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CDU-Machtkampf im Schönefelder Hochland: Wer darf in den Stadtrat?

CDU-Machtkampf im Schönefelder Hochland: Wer darf in den Stadtrat?

Wenn der CDU-Ortsverband Schönfelder Hochland heute Abend im Kleinen Saal des Gasthofs Weißig seine Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert, dürfte es hoch hergehen.

Denn wenn sich der Ortsvorstand durchsetzt, gibt es ein prominentes Opfer: Hans-Joachim Brauns, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Er soll im Wahlkreis Loschwitz/Schönfeld-Weißig auf Listenplatz 6 gesetzt werden. Das wäre das fast sichere Aus für den Mann, der in den vergangenen Jahren lautstark und angriffslustig eine angemessene Infrastruktur für die Großstadt Dresden forderte und sich vehement für den Bau der Waldschlößchenbrücke einsetzte.

"Platz 6 wird weder der politischen noch der Lebensleistung von Hajo Brauns gerecht", schimpft ein CDU-Fraktionsmitglied, "das ist eine Unverschämtheit." Ein paar "Provinzfürsten" hätten sich das im Hinterzimmer einfallen lassen. "Da toben Machtkämpfe. Da werden alte Rechnungen beglichen." Letztes Endes gehe es um das Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Wahl. Christa Müller habe es nie verwunden, dass sie das Amt nach heftigen Querelen in der Fraktion 2010 an Georg Böhme-Korn verloren habe. Deshalb ziehe sie jetzt im Hintergrund die Fäden und stelle ihre Widersacher kalt.

Brauns selbst will sich zu dem Thema nicht äußern. "Das sind Interna, die nicht an die Öffentlichkeit gehören", verweist er auf die Nominierungsversammlung heute Abend. Er werde sich nicht an Spekulationen beteiligen, so Brauns.

Landtagsabgeordneter Patrick Schreiber, Vertrauter von Christa Müller, dementiert. Der Vorschlag, Brauns nicht auf einen Spitzenplatz zu nominieren, sei von einem Mitglied aus dem Ortsverband Loschwitz gekommen. "Das hat er sich selber zuzuschreiben", verweist Schreiber auf die politischen Differenzen zwischen Brauns und der CDU-Basis. "Zu bestimmten Themen wie der Albertbrücke oder der Königsbrücker Straße hat er seine Meinung verfochten. Wohl wissend, dass die Basis anders tickt."

Brauns habe als Vorsitzender den einst starken Ortsverband Schönfeld-Weißig abgewirtschaftet, meint Schreiber. Unter der Ägide des Richters am Landgericht habe es kaum noch Veranstaltungen gegeben. Das innerparteiliche Leben im Hochland sei zum Erliegen gekommen. Im April 2013 kandidierte Brauns nicht mehr für das Amt, ein neuer Vorstand wurde gewählt. "Statt nach Schuldigen zu suchen, sollte man doch einfach mal darüber nachdenken, warum keiner klatscht, wenn man auf dem Kreisparteitag für sein Engagement für die Waldschlößchenbrücke geehrt wird", empfiehlt Schreiber.

Ausgerechnet Hans-Jürgen Behr, noch Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, soll den sicheren Listenplatz 2 im Wahlkreis erhalten - Platz eins geht an Müller für Loschwitz. Behr will demnächst in den Ruhestand treten, sich aber nicht zur Ruhe setzen. Er strebt ein Stadtratsmandat an. Das hatte er schon 1999 in der Tasche, musste es aber 2001 niederlegen, weil er Beschäftigter einer städtischen Gesellschaft wurde. Für Behr rückte, welch Ironie, Brauns in den Stadtrat nach.

"Wenn dieser Mensch gewählt wird, mache ich nur noch Dienst nach Vorschrift", kündigte ein CDU-Fraktionsmitglied an. Behr ist zwar im Hochland höchst beliebt, sorgt aber in schöner Regelmäßigkeit durch, nun ja, unglückliche Verquickungen von privaten und öffentlichen Interessen für negative Presse. Eine Nominierung Behrs dürfte eine Steilvorlage für den politischen Gegner wie Grüne oder SPD sein, die dem Ortsvorsteher ein Auftreten nach Gutsherrenart oder gar Korruption vorwerfen. Erfolglos allerdings, Behr hat noch jede Strafanzeige unbeschadet überstanden und dürfte auch den Skandal um illegal entsorgten Asbestmüll unter der Bodenplatte der von ihm errichteten Kindertagesstätte (DNN berichteten) folgenlos überstehen.

Wenn der Ortsverband Behr nominiert und Brauns ausbootet, müsste es für den CDU-Kreisvorstand gewichtige Gründe geben, dieses Votum zu ändern, so Schreiber, der auch Sprecher des Kreisverbandes ist. "Arbeitsgrundlage für den Wahlvorschlag des Kreisvorstandes sind die Voten der Ortsverbände." Wobei Schreiber betont, dass letztlich die Anwesenden auf dem Nominierungsparteitag am 30. November entscheiden, wer auf welchem Listenplatz steht. "Wer sich da Chancen ausrechnet, kann es gerne auf eine Kampfkandidatur ankommen lassen."

Wer wird nach der Wahl Fraktionsvorsitzender? Amtsinhaber Böhme-Korn sagt, er werde es vom Wahlergebnis abhängig machen, ob er sich wieder zur Verfügung stellt. "Wenn ich mit einem beeindruckenden Ergebnis wiedergewählt werde, sehe ich keinen Grund aufzuhören." Die Rangeleien in Schönfeld-Weißig sieht Böhme-Korn entspannt. "Machtkämpfe sind doch nichts Neues. Das erlebt man alle fünf Jahre."

Und zwar nicht nur in Schönfeld-Weißig. Im Wahlkreis Tolkewitz-Seidnitz-Gruna etwa wird es zur Kampfkandidatur zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Krüger und dem altgedienten Stadtrat Helfried Reuther um Listenplatz 1 kommen. Der Nominierungsparteitag am 30. November verspricht eine spannende Veranstaltung zu werden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.11.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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