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Camp vor Semperoper in Dresden: Provokation sorgt für Debatte um Flüchtlinge

Camp vor Semperoper in Dresden: Provokation sorgt für Debatte um Flüchtlinge

Dresden. Das Camp von Flüchtlingen und Unterstützern auf dem Dresdner Theaterplatz provoziert viele Dresdner. Die Reaktion vor Ort und in Internetforen von besorgten Bürgern liegen zwischen sachlichen Argumenten und blankem Hass.

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Das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper am Montag. Bis zum Abend sollen die Zelte entfernt werden.

Quelle: Dominik Brüggemann

Die Aktivisten und die Flüchtlinge vor Ort provozieren eine Debatte, die jetzt mit offenem Visier geführt wird. Sie überschreiten dabei bewusst die Formalien einer gesetzlichen Demonstration. Das zeigt auch die Entscheidung des Ordnungsamtes, dass die Räumung von Zelten und Toiletten bis zum Montagabend fordert, das Übernachten untersagt, aber sonst jegliche Demonstrationsrechte auf dem Theaterplatz zusagt.

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Das Flüchtlingscamp und Unterstützer am Montag auf dem Theaterplatz.

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Die campierenden Flüchtlinge und Unterstützer wollen ihr Zeltlager trotz der entsprechenden Aufforderung der Stadt vorerst nicht räumen. Das stellten zwei Akteure des Protestcamps am Montag klar. Sie wollen weiterhin in der umstritten Form demonstrieren und abwarten, welche Schritte seitens der Polizei folgen. Die Provokation gegenüber vielen Dresdnern scheint aus Sicht von Baharak, Sprecherin des Bündnisses „Asylum Movement“, jedoch notwendig, um auf die Not der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. „Wir zelten hier und machen uns angreifbar. Dabei fordern wir nur die gleichen Rechte, die auch anderen Menschen zustehen.“ Sie fordern unter anderem volle Bürgerrechte, keine Unterkunft mehr in Heimen, die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme und eine bessere medizinische Betreuung.

Integrationsministerin vor Ort

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Das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper am Montag.

Quelle: Dominik Brüggemann

Integrationsministerin Köpping (SPD), die das Camp besuchte, verwies im Interview mit MDR Jump auf den Achtpunkteplan im Lenkungsausschuss Asyl, der aktuell debattiert werde. Dort würden aktuelle Probleme behandelt und Fragen der Asylbewerber ernst genommen. Auch Geert Mackenroth (CDU), sächsischer Ausländerbeauftragter, machte sich am Montag ein Bild von der Situation. Er bot den Flüchtlingen ein Gespräch in seinem 200 Meter entfernten Büro im Sächsischen Landtag an. Nach Aussagen der Flüchtlinge machten Köpping und Mackenroth eine Schließung des Camps zur Bedingung für Verhandlungen.

Der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz, kommentierte das Camp der Flüchtlinge und Unterstützer ebenfalls. Er begrüßte die Entscheidung der Stadt, das illegale Camp nicht länger zu dulden, da es nicht durch die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit gedeckt sei. „Ein derartiges Protestcamp ist für mich außerdem das falsche Instrument, um bei diesem Thema etwas zu erreichen. Vielmehr wird es bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik und nicht eine Auseinandersetzung auf der Straße.“

Zuletzt hatten Stiftungen, die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und die sächsische Staatsregierung Diskussionsrunden rund um die Bürgerbewegung Pegida organisiert, um so den Dialog mit Protestformen „auf der Straße“ zu fördern. Die Perspektive der Flüchtlinge, oder Flüchtlinge selbst, blieben dabei jedoch größtenteils außen vor.

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Flüchtlinge und ihre Unterstützer campieren in Dresden auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Sie wollen ein Zeichen für bessere Rechte setzen.

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Camp-Provokation forciert Debatte

Laut Piwarz setze sich die CDU-Fraktion seit Langem für ein schnelles rechtsstaatliches Prüfverfahren, eine umfassende Unterstützung für alle, die einen Anspruch auf Asyl haben und für die konsequente Abschiebung derer, die diesen Anspruch nicht haben, ein. „Bei der Besetzung des Dresdner Theaterplatzes scheint es mir weniger um die Interessen von Flüchtlingen oder die Klärung von Asylfragen zu gehen. Vielmehr erleben wir hier eine Inszenierung diverser linker Interessengruppen, die jedem wirklichen Schutz suchenden Flüchtling einen Bärendienst erweisen.“

Bei der Pressekonferenz am Montag wollten die Aktivisten aus Schutz vor Übergriffen keine Teilnehmerzahlen nennen. Am Morgen hatten sie noch von rund 50 Personen gesprochen, die auf dem Theaterplatz genächtigt hatten.

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Das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper am Montag. Bis zum Abend sollen die Zelte entfernt werden.

Quelle: Dominik Brüggemann

Der CDU-Politiker stellte in Frage, ob die Aktion den Asylsuchenden tatsächlich helfe, oder schade. Unabhängig hiervon sprachen zumindest alle Landtagsfraktionen über die Probleme der Asylsuchenden. Grüne, SPD und Linke solidarisierten sich mit den Forderungen. Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen, sagte entsprechend: „Es ist verständlich, dass der Protest Diskussionen in Dresden verursacht. Offenbar ist die Situation von Flüchtlingen in Sachsen aber so schwierig, dass sie sich zu Protest genötigt sehen, der unangenehm auffällt. Es ist völlig klar: Die Politik muss die Flüchtlinge anhören und deren Sorgen und Nöte ernst nehmen.“

Die FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat sieht die Provokation als Verlust einer sachlichen Debatte. „In den letzten Wochen ist es in unserer Stadt durch das besonnene Handeln vieler zu einer Versachlichung der Debatte um die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gekommen und es wird wieder konstruktiv und lösungsorientiert miteinander gesprochen“, so die Perspektive der Stadtpolitiker, die sich bei der Asyldebatte als nicht zuständig sehen und ein Ende des Camps verlangen. „Als FDP/FB-Fraktion fordern wir die Protestierenden auf, das Camp, wie von der Stadt angeordnet, zu räumen und sich mit ihren Anliegen an die europäische und die Bundesebene zu wenden“, teilte der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion, Holger Zastrow, in einer Mitteilung mit.

Mark Feilitzsch, einer der Anwälte der „Camper", sagt am Montagabend gegen 18 Uhr auf DNN-Anfrage, die Erwiderung gegen die Entscheidung der Stadt sei „in diesen Minuten" ans Verwaltungsgericht geschickt worden. Er geht zu dieser Zeit davon aus, dass vielleicht am Abend noch eine Eingangsbestätigung vom Gericht zurückkommt - mit dem Hinweis, dass bis zu einem Gerichtsentscheid nichts verändert werden darf.

dbr/dpa/cs

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