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CDU-Fraktionschef Donhauser will Dresdner Stadtrat reformieren

CDU-Fraktionschef Donhauser will Dresdner Stadtrat reformieren

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser hat vor der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag gegenüber DNN umfassende Reformen vorgeschlagen. So sollten zwei von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) beschlossene Veränderungen der Geschäftsordnung des Stadtrats auf den Prüfstand: "Ich kann den Mehrwert der Erweiterung der Ausschüsse auf 15 Mitglieder nicht erkennen", erklärte der Fraktionsvorsitzende.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion will den Stadtrat reformieren

Quelle: DNN-Archiv

Bis zur Änderung im vergangenen Jahr waren die Ausschüsse mit elf Stadträten besetzt. "Jetzt sind es vier Mitglieder mehr. Wir haben deshalb Stadträte, die in drei oder vier Ausschüssen sitzen, hinzu kommen noch weitere Gremien wie Beiräte oder Aufsichtsräte." Das sei in ehrenamtlicher Arbeit kaum noch zu leisten, zumal die Stadträte auch in ihren Wahlkreisen präsent sein sollten. "Der Bürger hat auch einen Anspruch darauf, dass sich ein Stadtrat Zeit für ihn nimmt", so Donhauser. Das komme angesichts der vielen Sitzungstermine viel zu kurz.

Auch den Sinn einer ersten und zweiten Lesung von Vorlagen in den Ausschüssen könne er nicht erkennen. "Der Mehrwert dieser neuen Regelung erschließt sich mir nicht. Die Vorlagen befinden sich im Geschäftsgang und es könnten eigentlich bei der ersten Behandlung im Ausschuss die Beschlüsse getroffen werden." Mehrere Lesungen würden die Tagesordnungen der Ausschüsse nur unnötig aufblähen.

Donhauser will auch, dass die Verwaltung und die Fachbürgermeister bei großen Investitionsvorhaben erst die Fraktionen befragen, ob es einen politischen Willen für die Realisierung des Projektes gibt. "Wenn dies nicht so ist, kann viel Geld und Verwaltungsaufwand gespart werden, indem man die Verwaltung gar nicht erst loslaufen lässt", meint der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Im Moment sei es so, dass Vorhaben dann gestoppt würden, wenn sie fertig geplant seien. "Das weckt natürlich kein Vertrauen bei den Investoren", so Donhauser. Die Fachbürgermeister seien gefordert, in den Fraktionen für ihre Vorhaben zu werben. "Ob zu Beginn oder während des Beratungsprozesses, die Bürgermeister sollten auf die Fraktionen zugehen."

Donhauser regte Treffen der Bürgermeister mit den zuständigen Arbeitskreisen oder Fachleuten der Fraktionen an. "Dresden muss sich als investorenfreundliche Stadt präsentieren. Beim Thema Wohnen oder beim Straßenbau stehen vielfach grundsätzliche Entscheidungen an, die im Vorfeld getroffen werden sollten und nicht erst dann, wenn alles fix und fertig ausgearbeitet ist", forderte Donhauser.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 16.06.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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