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CDU-Hartmann kritisiert Stadtspitze

Unterbringung von Flüchtlingen: CDU-Hartmann kritisiert Stadtspitze

Der wiedergewählte CDU-Stadtchef Christian Hartmann kritisiert die Stadtspitze für die Suche nach Asyl-Quartieren. Er will eine Dialog-Alternative zu Pegida bieten und der Stadtratsfraktion seiner Partei mehr Profil verpassen.

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Quelle: Archiv

Dresden. Der wiedergewählte CDU-Stadtchef Christian Hartmann kritisiert die Stadtspitze für die Suche nach Asyl-Quartieren. Er will eine Dialog-Alternative zu Pegida bieten und der Stadtratsfraktion seiner Partei mehr Profil verpassen. Hartmann ist auch Landtagsabgeordneter, der für Asyl-Fragen zuständige Innenminister Markus Ulbig hat das gleiche Parteibuch. Da ist es nicht ganz überraschend, dass der CDU-Kreisvorsitzende nicht viel von der Kritik der Stadt an der Asylbewerberverteilung im Freistaat hält. Wie viele Asylbewerber Dresden jetzt aufnehmen muss, wäre für die Stadt „schon im August und September vorhersehbar“ gewesen, meinte Hartmann gestern. Bis zum Jahresende seien noch 2100 Asylbewerber unterzubringen, im Januar kämen weitere 1715 hinzu. Die Verwaltung operiere aber mit viel niedrigeren Zahlen und reagiere viel zu langsam, der Aufruf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zur Bereitstellung von Wohnungen spreche für „eine gewisse Hilflosigkeit“. Auf der anderen Seite würden Wohnungsangebote  und Offerten für Containerstandorte nicht genutzt. „Mit Unverständnis“ betrachte er auch den Kauf des Hotels Prinz Eugen durch die Stesad, wenn dort 3,6 Millionen Euro für perspektivisch lediglich 200 Asylbewerber-Plätze ausgegeben werden sollen. Er kenne Angebote für Containerstandorte, wo mit dem gleichen Geld mehr möglich sei.

Hartmann forderte zudem eine transparentere Kommunikation bei der Unterbringung von minderjährigen Ausländern, die ohne Begleitung Erwachsener nach Deutschland gekommen sind. Zwar könne die Veröffentlichung geplanter Standorte zu Problemen führen, es gebe jedoch keine Alternative dazu. Der CDU-Kreischef relativierte Befürchtungen zur finanziellen Belastung der Stadt im Zuge der Asyl-Krise. Die Pauschale des Landes decke zwar derzeit nicht alle Kosten. Der Freistaat übernehme aber bereits 80 Prozent der Ausgaben in den Kommunen, in Nordrhein-Westfalen seien das nur 20 Prozent. Ab Januar gebe es eine Pauschale des Bundes, die für weitere Entlastung sorge. Hartmann bekräftigte nochmals die Forderung der CDU, dass genutzte Schulen und Schulturnhallen als Asylquartiere tabu seien.
Die Stadtverwaltung widersprach Hartmann weitgehend. Bei den Zahlen habe sich die Stadt immer auf die Prognosen der Landesdirektion gestützt. Zur regulären Unterbringung der zugewiesenen Personen gehöre ein Mix aus Maßnahmen wie die Suche nach anmietbarem Wohnraum oder Hotels. Bis zum Jahresende soll es eine Beschlussvorlage für die Erschließung von Containerstandorten geben. Seit 1. Oktober seien 118 Wohnungsangebote eingegangen, allein am Montag rund 50. Wegen schlechten Zustands, ungünstiger Raumzuschnitte oder nicht akzeptabler Forderungen seien zehn Prozent abgelehnt worden. Bei den Containerstandorten müssten Kosten und Nutzungsdauer abgewogen werden.

Die Beantwortung der Asyl-Fragen sei auch für den Umgang mit Pegida wichtig, sagte Hartmann. Er distanzierte sich ausdrücklich von den Organisatoren sowie einem „rechtsextremen Kaffeesatz und Hooligans“ im Umfeld. Den Demo-Teilnehmern aus der Dresdner Bürgergesellschaft aber will Hartmann in der CDU in der nächsten Zeit mit einer Reihe öffentlicher Veranstaltungen ein alternatives Dialog-Forum bieten. Die Position der Partei sei klar, ob es dafür noch einen Beschluss geben müsse, sei den CDU-Gremien überlassen, zeigte sich Hartmann sehr zurückhaltend gegenüber Erwartungen  von Jan Donhauser, dem Chef der CDU-Stadtratsfraktion. Den ehrenamtlichen Räten will Hartmann „kluge Köpfe aus Partei oder vorpolitischem Raum“ zur Seite stellen. Damit soll das Profil der Fraktion geschärft und die CDU stärker mit Alternativen gegenüber der Verwaltung oder Rot-Rot-Grün wahrnehmbar werden.

Ingolf Pleil

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