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CDU kündigt Widerstand gegen Wohnanträge von Rot-Rot-Grün an

Stadtrat CDU kündigt Widerstand gegen Wohnanträge von Rot-Rot-Grün an

Wohnen ist das zentrale Thema auf der morgigen Stadtratssitzung. Den Stadträten liegen gleich zwei Anträge vor – ein interfraktioneller der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) und einer von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Kritik am RGR-Antrag kommt von der CDU.

Quelle: Archiv

Dresden.  Wohnen ist das zentrale Thema auf der morgigen Stadtratssitzung. Den Stadträten liegen gleich zwei Anträge vor – ein interfraktioneller der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) und einer von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Beide Anträge weisen große Schnittmengen auf: Im Wesentlichen geht es darum, dass die städtische Tochter Stesad GmbH bis zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) die Planungen für den Bau von kommunalen Wohnungen übernimmt.

Kritik am RGR-Antrag kommt von der CDU. „Die Finanzierung ist unsolide“, erklärt Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die Stesad soll sich aus dem Liquiditätsverbund der Landeshauptstadt bedienen. Dort werden die Gelder geparkt, die zwar zur Verfügung stehen, aber nicht verbaut werden können. „Das ist ein indirekter Griff in die Stadtkasse. Es sollen maßgebliche finanzielle Ressourcen für den Wohnungsbau verwendet werden.“

Flemming hält den RGR-Antrag für eindimensional. „Es geht nur um die Woba. Diese kann aber nicht das Instrument sein, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen.“ Bei einem Bestand von 300 000 Wohnungen in der Stadt würden 10 000 kommunale Wohnungen einen Anteil von drei Prozent ausmachen. „Wie will man mit drei Prozent auf den Markt Einfluss nehmen?“, fragt der Christdemokrat. Von der Zeitachse ganz zu schweigen: „Wann haben wir denn 5000 oder 10 000 kommunale Wohnungen? Das dauert noch Jahre.“

Flemming glaubt nicht, dass eine Woba die Wohnungsgenossenschaften bei der Miete unterbieten kann. „Mit Subventionen und vielen Abstrichen beim Komfort kommen wir im Neubau auf einen Wert um die sieben Euro pro Quadratmeter“, rechnet er vor. „Die Dresdner Genossenschaften haben eine Durchschnittsmiete von 5,50 Euro.“

Die Kommune dürfe nicht nur auf das Pferd Woba setzen, sondern müsse auch die Genossenschaften mit ins Boot nehmen. „Da hat RGR ja gerade das Gegenteil getan und die Pläne der Verwaltung torpediert, den Genossenschaften städtische Grundstücke für den Wohnungsbau anzubieten.“ Private Investoren müssten ebenso unterstützt werden. Die Verwaltung solle prüfen, wie die Genehmigungsfristen für Wohnungsbauvorhaben verkürzt werden könnten, die Stadt solle einen revolvierenden Grundstücksfonds anlegen. Dabei werden erschlossene Grundstücke verkauft und mit dem Erlös neue Flächen erschlossen.

Die CDU werde gegen den Antrag von RGR stimmen, kündigte Flemming an. Er habe auch mit dem Antrag von Hilbert Probleme, weil dieser viele Fragen offenlasse. Er sei darüber verwundert, dass die Anträge nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses schon im Stadtrat beraten werden sollen. „Das ist fragwürdig. Der Bauausschuss sowie der Sozialausschuss hätten sich auch damit befassen müssen.“ Er könne die Eile nicht verstehen. RGR habe zwei Jahre Zeit gehabt, die Ankündigungen aus dem Wahlkampf zum Wohnen umzusetzen. „Doch außer Absichtserklärungen haben sie nichts zustande gebracht.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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