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Bürgermeister Lames wagt Machtprobe mit Rot-Grün-Rot

Bürgermeister Lames wagt Machtprobe mit Rot-Grün-Rot

Der erste neugewählte Bürgermeister wagt die Machtprobe mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR). Dabei handelt es sich um Schul- und Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD).

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Peter
Lames

Quelle: SPD

Dresden. Der Sozialdemokrat in der Bürgermeisterriege hat am nächsten Donnerstag eine Stunde vor der Stadtratssitzung eine Sondersitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung anberaumt. Gegenstand: Fünf Beförderungen von Beamten der Verwaltung und eine außertarifliche Zulage für Umweltamtsleiter Christian Korndörfer.

Mit den Stimmen der RGR-Ausschussmitglieder wurde die Vorlage jüngst im Verwaltungsausschuss vertagt. Angesichts zahlreicher fehlender Stellen in der Verwaltung und eines akuten Sparzwangs wolle man sich grundsätzliche Gedanken machen, wie mit Beförderungen von Beamten zu verfahren ist, erklärte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich gegenüber DNN. "Wenn nur eine einzige Beförderung beschlossen werden soll und wir das stoppen, heißt es schnell, es handelt sich um persönliche Dinge. Deshalb haben wir das Thema jetzt bei den sechs Vorschlägen angefasst", erklärte Schmelich.

Unter anderem soll Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz zum Leitende Stadtdirektor befördert werden. Bei Korndörfer geht es um 275 Euro brutto pro Monat zusätzlich. Vier weitere Spitzenbeamte sollen eine Stufe auf der Karriereleiter nach oben klettern. RGR störe sich vor allem daran, dass Beförderungen von Beamten zum frühest möglichen Zeitpunkt beschlossen werden sollen, erklärte der Grüne. "Wir müssen eine Regelung finden, die die Mitarbeiter motiviert und trotzdem die finanziellen Zwänge der Stadt berücksichtigt."

Dass jetzt auf einer eilends einberufenen Sondersitzung das Thema unter Zeitdruck debattiert werden soll, schmeckt Schmelich ganz und gar nicht. "Ich bekomme ungern die Pistole auf die Brust gesetzt." Zumal die Zeit knapp sei: Wegen der Herbstferien habe sich RGR noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen können.

Am kommenden Dienstag trifft sich der Verwaltungsbürgermeister erst einmal mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zu der Thematik. Vielleicht wird bei dem Spitzentreffen noch schnell ein Kompromiss gefunden.

Thomas Baumann-Hartwig

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