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CDU-Fraktion gegen CDU-Schreibers Bürgerentscheid

CDU-Fraktion gegen CDU-Schreibers Bürgerentscheid

Grüne, Linke und selbst die eigene Fraktion im Dresdner Stadtrat lehnen den Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Ortsverband-Neustadt-Chefs Patrick Schreiber (33) ab, einen Bürgerentscheid über die Finanzierung der beiden Kulturgroßprojekte der Stadt Dresden durchzuführen.

Das scheitere formal schon an der Sächsischen Gemeindeordnung, erklärt CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn. Eine Erhebung von Abgaben dürfe demnach nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

Schreiber will die Frage der Sanierung des Kulturpalastes und den Bau des Kulturkraftwerks für Operette und Theater Junge Generation (TJG) mit der Frage nach der Erhöhung der kommunalen Steuern und einer Neuverschuldung koppeln. Eine Schwarz-Weiß-Diskussion nach dem Motto "Entweder die Kulturprojekte mit Steuererhöhung und eventuell Neuverschuldung oder keine Kulturprojekte" sei abwegig, so Böhme-Korn. Das sei kein seriöser Umgang mit den Kulturinstitutionen dieser Stadt. "Eine Neuverschuldung steht für die Dresdner CDU und die CDU-Fraktion gänzlich außer Frage."

Christa Müller, kulturpolitische CDU-Sprecherin, ergänzt: "Es ist unredlich, Kitas und Schulen gegen die Säulen unserer Kulturstadt wie Philharmonie, Operette und TJG auszuspielen, zumal Kultur in Sachsen durch das Kulturraumgesetz kommunale Pflichtaufgabe ist. Verwunderlich ist, dass dies Schreiber als Landtagsabgeordneter offenbar nicht weiß." rare

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.11.2012

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