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CSU zeigt Verständnis für Pegida - Grünen-Chef Özdemir kritisiert sächsische Regierung

CSU zeigt Verständnis für Pegida - Grünen-Chef Özdemir kritisiert sächsische Regierung

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

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Die Pegida-Veranstalter luden zuletzt zu einem «gemeinsamen Weihnachtsliedersingen» auf den Platz vor der Semperoper ein.

Quelle: dpa

Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz.

Die Pegida-Demo und Protest am 22.12.2014 in Dresden:

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Tausende Menschen protestierten am Montagabend erneut in Dresden: Auf der einen Seite die Islam- und Systemkritiker von "Pegida". Ihnen stellten sich tausende in den Weg, die für Toleranz und Menschlichkeit demonstrierten.

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Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich denen anzuschließen, die zu Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aufrufen. „Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel allerdings nicht.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.“ Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft.“

"Hausgemachtes sächsisches Problem"

Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“ Die Konzentration der Bewegung in Dresden sei ein „hausgemachtes sächsisches Problem“, sagte er am Freitag dem Sender MDR Info in Halle. „Wenn man sieht, dass die sächsische Landesregierung diejenige ist, die eine eher verharmlosende Sprache hat, nach dem Motto: „Das wird man doch noch sagen dürfen“ - das stärkt Pegida und gibt ihr das Gefühl, eine richtige Botschaft zu vertreten - und das tut sie nicht.“

dpa

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