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CDU contra Orosz: Parteitag wendet offenen Konflikt ab - Klares Nein zur Erhöhung der Grundsteuer, aber nur ein halb gewalkter Beschluss in der Kul...

CDU contra Orosz: Parteitag wendet offenen Konflikt ab - Klares Nein zur Erhöhung der Grundsteuer, aber nur ein halb gewalkter Beschluss in der Kulturkraftwerks-Debatte

Mit einem kurz vor der Angst eingebrachten Änderungsantrag hat die Dresdner CDU auf ihrem Parteitag am Wochenende abgewendet, was der Kreisausschuss der Union wenige Tage zuvor provoziert hatte: die Demontage ihrer eigenen Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Der Beschluss verlegt den vor Wahlen extrem gefährlichen Konflikt allerdings nur in die Zukunft. Viele Fragen bleiben offen.

Im Kern ging es darum, welche Schwerpunkte der nächste Dresdner Doppelhaushalt setzen wird, also wofür die Stadt ihr Geld 2013 und 2014 ausgibt. Da neben Pflichtaufgaben wie der Sanierung von Kitas und Schulen auch zwei millionenschwere Kultur-Großprojekte durchgezogen werden sollen - der Umbau des Kulturpalastes und der Bau des Kulturkraftwerkes - regte Orosz eine Erhöhung der Grundsteuer an, um diese Investitionen stemmen zu können. Der Kreisausschuss erteilte diesem Vorschlag eine Abfuhr, empfahl stattdessen die Verschiebung des Kulturkraftwerkbaus und positionierte sich damit klar gegen die OB, gegen die eigene Parteifreundin. Dieser Paukenschlag hatte gesessen.

Entsprechend groß war der Druck, der auf den knapp 200 anwesenden CDU-Mitgliedern während des Parteitages lastete. Der Chef der Stadtratsfraktion, Georg Böhme-Korn, benannte als einziger ganz offen, was durch den Streit auf dem Spiel steht: die Macht. "Wir würden uns mit dem Antrag des Kreisausschusses als Dresdner Union von unserer eigenen Oberbürgermeisterin absetzen. Das trägt mit Sicherheit nicht zum Wahlerfolg bei", erklärte er.

Die in die Ecke getriebene Helma Orosz bewies Kampfgeist und warb in einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede für das Kulturkraftwerk. "Für mich ist dieses Thema weniger eine Frage der Investition, sondern vielmehr eines der politischen Glaubwürdigkeit", betonte die 59-Jährige. "Die CDU hat die Zusagen an Operette und Theater Junge Generation stets mitgetragen. Davon kann man jetzt nicht mehr abrücken."

Kontra erhielt sie vom Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber, der die beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer als großen Fehler bezeichnete. "Solch ein Instrument müssen wir uns für schlechte Zeiten aufheben, davon sind wir momentan zum Glück weit entfernt."

Am Ende wurde der Antrag des Kreisausschusses beschlossen, allerdings ohne den entscheidenden Passus "Der Kulturpalastumbau und die Errichtung des Kulturkraftwerks sind zeitlich nacheinander zu realisieren". Damit wurde die CDU-interne Demontage von Helma Orosz abgewendet. Wirklich weiter ist man aber nicht, denn stattdessen sollen nun die OB und die Fraktion einmal mehr prüfen, wie man beide Investitionen finanzieren kann und welche Folgen ein Verschieben der zwei Projekte hätte.

Ihren Plan, die Grundsteuer zu erhöhen, kann Orosz nach dem Parteitag vergessen. Stattdessen will sie jetzt versuchen, bei sämtlichen Investitionen in Dresden pauschal drei Prozent einzusparen, zum Beispiel Schulen nicht mehr wie derzeit fast schon luxuriös sanieren. Einer hörte während der gesamten Veranstaltung übrigens nur still zu, ergriff kein einziges Mal das Wort: Kämmerer Hartmut Vorjohann. An ihm bleibt es am Ende hängen, die Gelder für die vielen Begehrlichkeiten zu verteilen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.11.2012

Christoph Stephan

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