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Bürgermeister Sittel zum Wohnungsmangel in Dresden: "Emotionale Bedeutung des Themas unterschätzt"

Bürgermeister Sittel zum Wohnungsmangel in Dresden: "Emotionale Bedeutung des Themas unterschätzt"

Als Zweiter Bürgermeister der Stadt Dresden ist Detlef Sittel für den Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit zuständig. Zudem zeichnet er für das Wohnkonzept und die städtischen Krankenhäuser verantwortlich.

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Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU)

Quelle: Christian Juppe

Im DNN-Interview erklärt er unter anderem, was die Stadt gegen eine drohende Wohnungsnot tun kann und wie es um Kliniken, Polizei und Feuerwehr derzeit bestellt ist.

Gibt es in Dresden eine Wohnungsnot?

Detlef Sittel: Aktuell gibt es in Dresden keine Wohnungsnot. Aber es hat sich eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt vollzogen. Das ist schon daran zu erkennen, wer den Makler zahlt. Die Vermieter laufen einem nicht mehr hinterher. Es ist üblich geworden, auch als Mieter einen Makler hinzuzuziehen. Und: Die Preise bei Neuvermietungen steigen.

Was ist für diesen Trend verantwortlich?

Dresden erlebt eine äußerst positive Bevölkerungsentwicklung. Dabei handelt es sich nicht nur um kurzfristige oder Einmaleffekte. Dies ist eine schöne Herausforderung, die wir bei den Kitas erfolgreich bewältigen – warum nicht auch beim Wohnen? So leben in Dresden – zum Beispiel – heute doppelt so viele Studenten wie vor 20 Jahren. Die Zahl der Wohnheimplätze hat sich aber nicht verdoppelt. Da werden viele Wohngemeinschaften gegründet, die mitunter höhere Mieten zahlen können als Familien mit geringem Einkommen.

Gibt es in Dresden einen Wohnungsmangel?

Das ist eine Frage der Perspektive. Für den Vermieter sind zehn Prozent Leerstand viel. Für jemanden, der eine Wohnung sucht, kann es nicht genug Leerstand geben. Richtig ist, dass es vor allem für Interessenten mit geringen und mittleren Einkommen durchaus schwierig sein kann, eine Wohnung in bestimmten Stadtteilen zum gewünschten Preis zu finden.

Die Linken haben mit dem Thema Wohnen die Wahl gewonnen. Was ist für die CDU schiefgelaufen?

Ich spreche hier nicht für eine Partei, sondern aus Sicht der Stadtverwaltung. Die Bedeutung des Themas – vor allem auch die emotionale Bedeutung – wurde unterschätzt. Es stimmt, dass die Mieten steigen. Aber es steigen parallel auch die Haushaltseinkommen, so dass für viele die monatliche Belastung nicht größer wurde. Aber Mietpreissteigerungen treffen insbesondere die Dresdnerinnen und Dresdner, die nur über ein geringes oder durchschnittliches Einkommen verfügen. Zumal auch die Nebenkosten ähnlich der Kaltmieten steigen.

Wird sich das Problem verschärfen?

Wir erwarten im September die aktuelle Bevölkerungsprognose. Im November wird die aktuelle Haushaltsprognose vorliegen. Wir wissen, dass ca. fünf Sechstel des Bevölkerungswachstums durch Zuzüge zustande kommt und nur ein Sechstel natürliche Bevölkerungsentwicklung ist. Unsere Aufgabe ist es, die Bevölkerungsentwicklung im Blick zu behalten und aktuell auf Entwicklungen zu reagieren. Dies kann und sollte in Form eines Wohnungsmonitoring erfolgen. Wir schreiben die Prognose regelmäßig fort, um reagieren zu können.

Wie kann die Kommune gegensteuern?

Der Druck lässt sich am Besten herausnehmen durch die Erhöhung des Angebots. Die Zahl der Baugenehmigungen und Fertigstellungen ist seit 2009 stark gestiegen. Es werden Wohnungen saniert, die lange leer standen. Das ist sehr gut für die Stadtentwicklung, weil dadurch keine neuen Flächen verbraucht werden. Es ist an der Zeit, wieder in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Einige Bundesländer machen dies auf der Grundlage des durch den Bund gesetzten Rahmens. Offenbar wird diese Notwendigkeit auch vom Freistaat Sachsen so erkannt. Die Kommune sollte in viele Segmente des Wohnungsmarktes nicht eingreifen. Eine wichtige Ausnahme sehe ich aber z. B. in der Förderung von alters- und behindertengerechtem Wohnraum.

Zugleich sollten wir als Kommune das Bauen in Dresden attraktiver machen, das Bauen für Investoren erleichtern und – so mein Vorschlag – Genehmigungsprozesse beschleunigen und weniger Auflagen verhängen, die zwar kostentreibend, aber vielleicht auf diesem Niveau nicht zwingend erforderlich sind. Außerdem sollten städtische Flächen für von der Stadt gewollte Wohnnutzungen kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden. Hier sollte eine neue Form der Flächenbevorratung bzw. -vermarktung gefunden werden.

Ich sehe es nicht als Aufgabe der Landeshauptstadt an, eine weitere, neue Gesellschaft zu gründen und selbst Wohnungen zu bauen und zu vermieten. Das können andere besser. Zudem wäre es weitaus sinnvoller, die erfolgreiche Arbeit der STESAD auszubauen. Unsere Aufgabe sollte es vielmehr auch sein, Wohnungsgenossenschaften und andere Akteure zu ermutigen und finanziell zu unterstützen, in Dresden Wohnraum zu errichten.

Alles nur Luxus, sagen die Kritiker. Wer kann sich solche Wohnungen leisten?

Es gibt tolle Projekte, die sich tatsächlich nicht jeder leisten kann. Aber wer in so eine Wohnung zieht, macht ja auch eine andere Wohnung frei.

Was kann die Stadt tun? Eine neue Woba gründen?

Das ist doch eine formelle und fast schon polemisierte Diskussion. Bevor wir über Rechtsformen und Gesellschaftsgrundlagen sprechen, müssen wir über Inhalte reden. Mit der Gründung einer neuen Wohnungsgesellschaft allein gibt es keine einzige Wohnung zusätzlich in unserer Stadt, sondern nur einen verhängnisvollen Schritt in Richtung Verschuldung. Wichtig ist, Anreize für private Investoren und Förderprogramme für den Wohnungsbau anzubieten. Dabei sehe ich Land und Bund zuerst in der Pflicht. Wir müssen z. B. über das Stadtumbauprogramm neu diskutieren. Städte mit Bevölkerungswachstum wie Dresden oder Leipzig müssen gefördert werden.

Aber wo kann die Stadt den Hebel ansetzen?

Ich würde schon gerne wissen, warum die Akteure auf dem Wohnungsmarkt nicht noch mehr bauen und zu bestimmten Preisen vermieten. Wie bereits angesprochen: Welche Auflagen für den Investor sind zwingend notwendig? Ich denke nicht, dass wir zu wenig Bauland ausgewiesen haben. Aber wo brauchen wir Bebauungspläne, wo können wir den Genehmigungsprozess im unbeplanten Innenbereich vereinfachen? Wie können wir Bauen für Investoren interessant und einfach machen? Vereinfacht gesagt: Die Stadt selbst sollte nicht Maurer einstellen und Objekte vermieten. Wir sollten die Genossenschaften oder andere bei Projekten unterstützen. Baugemeinschaften sind ebenfalls ein Teil in dem Gesamtgefüge. Wir müssen die gesamte Bandbreite der Rahmenbedingungen ausschöpfen.

Heißt das auch: Mehr Wohngebiete in den Ortschaften?

Wir wollen die Zersiedelung der Stadt nicht weiter vorantreiben. Die Nutzung gut erschlossener innerstädtischer Ortslagen ist sinnvoll. Aber gleichzeitig müssen wir auch in den Ortschaften eine bauliche Entwicklung ermöglichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Bauvorhaben, die von Ortschaftsräten und Anwohnern gewollt sind, zu unterbinden. Ich denke da zum Beispiel an Weixdorf oder Cossebaude, wo Bauvorhaben geplant sind.

Neben dem Wohnen sind Sie mit den Krankenhäusern für ein weiteres Thema verantwortlich, das nicht zum Kernbereich eines Ordnungsbürgermeisters gehört. Sind die Krankenhäuser noch zu retten?

Nicht zu retten ist allein eine solche Fragestellung. Die eingeleiteten Maßnahmen des Zukunftssicherungskonzeptes zeigen in Friedrichstadt den gewünschten Erfolg. In Neustadt gibt es noch Probleme und Abweichungen von der aktuellen Planung. Aber wir sind auf einem guten Weg und meilenweit besser, als wenn wir die Neuausrichtung nicht begonnen hätten.

Warum hinkt Neustadt den Erwartungen hinterher?

Es mussten z. B. Rückstellungen gebildet werden für Rechnungen, die vom medizinischen Dienst der Krankenkassen geprüft werden. Diese Rückstellungen belasten das Ergebnis. Die Projekte insgesamt zeigen sehr gute Effekte, allerdings treten diese zeitlich verzögert ein.

Warum hat Neustadt so hohe Rückstellungen und Friedrichtstadt nicht?

Anders: Friedrichstadt hatte schon immer höhere Rückstellungen eingeplant als Neustadt, das sich erst jetzt auf dem Niveau von Friedrichstadt bewegt.

Wann erreichen die Krankenhäuser die schwarze Null? Ist das nächste Jahr noch realistisch?

Wir sind in bestimmten Projekten noch nicht so weit, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich sage aber auch ganz klar: Priorität hat nicht nur das Ergebnis, sondern vor allem die Qualität. Die schwarze Null steht nicht in Frage. Wir müssen den Zeitplan aber von Quartal zu Quartal überdenken. Das Ziel wird Dank des hervorragenden Engagements der Beschäftigen erreicht werden.

Wie können Sie gegensteuern?

Wir überlegen in Neustadt zusätzliche Maßnahmen. Ganz klar gilt: Einen Personalabbau in den Häusern, der Entlassungen nach sich zieht, wird es nicht geben. Wir gehen von einer Wachstumsstrategie aus. Die Stadt wächst ja auch. Wir wollen zudem das Zusammenwirken beider Häuser weiter optimieren. Wir wollen die Fallzahlen steigern und den Personalzuwachs nicht im gleichen Maß ausfallen lassen.

Ist es für Sie akzeptabel, städtische Mittel für den laufenden Geschäftsbetrieb eines Krankenhauses einzusetzen?

Die eigentliche Herausforderung sind die Investitionen. Der Freistaat fördert Investitionen in Krankenhäusern nur noch zu 80 Prozent. Die Krankenhäuser erwirtschaften aber leider keine Überschüsse, um die 20 Prozent Eigenmittel aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Solange der Freistaat nicht wieder zu einer 100 Prozent Förderung zurückkehrt, was wir vehement fordern, dann – aber nur dann – wäre ein Impuls aus dem städtischen Haushalt für Investitionen erforderlich. Die Investitionen sind unverzichtbar für die Attraktivität der Häuser. Sie sind fester Bestandteil des Zukunftskonzeptes.

Kommen wir zu Ihrem eigentlichen Aufgabengebiet, der Ordnung und Sicherheit. Im vergangenen Jahr konnten Sie die eingeplanten Ordnungs- und Bußgelder nicht erreichen. Wegen Personalmangel, wie es hieß. Gehen Ihnen die Politessen aus?

Unsere Beschäftigten in der Verkehrsüberwachung rücken jeden Tag aus. Wenn die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr nicht erreicht werden, liegt das entweder an der Vernunft der Kraftfahrer oder an den Kapazitäten, die ich auf die Verkehrsüberwachung lenken kann. Jede Planstelle, die nicht besetzt ist, kann keine Einnahmen erbringen. Wobei klar gilt: Wir arbeiten nicht einnahmeorientiert. Uns geht es um die Verkehrssicherheit.

Wenn dem so ist: Warum steht dann eine Überwachungsanlage auf der Radeburger Straße? Vierspurige Strecke kurz nach der Autobahn, keine Wohnbebauung. Ist das nicht vielleicht doch Abzocke?

Die angesprochene Stelle ist ein Unfallschwerpunkt. Es gab von der Verkehrsunfallkommission, in der Polizei und Verkehrsbehörde vertreten sind, schon mehrere Jahre die Forderung, dort etwas zu unternehmen. Dieser fachlichen Empfehlung sind wir gefolgt. Außerdem: Warum muss sich eine Behörde dafür rechtfertigen, dass sie eine Anforderung – nämlich die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten – auch kontrolliert? Es ist unsere Aufgabe, die Einhaltung von Regeln durchzusetzen.

Zu Ihrem Geschäftsbereich gehört auch die Feuerwehr. Im vergangenen Jahr ging die neue Leitstelle in Übigau in Betrieb. Hat sich die neue Leitstelle bewährt?

Die Integrierte Regionalleitstelle ging für Dresden Ende August letzten Jahres in Betrieb und hat sich seitdem bestens bewährt. Mit Dippoldiswalde wurde am 1. Juli die zweite Leitstelle nach Dresden zugeschaltet. Den Anfang machte Pirna Mitte März, es folgen zum Jahresende die Leitstellen Meißen und im nächsten Jahr Riesa-Großenhain. Ich bedanke mich bei den Landkreisen für die gute Zusammenarbeit und vor allem bei allen beteiligten Mitarbeitern in der Leitstelle. So richtig zufrieden können wir dann im März nächsten Jahres sein, wenn alle Landkreise zugeschaltet sind und die Integrierte Regionalleitstelle von Dresden aus die Einsätze komplett koordiniert.

In Leipzig demonstrieren Feuerwehrleute für bessere Arbeitsbedingungen, in Dresden ist alles ruhig. Ein Zeichen für fachlich saubere Arbeit?

Wir haben im Stadtrat kürzlich den Brandschutzbedarfsplan einstimmig verabschiedet. Die Wache in der Albertstadt ist die letzte große Investition. Das Standortkonzept wird damit umgesetzt. Die Herausforderung besteht jetzt darin, die Infrastruktur zu erhalten. Wir sind froh, das wir unsere investiven Hausaufgaben in den vergangenen zehn Jahres solide erledigt haben.

Im nächsten Jahr begeht Dresden am 13. Februar den 70. Jahrestag seiner Zerstörung. Was bedeutet das für die Versammlungsbehörde, die auch zu ihrem Geschäftsbereich gehört?

Jeder 13. Februar ist für uns eine neue Herausforderung. Jedes Mal gibt es eine neue Anmeldelage, eine neue Situation. Die Versammlungsbehörde hat bei der zu erwartenden Vielzahl der Anmeldungen wie in jedem Jahr intensive Abstimmungen mit den anderen Sicherheitsbehörden zu führen.

Thomas Baumann-Hartwig

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