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Bundesjustizminister Maas plädiert in Dresden für inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Bundesjustizminister Maas plädiert in Dresden für inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in Dresden für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geworben. „Man muss über Argumente reden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Dresden.

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Diskussion am Wahl-Küchentisch der SPD: Justizminister Maas und Martin Dulig mit Grit Hannefort vom Kulturbüro, DGB-Vize Markus Schlimmbach und Rechtsanwältin Kati Lang.

Quelle: Stephan Lohse

Und da passe bei der AfD mit ihrer Mischung aus Wirtschaftspolitik und Ausländerschelte nicht viel zusammen.

Die AfD hatte auch in Dresden in den vergangenen Monaten jede Menge Negativschlagzeilen produziert. Zunächst kam heraus, dass ein AfD-Stadtratskandidat bei Treffen der NPD-Nachwuchsorganisation JN dabei war und auch bei Neonazi-Demos am 13. Februar in Dresden mitmarschierte. Der Dresdner AfD-Vorsitzende Jörg Urban diskreditierte später den grün-geprägten Stadtteil Dresden-Neustadt als Hochburg der Drogendealer, bei einer Wahlkampfveranstaltung schubste er gemeinsam mit in Thor Steinar-Kleidung gewandten Ordnern missliebige Gegendemonstranten beiseite. Erst vor wenigen Wochen musste der sächsische AfD-Vize Thomas Hartung wegen beleidigender Äußerungen gegen Behinderte von seinen Ämtern zurücktreten.

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Sachsens SPD-Chef Dulig fordert eine neue politische Kultur in Sachsen.

Quelle: Stephan Lohse

Trotzdem wirbt Sachsens SPD-Chef Martin Dulig für einen differenzierten Umgang. Im Gegensatz zur NPD wolle man sich mit der AfD in der Sache klar auseinandersetzen. Ein „Wegschweigen“ würde der AfD in die Karten spielen, vielmehr wolle man deren populistische Argumente enttarnen. Spätestens im Landtag müsste sich die AfD zudem an ihren Taten messen lassen. „Dann müssen sie auch mal liefern. Und da bin ich gespannt“, so Dulig. „Deren Lösungen sind nicht Lösung des Problems“, so der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl Ende August.

Im Gegensatz zur offen rassistisch und fremdenfeindlich auftretenden NPD speise sich die AfD aus verschiedenen Strömungen, so der sächsische DGB-Vize Markus Schlimmbach. Teile der AfD seien strikt neoliberal und dabei noch konsequenter als es die FDP je war. Hinzu kämen aber auch rechte und populistische Strömungen, warnte er. Was das bedeuten kann, merkten Schlimmbach, Dulig und Maas am Dienstagabend vor Ort. Ein AfD-Anhänger meldete sich in der Diskussion lautstark zu Wort: Die Alternative für Deutschland habe nichts pauschal gegen Ausländer und achte das Asylrecht sehr wohl. "Dann schreiben sie es doch auf ihre Wahlplakate", riet Maas dem Mann.

Um rechtspopulistischen bis offen rechtsextremen Parteien langfristig die Grundlage zu entziehen, sei noch viel Arbeit nötig, so Maas und Dulig unisono. Es sei Aufgabe der Politik, auf Menschen mit rassistischen Einstellungen zuzugehen und deren Ängste zu entkräften, so Maas. Fremdenfeindlichkeit abzubauen, sei möglich. „Das ist ein Kampf, der sich lohnt.“

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Justizminister Heiko Maas wirbt für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Quelle: Stephan Lohse

Oft fehle es schlicht an Aufklärung, gerade in ländlichen Regionen. „Die kennen keinen Ausländer, wissen aber, wer schuld ist“, ergänzte Dulig. Der SPD-Politiker nahm dabei aber auch die CDU in die Pflicht: In Sachsen müsse sich die demokratische Kultur ändern. Wer sich vor Ort engagiere und sich auch mal kritisch äußere, dürfe nicht gleich als Nestbeschmutzer gelten – eine Erfahrung, die Dulig erst kürzlich selber machen musste. Als die SPD den Einlass von Neonazis am 17. Juni in den Landtag kritisierte, schoss die CDU-Abgeordnete Uta Windisch zurück. Ihrer Ansicht nach sei es Dulig gewesen, der durch seine Kritik am Vorgehen der Landtagsverwaltung Sachsen geschadet habe.

Diese „demokratische Unkultur“, so Dulig, spiele der AfD und anderen Populisten in die Karten. Zum einen würden diejenigen verunsichert, die in strukturschwachen Regionen für Demokratie eintreten, zum anderen förderten solche Äußerungen einen Parteienverdruss, der langfristig der Demokratie schadet.

Stephan Lohse

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