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Bund der Steuerzahler prangert Vergeudung von Steuergeldern an - Dresden kommt knapp davon

Bund der Steuerzahler prangert Vergeudung von Steuergeldern an - Dresden kommt knapp davon

Verschwendung im Visier: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem „Schwarzbuch"die bundesweite Vergeudung von Steuergeldern an. Der sächsische Landesverband steuert dazu mehrere Fälle aus dem Freistaat bei.

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Quelle: dpa

Reclam-Gymnasium Leipzig

Mit Fehlern eines Planers beim Turnhallenbau für das Reclam-Gymnasium hat es Leipzig ins „Schwarzbuch" geschafft. Grundwasser hatte dort die schon rohbaufertige Bodenplatte verformt. Es waren erhebliche Nacharbeiten nötig. Aufgrund des Bauverzugs können Schule und Turnhalle nicht rechtzeitig zum Schuljahresanfang genutzt werden. 10,3 Millionen sollte der gesamte Schul-Umbau kosten, 4,6 Millionen entfielen davon auf die Turnhalle. Von geschätzten Mehrkosten für die Turnhalle in Höhe von 500 000 Euro ist die Rede. Die Stadt will sich diese beim Schadenverursacher zurückholen. Der Steuerzahlerbund drückt den Juristen der Stadt die Daumen.

Landratsamt Annaberg

Nach der Kreisreform 2008 sollte der Kreissitz saniert und ausgebaut werden. Ursprünglich war von 16 Milionen Euro die Rede, inzwischen von 19 Millionen. Gestiegene Beschaffungskosten verschlingen 520000 Euro, eine Verstärkung der Archivdeckt kostet zusätzlich 130000 Euro, mit zusätzlich 539000 Euro schlägt die Gestaltung der Außenanlage zu Buche. Laut Steuerzahlerbund wagt das Landratsamt derzeit keine Schätzung für die endgültigen Gesamtkosten

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Friederike Pohl ist das neue Stollenmädchen

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Auch in diesem Jahr war die Schlange für die begehrten "Welcome Packages" lang.

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An den drei Halteplätzen am Bürgersteig des Dresdner Hauptbahnhofs dürfte der Notstand zunehmen. Abhilfe könnte der geplante ZOB schaffen.

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Luise Finsterbusch

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Mehrere Hundert Pflegekräfte haben am Donnerstag in Dresden für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert.

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Sachsen LB

Auch an einem alten Bekannten kommt der Interessenverband der Steuerzahler in diesem Jahr nicht vorbei. Für das Finanzdesaster der Landesbank musste der Freistaat inzwischen mehr als eine Milliarde Euro zahlen. Die Bank war unter den Augen viele Landespolitiker in den Aufsichtsgremien 2007 aufgrund gigantischer Geschäfte mit hochriskanten Papieren in die Krise geraten und konnte nur durch den Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg gerettet werden. Für die faulen Papiere haftet der Freistaat bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro. In einem Garantiefonds wird das Geld angespart.

Gerade noch davon gekommen sind Dresden und Freital. Im Schwarzbuch tauchen sie nicht auf. „Hin und Her macht Taschen leer", erklärt Knut Schreiter, Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes zum Gerangel um die Sanierung der Albertbrücke in Dresden. „Aber nun ist man ja doch noch einsichtig und verzichtet auf die teurere Variante, welche eine Komplettsperrung nicht nötig gemacht hätte, aber die Kosten doch erheblich hätte steigen lassen", fügt Schreiter hinzu. Und ob der Bau des Technologiezentrums in Freital sich „noch als Kostenfalle entpuppt, wird die Zukunft zeigen". Das 20-Millionen-Euro-Objekt ist gerade im Beisein von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeweiht worden.

Ingolf Pleil

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