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CDU und Linke einig: Eine Lösung im Streit um den Schöffenwahlausschuss muss her

CDU und Linke einig: Eine Lösung im Streit um den Schöffenwahlausschuss muss her

Stefan Zinkler, amtierender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und Linken-Fraktionschef André Schollbach sind sich selten einig. Gestern aber verkündeten sie wild entschlossen: "Es muss eine Lösung her!" Gemeint ist die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, die schon vier Mal gescheitert ist.

Der Rechtsanwalt Schollbach höchstselbst wurde von seiner Fraktion nominiert, erhielt aber nicht im Ansatz die Zweidrittel-Mehrheit der Stadträte.

Endlos lässt sich das Spiel nicht mehr treiben - am 31. Juli muss der Schöffenwahlausschuss korrekt besetzt sein. Wenn nicht, können die Schöffen für Strafverfahren am Amts- und Landgericht für 2014 bis 2018 nicht ordnungsgemäß gewählt werden. Die Folgen für die Rechtsprechung wären unabsehbar, einen solchen Fall hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

Deshalb müssen die Stadträte am 30. Juli nachsitzen. Das macht allerdings nur Sinn, wenn Bewegung in die Angelegenheit kommt. Wenn sich alle treffen, um wieder nur Schollbach nicht zu wählen, kann die Sondersitzung auch getrost abgesagt werden.

Zinkler hatte Schollbach am Freitag aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen (DNN berichteten). Der Linke erklärte gestern: "Wenn alle Fraktionen auf ihren Standpunkten beharren und sich keinen Millimeter bewegen, wäre ein erneutes Scheitern der Wahl vorprogrammiert. Deshalb werde ich in den kommenden Tagen Gespräche mit dem Ziel führen, eine Lösung zu erreichen."

Zinkler wollte Gespräche mit Schollbach nicht ausschließen und kündigte eine Fraktionsvorstandssitzung an. "Wir sind die größte Fraktion im Stadtrat und haben eine Verantwortung." Er persönlich glaube, dass eine Lösung gefunden werden könne. Aber wie diese aussehen könnte, müsse noch besprochen werden.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärte, Voraussetzung für eine Verständigung zwischen den Fraktionen sei es, dass alle wählbare Kandidaten aufstellen würden. Schollbach sei der "Scharfmacher" der Linken und habe sich für das Auswahlgremium der Schöffen disqualifiziert.

In Niedersachsen wäre das übrigens unabhängig von allen politischen Meinungsverschiedenheiten tatsächlich so. Dort dürfen zum Beispiel Richter und Polizisten nicht als Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss gewählt werden - und auch Rechtsanwälte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.07.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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