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CDU Dresden will Woba-Antrag vertagen

CDU Dresden will Woba-Antrag vertagen

Der Stadtrat soll auf seiner Sondersitzung am Donnerstag doch nicht über die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entscheiden. "Ich möchte das Thema auf den 3. September vertagen", erklärte gestern Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Grund: Zur Fraktionssitzung am Dienstagabend hatten sich nur elf CDU-Stadträte angekündigt. "Das ist eine zu dünne Basis. Damit kann ich am Donnerstag nicht mitstimmen", so Donhauser.

Der Fraktionsvorsitzende sieht auch noch Diskussionsbedarf im CDU-Kreisverband zu dem mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) ausgehandelten Kompromiss (DNN berichteten). Das Papier sei sowohl in der Fraktion als auch der Kreis-CDU nicht unumstritten."Ich habe kein Interesse an einem Riss zwischen dem Kreisvorstand und der Fraktion. Ich möchte das Thema Woba deshalb gerne noch in den Kreisausschuss einbringen."

Mit SPD und Grünen habe er schon gesprochen. Beide Fraktionen wollten die Frage einer Vertagung am Dienstagabend auf ihren Sitzungen behandeln. "Es handelt sich eindeutig um ein Problem unserer Fraktion", erklärte Donhauser, "aber ich sehe keine akute Dringlichkeit, das Thema am Donnerstag im Stadtrat zu debattieren." Die Fristen für die Prüfaufträge an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) könnten unproblematisch verlängert werden. "Ich kann nur auf ein Entgegenkommen der anderen Fraktionen hoffen", so der Fraktionsvorsitzende.

Inzwischen haben sich die früheren Linken-Politiker Christine Ostrowski und Ronald Weckesser in einem offenen Brief an die CDU-Stadtratsfraktion gewandt und vor der Neugründung einer Woba gewarnt. Weckesser und Ostrowski hatten 2006 für den Verkauf der städtischen Woba gestimmt. Ihrer früheren Partei Die Linke werfen die beiden Politrentner vor, mit falschen Argumenten eine Negativstimmung aufgebaut zu haben. So würden die Linken bewusst fälschlich eine Wohnungsnot, exorbitante Mietsteigerungen sowie eine Unterversorgung mit Wohnraum für sozial Bedürftige behaupten. "Der erklärte Lösungsansatz für all diese Probleme soll eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft sein", so Ostrowski und Weckesser.

Die früheren Stadträte weisen darauf hin, dass der Einfluss von 10 000 kommunalen Wohnungen auf den Dresdner Wohnungsmarkt gegen Null tendieren werde. Woba-Wohnungen für Einkommensschwache seien überflüssig, weil diese die Kosten der Unterkunft erstattet bekämen. Neubaumieten unter sieben Euro pro Quadratmeter seien ohne städtische Subventionen nicht zu erzielen. "Diese Geldverschwendung ist umso absurder, da es derzeit in Dresden über 200 000 Wohnungen mit Mieten unter sieben Euro gibt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.08.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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