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CDU-Veranstaltung in der Messe verstößt nicht gegen Weisung der OB

CDU-Veranstaltung in der Messe verstößt nicht gegen Weisung der OB

Groß war die Empörung bei der Dresdner SPD, als der CDU-Kreisverband mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf am 24. April in der Börse Dresden eine öffentliche Mitgliederversammlung veranstaltete.

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Quelle: Franziska Schmieder

Die Christdemokraten hätten damit gegen eine Weisung der Oberbürgermeisterin verstoßen. Nach dieser dürfen frühestens sechs Monate vor der Wahl Räume in kommunalen Einrichtungen nicht mehr für Veranstaltungen von Parteien, politischen Organisationen und Initiativen zur Verfügung gestellt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames stellte mehrere Fragen an die Stadtverwaltung. Aus den Antworten geht hervor – die Verwaltung hält die Aufregung für einen Sturm im Wasserglas. Die Messe sei eine GmbH. Im Unterschied zu Rathäusern, Schulen oder den Krankenhäusern würden Räume in der Messe deshalb nicht unter den Begriff „Kommunaler Raum“ oder „Raum in kommunalen Einrichtungen“ fallen.

Zudem sei das Gesellschaftsziel der Messe die Durchführung von Messen, Kongressen, Tagungen, Firmenveranstaltungen und Konzerten sowie gerade auch die Vermietung von Räumen. Die Entscheidung über die Vermietung von Räumlichkeiten obliege einzig der Messe selbst, so die Verwaltung. Die Landeshauptstadt werde auch künftig keinen Einfluss darauf nehmen. Deshalb könnten auch weiterhin Veranstaltungen demokratischer Parteien auf allen Ebenen in der Messe stattfinden. Die CDU habe Miete für die Nutzung der Räume gezahlt. Diese betrage für rund zwei Stunden Nutzung in Abhängigkeit von den anfallenden Betriebskosten zwischen 1700 und 2000 Euro, so die Verwaltung. Lames erklärte gegenüber DNN, die Weisung der OB sei eine von vielen Dingen, die überarbeitet werden müssten. „Das hat jetzt keine Eile, aber wir werden auch das in Angriff nehmen“, kündigte er an.

Thomas Baumann-Hartwig

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