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Bürgermeister Hilbert wehrt sich gegen Vorwurf des Missmanagements beim Nanozentrum

Bürgermeister Hilbert wehrt sich gegen Vorwurf des Missmanagements beim Nanozentrum

"Ehe ich mir noch mehr Unverschämtheiten anhören muss, kommen wir lieber zur Abstimmung", erklärte Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Ende der Stadtratsdebatte zum städtischen Nanozentrum am Donnerstagabend.

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Der Dresdner Stadtrat tagte am Donnerstagabend im Kulturrathaus.

Quelle: Stephan Lohse

Vertreter der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) hatten Hilbert Missmanagement und Inkompetenz vorgeworfen, da das Zentrum in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist und nur dank städtischer Zuschüsse am Leben erhalten werden kann (DNN berichteten).

"Obwohl das Nanozentrum vor acht Jahren gegründet wurde, haben wir immer noch nicht mehr als einen veredelten Rohbau", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames. Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, sprach von einer "vollkommen verantwortungslosen Unternehmensführung", "betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidungen" und "fachlicher Unwissenheit". Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach versprach: "Wir werden der Sache auf den Grund gehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

Hilbert wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Hauptschuldiger an der Misere sei der Freistaat Sachsen, erklärte er. Der Fördermittelantrag der Stadt für das Nanozentrum sei drei Jahre lang nicht bearbeitet worden. "Erst im Oktober 2010 erhielten wir den Fördermittelbescheid." Das habe alle Kalkulationen über den Haufen geworfen, denn in den drei Jahren seien die Baupreise enorm gestiegen.

Inzwischen verhandele er intensiv mit den Verantwortlichen des Freistaats über einen Kauf der Häuser 5 und 7 des vier Gebäude umfassenden Nanozentrums. In diesen unsanierten Häusern sind Labors der Fraunhofer-Gesellschaft untergebracht. "Wenn der Freistaat das Kaufangebot nicht annimmt, haben die Labors keine Zukunft. Die Stadt ist keine Vermieterin von Wissenschaftsflächen", kündigte Hilbert an.

2,9 Millionen Euro Verkaufserlös erhofft sich der Wirtschaftsbürgermeister. Mit diesem Geld könnten die Häuser 1 und 3 zu Ende saniert werden. Winkt der Freistaat ab, muss städtisches Geld in das Nanozentrum fließen. Wieviel genau, werde gegenwärtig diskutiert, so Hilbert. "Wir müssen uns unter anderem die Frage stellen, ob wir Reinräume einbauen wollen oder nur die Voraussetzungen für einen Einbau schaffen." Bis zu 5,5 Millionen Euro könnten benötigt werden.

Johannes Lichdi (Die Grünen) warf Hilbert vor, er versuche von seiner Rolle in dem Trauerspiel abzulenken. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, die Debatte sei ein Missbrauch des Stadtrates für Wahlkampfzwecke. Lames gab immerhin zu, dass RGR das Thema nicht so forciert hätte, wenn am 7. Juni nicht die Oberbürgermeisterwahl anstünde. Da tritt Hilbert an und will insbesondere als "Wirtschaftsmotor" punkten. "Was wir von diesem Motor zu halten haben, sehen wir beim Nanozentrum", erklärte Schollbach.

Thomas Baumann-Hartwig

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