zahlen verdeutlichen die Schwierigkeit, einigermaßen genaue Voraussagen treffen zu können.

Und am Wahlsonntag kann vieles dazwischen kommen. Wir fragten diejenigen, die wahrscheinlich oder bestimmt nicht wählen gehen, was sie davon abhält: An der Spitze der Gründe stehen die irrigen, weil unlogischen Meinungen, es komme auf ihre Stimme nicht an (50 Prozent) und ihre Partei würde auch ohne sie gewinnen (34 Prozent). Realistischer ist da schon der Grund, dass die eigene Partei ohnehin keine Chance habe. Aber auch das Wetter kann einen Strich durch die Rechnung machen und zwar schönes eher als schlechtes. Daran kann man auch erkennen, wie sich die Wahlbeteiligung auf die Parteistärken auswirken kann: Jüngere, vitale Menschen unternehmen bei schönem Wetter etwas, ältere Menschenbleiben bei Regen eher zu Hause.

Zufriedene Dresdner

Die Kommunalwahl 2014 findet in einem Klima der Zufriedenheit mit den Verhältnissen statt. Die Bürger sind ganz allgemein wie auch bei den meisten Themen der Stadtpolitik damit einverstanden, wie die Dinge laufen. Ja, sie nehmen sogar Veränderungen zum Positiven in vielen Bereichen wahr und loben dafür die Verantwortlichen.

Wir stellten die Frage: „Neulich sagte uns jemand, dass die Kommunalpolitik in Dresden in den letzten Jahren alles in allem erfolgreich war. Was meinen Sie, hat derjenige Recht oder hat er nicht Recht?“ Mehr als die Hälfte geben dieser fiktiven Person Recht, weniger als ein Drittel sehen es anders, fast 20 Prozent können sich nicht entscheiden. Um diese Zahlen einschätzen zu können, müssen wir in die Vergangenheit zurück. Zuletzt stellten wir sie im Februar 2004, also zur Amtszeit von Ingolf Roßberg. Damals waren weniger als die Hälfte (21 Prozent) zufrieden und 45 Prozent unzufrieden.

Blicken wir auf die einzelnen Bereiche der Lokalpolitik, dann erkennen die Dresdner fast überall Verbesserungen. Am deutlichsten ist dies bei drei Themen, die wir als Imagefaktoren der Stadt verbuchen können: Satte Mehrheiten sehen nämlich Verbesserungen in der „Repräsentation Dresdens nach außen“, im „internationalen Flair der Stadt“ und beim „Zurückdrängen des Rechtsradikalismus“. Bei genau den Bereichen, die wie Blei auf dem Stadt-Image lasteten, hat sich also etwas zum Positiven bewegt und die Bürger nehmen dies auch wahr. Im Barometer vom Dezember 2013 – wie auch schon in einigen Jahren davor – ermittelten wir, wie aufgeschlossen die Dresdner für andere Kulturen in ihrer Stadt sind. Heute wollen deutlich mehr Dresdner mit Menschen aus vielen verschiedenen Kulturkreisen leben, als dies noch 2010 der Fall war. Dresden ist dabei, sich in seiner Identität zu verändern und die Bürger selbst sehen dies als einen Wandel zum Positiven.

Wem rechnet man diese Leistungen an? Zunächst wird dem Stadtrat attestiert, eine gute Arbeit gemacht zu haben. Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent sieht das so, nur 27 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Im Vergleich zu früheren Umfragen ist das Ansehen des Stadtrats deutlich gestiegen. Dabei ist das generelle Zutrauen in seine Arbeit eher mittelprächtig. Nur jeder fünfte Dresdner hat „großes Vertrauen“ in seine Arbeit, 51 Prozent sind eher zurückhaltend („nicht so großes Vertrauen“) und ein weiteres Fünftel hat kein Vertrauen. Die Wahrnehmung der Kompetenzen, die die einzelnen Parteien haben, bergen keine Überraschungen. Der CDU spricht man besondere Fähigkeiten bei Wirtschaft und Finanzen, SPD und Linken bei sozialen Themen und den Grünen im Umweltschutz zu. Interessant wird es dann aber doch, wenn man das tut, was der vermeintlich so „rationale Wähler“ ja nie tut: die Kompetenzwerte aufzuaddieren. Die CDU kommt dann auf stolze 316 Prozent und damit doppelt so viele wie die SPD. Es folgen Grüne (104), die Linke (61) und die FDP (33 Prozent). Das ist bereits ein nicht unmaßgebliches Stimmungsbild, das auch über den Wahlausgang Auskunft gibt.

Ein dritter Akteur, dem die Verbesserungen in vielen Politikbereichen angerechnet werden, spielte bei dieser Umfrage keine Rolle, dürfte aber mindestens so stark wie Stadtrat insgesamt und einzelne Parteien ursächlich wahrgenommen werden: die Oberbürgermeisterin und ihre Bürgermeister in den verschiedenen Dezernaten. Das Hoch der CDU, das sich auch in der Wahlabsicht zeigt, dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil auf die Wahrnehmung ihrer Amtsführung zurückzuführen sein, die in unseren Umfragen in den letzten Jahren Spitzenwerte – auch im Vergleich zu ihren Vorgängern – erzielte.

Wolfgang Donsbach, Direktor des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden

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