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DNN-Analyse: Neues Gutachten zur geplanten Bäder GmbH der Stadt Dresden vorgestellt

DNN-Analyse: Neues Gutachten zur geplanten Bäder GmbH der Stadt Dresden vorgestellt

Wir sind offen für das Konstrukt Bäder GmbH, weil es sinnvoll ist, die Ausgliederung so zu strukturieren. Die GmbH ist die Chance, die Bäder weiter zu entwickeln und die Sanierungen endlich umzusetzen.

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Höchste Zeit: Die Schwimmhalle in der Freiberger Straße ist das größte Sorgenkind des Sportstätten- und Bäderbetriebs. Seit über zehn Jahren ringen Sportler, Stadträte und Verwaltung um eine Sanierung. Bis heute fehlt das Geld. Die neue Bäder GmbH soll Investitionen über neue Kredite möglich machen.

Quelle: Archiv

Anke Wagner (CDU)

Allerdings ist es wichtig, ruhig und mit ausreichend Sorgfalt das Projekt umzusetzen. Erst wenn alle Details eingehend geprüft sind, kann die neue Bäder GmbH wirklich erfolgreich sein.

Thomas Blümel (SPD)

Prinzipiell befürworten wir die Ausgliederung des Bäderbetriebs an die Technischen Werke. Allerdings müssen zwei Bedingungen erfüllt werden. Die Mitarbeiter dürfen auf keinen Fall schlechter gestellt werden und Nachteile erlangen. Ebenso müssen die Konditionen der Bäder erhalten bleiben - es darf also nicht zu drastischen Gebührenerhöhungen kommen. Allerdings rennt uns die Zeit davon. Die Stadträte warten schon seit Wochen auf die Vorlage. Fakt ist: Soll der Doppelhaushalt im Dezember beschlossen sein, müsste die Umwandlung in die Bäder GmbH beschlossene Sache sein. Doch die Stadt hat bereits signalisiert, dass die Gründung der Bäder GmbH zum 1. Januar wahrscheinlich nicht realistisch ist.

Thomas Trepte (Grüne)

Ich kann mir die Gründung einer Bäder GmbH gut vorstellen, weil es besonders unter dem Dach der Technischen Werke gute Synergieeffekte für Wasser und Energie gibt. Allerdings ist die überstürzte Gründung völlig übertrieben und eine typische Schnellnummer. Die Verwaltung hat sich eineinhalb Jahre Zeit gelassen, um uns das Guthaben zu präsentieren. Zeit sollte indes auch den Stadträten gewährt werden, denn viele Fragen von der Übernahme der Mitarbeiter, der Mitbestimmung sowie der Realisierung von Investitionen sind nicht geklärt. Es handelt sich also um gute Pläne, die Umsetzung sollte jedoch gut durchdacht werden. Ein Schnellschuss nutzt niemanden.

Barbara Lässig (FDP)

Ich finde es ungehörig, dass die Umwandlung in eine Bäder-GmbH zeitgleich mit dem Doppelhaushalt passieren soll. Das hätte alles ein Jahr vorher in Ruhe realisiert werden können. Doch leider hat die Verwaltung an dieser Stelle geschlafen. Es ist schon seltsam, dass wir über den Haushalt reden, uns jedoch vorher noch niemand über das Gutachten informiert hat. Das macht den Eindruck, als wolle man hier etwas vernebeln, diese Intransparenz mutet unehrlich und unprofessionell an. Wir sind nicht per se gegen eine Privatisierung der Bäder, allerdings wollen wir informiert sein und unsere Mitbestimmungsrechte gesichert wissen.

Thilo Kießling (Linke)

Ein großer Teil der Bäder im Land werden als Tochter der hiesigen Stadtwerke betrieben. Es gilt also, sich die Modelle genau anzusehen und eine gute Form für Dresden zu finden. Wirtschaftlich sehe ich das Problem, dass die Überschüsse der TWD nicht mehr für die Tilgung alter Kredite genutzt werden können, wenn sie als Zuschüsse in die Bäder GmbH fließen. Außerdem muss geklärt werden, wie der Einfluss des organisierten Sports auf die Bäder gesichert wird. Eine wesentliche Frage ist auch: Wie geht es mit dem übrigen Teil des Sportstätten- und Bäderbetriebs weiter, wenn die Bäder nicht mehr da sind? Ist dieser große Wust an Fragestellungen geklärt, befürworte ich die Bäder GmbH. Allerdings bezweifle ich, dass der Zeitplan einzuhalten ist. Soll die GmbH wirklich gut umgesetzt werden, braucht es Zeit bis zum 3. Quartal 2013. Sehr bedenklich ist, dass die Mitarbeiter - im Gegensatz zu den Versprechen - nicht mitgenommen werden. Nur ein einziges Mal wurden sie gefragt, ansonsten erfahren sie nichts.

dnn-analyse

Von Katrin Tominski

Die Situation der Dresdner Bäderlandschaft liest sich fast dramatisch: Zu wenig Wasserfläche, Investitionsstau in Schwimmhallen und Freibädern und fortwährende Verluste des Bäderbetriebs. Um den Eigenbetrieb flexibler zu machen und Investitionen zu tätigen, plant die Stadt die Ausgründung der Bäder in eine den Technischen Werken (TWD) unterstellte GmbH. Das lang erwartetes KPMG-Gutachten zeigt jedoch: Die erhofften Steuervorteile wird es nicht geben. Und: Eine ungenügende Vorbereitung könnte Dresden teuer zu stehen kommen. Die Stadt hält trotzdem daran fest. Die DNN stellt die wichtigsten Fakten vor:

m Warum hat die Stadt auf Steuervorteile gehofft?

In einem sogenannten Querverbund ist es möglich, die Verluste eines Unternehmens durch die Gewinne eines anderen auszugleichen. Dies geschieht bereits zwischen der Drewag und den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB). Die Verluste der DVB werden durch Gewinne der Drewag getilgt. Das verringert den zu versteuernden Gewinn und bringt somit steuerliche Vorteile. Der Querverbund ist laut Gutachten bei der Bäder GmbH nicht möglich. Die erforderliche enge wirtschaftlich-technische Verflechtung sei nicht gegeben, begründen die Gutachter ihr Urteil.

m Hält die Stadt trotzdem an einer Bäder GmbH fest?

Die Bäder GmbH soll laut Stadtsprecher Kai Schulz trotzdem gegründet werden. Ziel sei es, mit den Gewinnen der Drewag - nach dem Ausgleich der DVB-Verluste - die Bäder zu finanzieren, um den Haushalt zu entlasten.

m Gibt es keine Alternativen zur Bäder GmbH?

"Denkbar wäre auch gewesen, die Gewinne der Drewag an die Stadt auszuschütten und aus diesen Mehreinnahmen heraus zu entscheiden, was man mit dem Geld finanziert", sagte Schulz. Hierbei würde jedoch ein enormer Steuernachteil entstehen, weil die Stadt auf Gewinne zehn Prozent Kapitalertragssteuer zahlen müsse. "Diese Steuer fällt nicht an, wenn die Bäder unter dem Dach der TWD angesiedelt sind, da es hierbei nicht zu solchen Ausschüttungen an die Stadt kommt."

m Welche Vorteile hat eine Bäder GmbH im Verbund der TWD?

Die Gutachter nennen "kürzere Entscheidungs- und Berichtswege" sowie einen "flexibleren Gestaltungsspielraum für Investitionen". Die Vorfinanzierung von Investitionen wäre durch die TWD grundsätzlich möglich, ohne den Haushalt der Stadt Dresden zu belasten. Die Gutachter attestieren auch bessere Einkaufskonditionen, die bei einem Investitionsvolumen von sieben Millionen Euro zu Einsparungen bis zu 140 000 Euro führen könnten. Allerdings weisen sie darauf hin, dass es nicht zu den erhofften Einsparungen im Bereich Wasser, Abwasser, Energie und Fernwärme kommen wird, da die Bäder GmbH bei der TWD als eigener Kostenträger geführt werden muss.

m Welche Risiken birgt eine Ausgliederung der Bäder?

Die Stadt könnte im operativen Bädermanagement an Einfluss verlieren, da eine Bäder GmbH den strategischen Zielen der TWD untergeordnet würde, schreiben die Gutachter. Durch den Gesellschaftervertrag sei sicherzustellen, dass die Stadt "ausreichende Einflussnahme und Kontrollmöglichkeiten erhält". Die Stadt selbst sieht das weniger kritisch: "Die Mitbestimmungsrechte der Stadt sind ohnehin jederzeit gegeben, da die TWD als Gesellschafterin der Bäder GmbH eine 100-prozentige Tochter der Stadt ist", sagte Schulz.

Eine weitere Klippe ist die Umsatzsteuer. Nur wenn es gelingt, die Bäder GmbH als "privilegierter steuerlicher Teilbetrieb" zu definieren, müsse laut Gutachten nicht draufgezahlt werden. Gelingt dies nicht, drohe eine Mehrbelastung von 30 Prozent. Eine Auskunft der Finanzverwaltung sei "zwingend abzustimmen".

m Was bedeutet die Bäder GmbH für das Personal?

Alle Beschäftigten im operativen Badebetrieb werden mit ihren tariflichen Verträgen automatisch übernommen. Das gilt nicht für die 17 Stellen im technischen und kaufmännischen Bereich. Aufgaben im Umfang von neun Stellen sollen von den TWD übernommen werden. Die acht Beschäftigten, die in der Bäder GmbH verbleiben sollen, können ihre Verträge einzeln aushandeln. Alle übrigen Angestellten werden laut Gutachten an anderen Stellen der Stadtverwaltung eingesetzt.

m Werden die Eintritte teurer?

Dem Gutachten zufolge sind mit der Gründung der Bäder GmbH "keine Anpassungen der Eintritte verbunden".

m Wie geht es weiter mit den Schwimmhallen am Freiberger Platz und in Bühlau?

Die Schwimmhalle Bühlau soll Schulz zufolge "noch vom Eigenbetrieb durchgeführt werden, da das Projekt mit zweckgebundenen Geldern aus dem Vergleich mit Schönfeld/Weißig finanziert ist". Die Mittel in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro für die jüngst im Stadtrat beschlossene Sauna und den Hubboden im Schwimmbecken wolle die Stadt im Doppelhaushalt bereitstellen. Die Schwimmhalle am Freiberger Platz werde weiter geplant und an die neue Bäder GmbH übergeleitet.

m Welche Herausforderungen birgt die Umwandlung in eine GmbH?

Bislang wurden die negativen Ergebnisse des Sportstätten- und Bäderbetriebs aus dem "Cash Pool" der Stadt bezahlt. Dies ist für die GmbH nicht mehr möglich. Die Geschäftsführung der Bäder GmbH muss die Liquidität des Unternehmens jederzeit gewährleisten können. Besonders wegen des erheblichen Investitionsbedarfs und der damit verbundenen Kredite müsse die Unternehmensfinanzierung laut Gutachter detailliert geklärt werden.

m Warum taucht das lang angekündigte Gutachten erst jetzt auf?

Ursprünglich wurde das Gutachten vom Bäderbetrieb für das Frühjahr angekündigt. Dieser Termin wurde jedoch aus unbekannten Gründen nicht eingehalten. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG übergab das Gutachten schließlich nach dem 15. August an den Bäderbetrieb. Erst nach intensiven Nachfragen händigte Bürgermeister Winfried Lehmann (CDU) die Unterlagen vor wenigen Tagen an die Stadträte aus.

m Wann soll die Bäder GmbH realisiert werden?

Die Bäder GmbH soll im ersten Halbjahr 2013 gegründet werden. "Zur Finanzierung des Bäderbetriebes im kommenden Jahr ist daher Geld im Haushalt eingeordnet", sagte Schulz. Die Vorlage befinde sich beim Personalrat. Dieses Verfahren müsse erst abgeschlossen sein, bevor der Stadtrat entscheidet.

m Kann das Modell Erfolg haben?

In Leipzig hat die Ausgründung der Bäder in die Sportbäder-Gesellschaft der kommunalen Wasserwerke zum Erfolg geführt. "Die Herauslösung der Bäder aus der Verwaltung war eine richtige Entscheidung", sagte Joachim Helwing, Chef der Leipziger Sportbäder. Der Handlungsspielraum für Investitionen habe sich vergrößert. Sowohl Umsätze als auch Besucherzahlen seien gestiegen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.10.2012

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