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CDU hofft im Stadtrat auf Fall-zu-Fall-Bündnisse

CDU hofft im Stadtrat auf Fall-zu-Fall-Bündnisse

Die CDU rechnet ungeachtet des neuen rot-rot-grünen Bündnisses mit wechselten Mehrheiten im Stadtrat. Sowohl CDU-Stadtvorstandssprecher Patrick Schreiber wie auch CDU-Fraktionschef Jan Donhauser sind optimistisch, weiter ein gewichtiges Wort im Rat mitreden zu können.

Rein mathematisch mögen Linke, SPD, Grüne und Piraten zwar auf eine Mehrheit von 37 der 70 Plätze im Rat kommen. "Aber warten wir doch erst mal ab, ob diese Mehrheit wirklich in jedem Punkt dauerhaft steht", sagte Schreiber.

Oft genug habe zum Beispiel die SPD in der Vergangenheit mit der CDU gestimmt, hätten linke Stadträte durch Enthaltungen - wie etwa beim umstrittenen Einkaufszentrum "Globus" - de facto die christdemokratische Linie gestützt. Zudem ist aus CDU-Sicht nicht auszuschließen, dass die bevorstehenden Landtagswahlen zu einem SPD-Eintritt in die sächsische Regierung führen - mit möglichen Folgen für das kommunalpolitische Agieren der Sozialdemokraten in Dresden. Auch im Streit um den Wohnpark "Hafencity" an der Elbe sieht Schreiber Widersprüche innerhalb der linken Fraktion: Diese trete für "bezahlbaren Wohnraum" in Dresden ein, allein mit der Gründung einer neuen Woba sei es aber wohl kaum getan. Wenn man das Wohnungsangebot in der Stadt verbessern wolle, dann gehöre dazu eben auch höherpreisiger Wohnraum wie in der "Hafencity" - der dann den Wohnungsmarkt an anderer Stelle entlaste.

In vielen Fällen dürfte die neuformierte FDP-FB-Fraktion (DNN berichteten) für die Christdemokraten ein natürlicher Bündnispartner sein. Aber CDU-Fraktionschef Donhauser hat seine Fühler auch in andere Parteien ausgestreckt, sieht gar in manchen Punkten Konsensmöglichkeiten mit dem linken Lager. Das plane zum Beispiel, alle Spezial-Betriebsausschüsse etwa für Krankenhäuser, Kitas oder Friedhöfe aufzulösen und diese Zuständigkeiten anderen Ausschüssen zuzuschlagen, außerdem einen speziellen Bildungsausschuss zu gründen. "Darüber kann man nachdenken", sagte Donhauser.

Noch zögerlich sind die Christdemokraten allerdings im Umgang mit der "Alternative für Deutschland" (AfD). Die entsendet erstmals fünf Mitglieder in den Stadtrat - und die CDU ist bisher nicht schlau daraus geworden, wofür diese eigentlich kommunalpolitisch stehen. Außerdem hatte die AfD bereits angekündigt, vorerst keine festen Bündnisse eingehen zu wollen.

Eines will Donhauser jedenfalls nicht: Nun ständig mit Bürgerbegehren die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat aushebeln. "Der Umbau der Königsbrücker Straße ist eine Sachentscheidung, da kann ein Bürgerbegehren sinnvoll sein", sagte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hartmann. "Aber ob man nun zu solchen Themen wie etwa den Sonntagsöffnungszeiten Bürgerbegehren braucht, wage ich zu bezweifeln. Man kann dieses Instrument auch überstrapazieren."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.08.2014

Heiko Weckbrodt

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