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CDU erwägt Verschiebung: Zu straffer Fahrplan für das Kulturkraftwerk

CDU erwägt Verschiebung: Zu straffer Fahrplan für das Kulturkraftwerk

Tagesordnungspunkt Nummer elf der heutigen Sitzung des Stadtrates macht ernst mit dem Kulturkraftwerk Mitte. Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll die Stesad GmbH bei den Planungen für das 86,7 Millionen Euro teure Mammutprojekt den Hut aufhaben und von Juli diesen Jahres bis März 2013 einen so genannten "Wettbewerblichen Dialog" durchführen.

Dessen Ziel: europaweit den am besten geeignetsten Bauträger zu finden, der dann für das Theater Junge Generation (TJG) und die Staatsoperette Dresden eine neue Spielstätte im ehemaligen Heizkraftwerk Mitte errichtet.

Dass die Stesad heute den Planungsauftrag erhält, gilt als ziemlich sicher. SPD und Linke sowie Grüne und Bürgerfraktion befürworten den Bau des Kulturkraftwerks - damit gibt es rein rechnerisch eine Mehrheit im 70-köpfigen Dresdner Stadtrat. Auch die CDU wird heute zustimmen, allerdings einen Ergänzungsantrag einbringen. So soll geprüft werden, ob das Vorhaben nicht ein bis zwei Jahre "gestreckt" werden könne, damit es besser zu finanzieren sei. CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn hält die Finanzierung beider Kulturgroßprojekte für möglich, doch befinde sich die Stadt damit "absolut an der Grenze der Leistungsfähigkeit".

Seit Juni 2011 hat sich nichts an dem Fakt geändert, dass eine Finanzierungslücke in Höhe von 16 Millionen Euro klafft. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) rechnete viel herum und empfiehlt nach wie vor, diese mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen und Fördermitteln aus dem Programm "Stadtumbau Ost" zu schließen. Allein der Verkauf des "Wiener Lochs" an einen Investor soll mehr als fünf Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Das Problem: Erst vor einer Woche gestand Vorjohann bei einer öffentlichen Bürgerversammlung, dass derzeit kein Angebot für die Brache am Wiener Platz vorliege. Ebenso vage erscheint die Hoffnung auf Fördermittel von sieben Millionen Euro angesichts der Kürzungen durch die Bundesregierung bei Förderprogrammen. "Die noch nicht abschließend gesicherte Finanzierung birgt vergaberechtlich ein gewisses Risiko", heißt es in der von OB Helma Orosz (CDU) unterschriebenen Vorlage zum Kulturkraftwerk. "Da grundsätzlich ein Vergabeverfahren nur bei einer gesicherten Finanzierung begonnen werden darf, ist es im Umkehrschluss nicht möglich, solch ein Vergabeverfahren später wegen der fehlenden Finanzierung wieder aufzuheben, ohne sich dabei nicht gleichzeitig schadensersatzpflichtig zu machen."

Das bedeutet: Der Plan der Stadt sieht vor, bis spätestens zum 21. März 2013 einem Generalübernehmer den Zuschlag zu erteilen, der am 4. November 2013 mit dem Bau des Kulturkraftwerks beginnen soll. Sollte es Vorjohann nicht gelingen, das "Wiener Loch" bis Frühjahr nächsten Jahres zu verkaufen oder plötzlich andere Geldquellen aufzutun, um die Finanzierungslücke zu schließen, müsste das Vergabeverfahren verschoben werden, was den gesamten Fahrplan für das bis Ende 2015 angesetzte Bauvorhaben gefährden würde. Alles andere wäre wiederum zu gefährliches Glatteis. Ein ähnlicher Unsicherheitsfaktor sind Flurstücke, die noch nicht der Stadt sondern der Drewag gehören, aber für das Projekt zwingend sind.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.04.2012

Christoph Stephan/Ralf Redemund

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