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CDU-Fraktionschef Donhauser: „Den Linken kann man nicht trauen“

Interview CDU-Fraktionschef Donhauser: „Den Linken kann man nicht trauen“

Hinter der CDU-Stadtratsfraktion liegen turbulente Zeiten. Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sieht aber keine Grabenkämpfe, sondern ein kollegiales Miteinander. In Sachen Haushalt will er an den Investitionen nicht rütteln und den Jugendhilfebereich nicht aufblähen.

Hinter der CDU-Stadtratsfraktion liegen turbulente Zeiten.

Quelle: Vladimir Zaplakhov

Dresden. Hinter der CDU-Stadtratsfraktion liegen turbulente Zeiten. Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser sieht aber keine Grabenkämpfe, sondern ein kollegiales Miteinander.

Frage: Wie tief sind die Verwerfungen in der Dresdner CDU, nachdem die Stadtratsfraktion nicht den Kandidaten des Kreisausschusses zum Bildungsbürgermeister gewählt hat, sondern Hartmut Vorjohann?

Jan Donhauser: Verwerfungen sehe ich nicht. Der Kreisausschuss und ich hatten einen anderen Vorschlag, der aus meiner Sicht gut durchdacht war. Aber ich bin nicht der Vorgesetzte der Fraktion. Wenn eine Mehrheit gute Gründe sieht, diesem Vorschlag nicht zu folgen, dann muss ich das akzeptieren.

Ist die Fraktion gespalten?

Ich kann keine Grabenkämpfe erkennen. Wir arbeiten in kollegialem Miteinander zusammen.

Haben Sie darüber nachgedacht, den Fraktionsvorsitz abzugeben?

Selbst habe ich mir nichts vorzuwerfen. Ich bin bei mir geblieben. Dass es nicht für den Vorschlag gereicht hat, ist dann wirkliche Demokratie. Wir müssen in der Sache zusammenarbeiten. Da sind persönliche Befindlichkeiten fehl am Platz.

Patrick Schreiber will sich aus dem Jugendhilfeausschuss zurückziehen. Dass es mit der Bürgermeisterwahl zu tun hat, dürfte naheliegen. Bedauern Sie das?

Patrick Schreiber will sich vor der Fraktion erklären. Solange er das nicht getan hat, werde ich mich dazu nicht äußern.

Sie hatten vor mehr als einem Jahr mit Rot-Grün-Rot über die Verteilung der Bürgermeisterämter gesprochen. Fühlen Sie sich nach dem mageren Ergebnis für Hartmut Vorjohann hinters Licht geführt?

Es war eine geheime Wahl. Aber aufgrund von Äußerungen Aktionen bis kurz nach der Wahl aus den Reihen der Linken muss ich davon ausgehen, dass diese Fraktion die Vereinbarung vom März 2015 aufgekündigt hat. Das werfe ich vor allem dem Fraktionsvorsitzenden André Schollbach vor. Was gilt sein Wort, wenn er nicht einmal im Ansatz für die Vereinbarung wirbt? Das bestätigt meine Auffassung, dass man den Linken auch in heutigen Zeiten nicht über den Weg trauen kann. Anders bei den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD. Hier war ich jederzeit im Bilde, wie dort die Diskussion lief. Das erkenne ich sehr hoch an.

Höre ich da einen Vorgriff auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2019 heraus?

Meine Einschätzung hat sich nicht geändert. Wir können auch mit den Grünen und der SPD zusammenarbeiten. Wie sich
2019 der Stadtrat zusammensetzen wird, entscheiden allerdings allein die Dresdner, die Wähler.

Lässt Rot-Grün-Rot die CDU beim Haushalt mitreden?

Wir haben schon vor Wochen unsere Hausaufgaben erledigt und uns auf konkrete Vorschläge geeinigt. Von den anderen Fraktionen hörte ich bisher noch keinen einzigen Vorschlag. Dass wir zusammenkommen, würde ich nicht als unwahrscheinlich, aber schwierig einschätzen.

Was schlägt die CDU vor?

Wir wollen deutlich im Bereich des Sports nachbessern. Die 100 000 Mitglieder in Sportvereinen haben es verdient, in und auf ordentlichen Sportanlagen zu trainieren. Außerdem brauchen wir ausreichend qualifizierte Übungsleiter im Kinder- und Jugendbereich. Eine weitere Priorität ist die Sicherheit. Wir wollen einen neuen Anlauf unternehmen, den Gemeindlichen Vollzugsdienst personell zu verstärken. Außerdem geht es uns um die Personalausstattung im Kita-Bereich, aber auch kleinere Projekte im Wohnumfeld wie Spielplätze oder Gehwege. Nicht zu vergessen der Hochwasserschutz, der in einigen Stadtteilen noch stark verbessert werden muss.

Könnte die Zustimmung der CDU zum Haushalt an den Woba-Plänen von Rot-Grün-Rot scheitern?

Ich kenne ja noch keine Vorschläge, an denen es scheitern könnte. Fakt ist: Wenn an der Höhe der Investitionsmittel gerüttelt werden sollte oder ein weiteres Aufblähen des Jugendhilfebereichs geplant wird, dann sind die Zustimmungsmöglichkeiten sehr begrenzt.

Wie steht die CDU zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft?

Dazu haben wir uns positioniert. Allerdings: Der soziale Wohnungsbau bedarf einer gewissen Förderung. Hier sendet der Freistaat gute Signale mit der Förderrichtlinie, die demnächst verabschiedet werden soll. Fördermittel dürfen aber nicht allein in die noch nicht gegründete Woba fließen, wir müssen auch private Investoren und die Genossenschaften berücksichtigen. Mit der Woba ist es wie beim Haushalt. Seit Monaten warte ich auf einen Vorschlag von Rot-Grün-Rot, wie es gehen kann. Aber bisher blieb es immer nur bei der Ankündigung, bis 2019 2500 Wohnungen bauen zu wollen. Wie das realistisch umgesetzt werden soll, konnte mir noch keiner plausibel erklären.

Zurück zum Bildungsbürgermeister: Seine erste Amtshandlung wird die Schulnetzplanung sein. Wie bewerten sie den vom künftigen Finanzbürgermeister Peter Lames vorgelegten Entwurf?

Ich finde es gut, dass erst ein Entwurf der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt und danach im Stadtrat diskutiert wird. Allerdings halte ich es für befremdlich, dass Herr Lames einen reichlichen Monat vor der Amtsübergabe den Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert. Es wäre fair gewesen, wenn der künftige zuständige Bildungsürgermeister seine inhaltlichen Prioritäten und Abwägungen mit hätte einbringen können. Es sind ja einige Kehrtwendungen zum bisherigen Schulnetzplan enthalten.

Wohin zielt ihre Kritik?

Nur eine Anmerkung dazu: Es ist schon bemerkenswert, wie ein SPD-Bürgermeister mit einem zentralen Versprechen der SPD-Wissenschaftsministerin in ihrem Wahlkreis umgeht. Herr Lames hat die Erweiterung der 74. Grundschule im Dresdner Westen mit einem Federstrich vom Tisch gefegt. Hier haben dann Herr Vorjohann, der Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion Möglichkeiten zur Korrektur. Da war ja schon eine Vorlage in Arbeit.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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