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CDU Dresden will Bau des Kulturkraftwerks Mitte aus Kostengründen verschieben

CDU Dresden will Bau des Kulturkraftwerks Mitte aus Kostengründen verschieben

Die CDU will den Bau des Kulturkraftwerks um mehrere Jahre verschieben. Erst wenn der Umbau des Kulturpalastes abgeschlossen ist, soll der Neubau für Operette und Theater Junge Generation (TJG) am früheren Heizkraftwerk Mitte beginnen.

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Von Ralf REDEMUNd

Im Gegenzug soll es keine Steuererhöhungen geben - weder bei der Grund- noch bei der Gewerbesteuer. Diese brisante Position der Partei stellten am Mittwoch die Vorstandsmitglieder Aline Fiedler und Christian Hartmann den DNN vor.

Am Tag zuvor hatte das zweitgrößte Gremium der Partei - der 40-köpfige Kreisausschuss - zum Doppelhaushalt 2013/2014 und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Dresden getagt. Zu diesem Gremium gehören der Parteivorstand, die Vorsitzenden der Ortsverbände, die Sprecher der Arbeitskreise sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen. Mit dabei waren auch Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann und OB Helma Orosz sowie CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn.

"Wir lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer ab", betonte Hartmann, der auch Ortsvorsteher von Langebrück ist. Das sei ungerecht, weil die Ortschaften bis zu 40 Prozent höhere Beiträge zahlen müssten. Die Einnahmen der Stadt seien gewachsen, da sei es den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Steuern erhöht werden sollen. Außerdem belaste die Energiewende die Bürger schon über Gebühr.

"Was können wir uns leisten? Das ist die zentrale Frage", sagte die Kulturpolitikerin Aline Fiedler. Es gebe zu viele Wünsche und zu wenig Geld dafür. Daher müsse man gewichten. "Wir wollen beide Kulturgroßprojekte", wies Hartmann auf Kulturpalast-Umbau und Kulturkraftwerk hin. Letzteres soll aber erst realisiert werden, wenn der Umbau des Kulturpalastes 2015 abgeschlossen ist. "Wir sind nicht im Ostfriesenbus, wo alle vorne sitzen können", so Hartmann launisch.

Absoluten Vorrang haben Schulen und Kitas. Außerdem legt die CDU einen Schwerpunkt auf Fuß- und Radwege-Sanierung. Und die Ortschaften sollen jährlich auch weiterhin insgesamt über 1,1 Millionen Euro Investitionsmittel verfügen können. Dieser Posten war im OB-Entwurf, den Hartmann respektvoll die Quadratur des Kreises nannte, gestrichen worden.

Der Kreisausschuss hält am Verkauf der Dresdner Anteile am Leipziger Gasversorger VNG fest. Die Tourismusbranche soll freiwillig Beiträge leisten. Außerdem sollen die Ansätze für Bauinvestitionen pauschal um drei Prozent gekürzt werden. In der Vergangenheit habe Dresden immer mit sehr hohen Standards gebaut. "Das war Mercedes. Ein VW reicht aber auch", zog Hartmann den Vergleich.

Der Antrag des CDU-Kreisausschusses ist laut Hartmann eine Empfehlung an den Stadtparteitag, der am 3. November tagt. Die Fraktion im Stadtrat hingegen ist an keine Beschlüsse der Partei gebunden. DNN-Informationen nach ist die Fraktion der CDU tief gespalten darüber, ob es eine Steuererhöhung geben oder das Kulturkraftwerk verschoben werden soll.

Tief enttäuscht vom CDU-Kreisausschuss war Wolfgang Schaller. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft, die auf 13 Millionen Euro Gehalt verzichten will, sagte der Intendant der Operette. Dieses Geld wäre bei Bauverzug weg. Aber noch hat Schaller den Glauben an die OB und ihr Versprechen, den Neubau jetzt anzugehen, sowie den Stadtrat nicht verloren.

Wortbruch und Wahlkalkül

Die Partei-Strategen der CDU haben die Wahlen (Bundestag 2013, Landtag und Stadtrat 2014, OB-Wahl 2015) fest im Blick. Allein das erklärt, warum die Partei lieber auf Erhöhung von Steuern verzichten will. Steuern erhöhen kommt in Wahljahren nicht gut an beim Wähler. Schon gar nicht bei der Kernklientel der Christdemokraten. Denn die CDU-Hochburgen liegen im Speckgürtel der Stadt, in den Ortschaften. Die "städtische Landbevölkerung" hat tendenziell größere Grundstücke als ein Städter. Da tut eine Erhöhung der Grundsteuer besonders weh, zumal auch höhere Maßzahlen zu Buche schlagen. Da nimmt man die Verärgerung des Operetten- und Theater-Junge-Generation-Publikums in Kauf, treibt Helma Orosz allerdings in einen Wortbruch. Mehrfach hatte die OB der Operette versichert, dass es jetzt mit dem Neubau losgehe. Der Wähler hat es 2013 bis 2015 in der Hand, wie er mit den - zugegeben schwierigen - Abwägungen der Politiker umgeht.

r.redemund@dnn.de

Von Ralf Redemund

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.10.2012

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