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CDU Dresden gegen Zuschüsse für neue Woba

Kreisparteitag CDU Dresden gegen Zuschüsse für neue Woba

Der CDU-Kreisverband hat auf einem Parteitag am Sonnabend mehrere Forderung für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Dazu gehört vor allem der Verzicht auf Schulden, auf Steuererhöhungen und auf Subventionen für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft (Woba).

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Die CDU hat Forderungen für den nächsten Doppelhaushalt in Dresden aufgestellt.

Quelle: Archiv

Dresden. Die Zeit der Großinvestitionen in Kulturbauten und Kitas nähert sich dem Ende. Daher sollten sich die Dresdner Haushaltsausgaben künftig vor allem darauf konzentrieren, die gebauten Schulen, Straßen, Spielplätze und Sportanlagen auch zu erhalten. Diese Forderung hat der CDU-Kreisverband am Sonnabend auf seinem Parteitag in der Messe Dresden beschlossen.

Außerdem plädierten die Christdemokraten für eine engere Vernetzung Dresdens mit den umliegenden Regionen. „Wir wollen über den Tellerrand hinausblicken und Dresden als Partner und Leuchtturm für und mit der Region entwickeln“, betonte CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann. „Mit den Landkreisen verbinden uns Wirtschaft, Kultur und Tourismus.“

Wenig überraschend hat sich der CDU-Kreisverband zudem mit Blick auf den kommenden Dresdner Doppelhaushalt 2017/18 für einen Verzicht auf Schulden, auf Steuererhöhungen und auf Subventionen für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft (Woba) ausgesprochen.

„Die Steuereinnahmen in Rekordhöhe, sowohl beim Bund, beim Freistaat und in unserer Stadt, verbieten Gedankenspiele über Steuererhöhungen“, heißt es im Eckwerte-Beschluss der CDU. „Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen deshalb auch im Doppelhaushalt 2017/18 unverändert bleiben.“ Andererseits sei „dringend zu prüfen, wie der rasante Kostenanstieg vor allem im Bereich der Jugendhilfe gebremst werden kann“, fordern die Christdemokraten weiter. Diese Forderung ist allerdings alles andere als neu und wird von Lokalpolitikern bereits seit Jahren formuliert. Vor allem die Ausgaben für die sogenannten Erziehungshilfen sind seit der Wende fast kontinuierlich angestiegen und belasten die Stadtkassen mit zweistelligen Millionenbeträgen.

Außerdem haben die Christdemokraten ein Leitbild für ihre generelle Dresden-Politik diskutiert. Ein Thesenpapier skizziert Dresden als verlässliche, wirtschaftsstarke, kulturvolle, engagierte, gerechte und visionäre Stadt.

Von Heiko Weckbrodt

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