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CDU und FDP kritisieren Blockadetraining von Dresden-Nazifrei - Grüne wollen mittrainieren

CDU und FDP kritisieren Blockadetraining von Dresden-Nazifrei - Grüne wollen mittrainieren

Das angekündigte Blockadetraining des Aktionsbündnisses Dresden-Nazifrei hat wie erwartet für Proteste von CDU und FDP gesorgt. Vor allem die Tatsache, dass das Bündnis am Samstag in Räumen der Gewerkschaft Verdi üben will, sorgte für Kritik.

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Ein Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden. (Archivbild)

Quelle: dpa

„Ich kann nur an die Gewerkschaft appellieren, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Sie darf denjenigen, die gewalttätige und rechtswidrige Aktionen vorbereiten, keine Plattform bieten", erklärte der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann.

"Es ist erschreckend, dass sich Verdi von potentiellen linken Gewalttätern vor den Karren spannen lässt. Ich sehe es als Liberaler nicht als Aufgabe einer Gewerkschaft, linken Chaoten Schulungen zum gewaltsamen Blockieren genehmigter Demonstrationen oder gar zum Widerstand gegen Polizisten zu ermöglichen", ergänzte der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski. „Aber letztlich müssen die Gewerkschaftsmitglieder entscheiden, ob sie dafür ihre Beiträge zahlen."

Für Verdi-Landessprecher Jörg Förster sei die Kritik hingegen nicht nachvollziehbar. Es gehe um eine wichtige Übung, was auf einer Demo passieren könne. Man werde sich nicht verbieten lassen, friedlich gegen Nazis zu demonstrieren, so Förster gegenüber DNN-Online. Allerdings gebe es in Dresden noch Probleme. so habe sich der Vermieter der Verdi-Räume in der Cottaer Straße deutlich gegen das Training ausgesprochen und versuche, es zu untersagen.

Dem Bündnis zufolge dient das Training der Deeskalation. Die Proteste würden sich nicht gegen Polizisten richten, sondern gegen Nazis. „Wir hoffen, möglichst viele Menschen dazu bewegen zu können, mit einer klaren und transparenten Aktionsform sich den Nazis in den Weg zu stellen. Ziviler Ungehorsam ist im Kampf gegen Rassismus und Nationalsozialismus nicht nur legitim, sondern notwendig", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Franziska Radtke.

Rückendeckung erhielt Dresden-Nazifrei hingegen von den Grünen und den Linken. "Ich bin mit friedlichen Protesten aus der kirchlichen Friedensbewegung der DDR vertraut. Ich unterstütze deshalb das Ziel, gewaltfreie Protestaktionen gegen Nazi-Aufmärsche zu trainieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Eva Jähnigen. „Aus diesem Grund trainiere ich am kommenden Samstag beim Blockadetraining des Bündnisses 'Dresden Nazifrei' mit."

Auch die Linke äußerte sich positiv. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Blockadeteilnehmer besonnen handeln müssten. Dafür gebe das umstrittene Training wichtige Tipps. „Ziel ist es, auch im Jahr 2012 einen geplanten Großaufmarsch der extremen Rechten im Februar in Dresden zu blockieren", sagte Landesvorstand Jens Thöricht.

Stephan Lohse / dpa

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