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Bürgermeister Hilbert im DNN-Sommerinterview: Wirtschaft floriert, Stadtrat stagniert

Bürgermeister Hilbert im DNN-Sommerinterview: Wirtschaft floriert, Stadtrat stagniert

Seit einem halben Jahr kann sich Dresdens Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (40, FDP) nach seiner Vertretung für OB Helma Orosz (CDU) wieder komplett der Förderung der Dresdner Wirtschaft widmen.

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Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lobt den Dresdner Mittelstand.

Die Ausschreibung für einen neuen Tourist-Service ist auf dem Weg (DNN berichteten exklusiv), ein Vorschlag für eine Tourismusabgabe wird möglicherweise im Herbst kommen. Im DNN-Sommerinterview mit Ralf Redemund erläutert Hilbert, wie es sonst um Dresden bestellt ist. Das Gespräch ist Auftakt einer Sommertour zu erfolgreichen Dresdner Betrieben mit den DNN.

Wie schätzen Sie die aktuelle wirtschaftliche Lage in Dresden ein?

Wir haben eine sehr gute Beschäftigungssituation. Hatten wir 2006 noch 190 000 Beschäftigte, die sozialversichert sind, liegen wir nun bei 230 000 - eine Steigerung um über 20 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 8,8 Prozent - im vergangenen Jahr hatten wir 9,8, 2006 sogar 15 Prozent.

Wie kam Dresdens Wirtschaft durch die globale Finanzkrise?

Wir haben uns die 100 größten Unternehmen in Dresden angesehen und die Zahlen zwischen 2007 und 2011 verglichen, also vor und nach der Krise. Das Ergebnis: Die Unternehmen haben nach der Krise fast 20 Prozent mehr Umsatz und knapp 17 Prozent mehr Mitarbeiter als vor der Krise.

Wieso kam Dresdens Wirtschaft relativ glimpflich davon?

Dresdens Wirtschaft ist sehr breit aufgestellt und damit weniger anfällig für Krisen. Die wirtschaftliche Entwicklung geschieht von Innen heraus, wir verzeichnen ein behutsames, gesundes Wachstum. Unser "Brot- und Buttergeschäft" sind Erweiterungsvorhaben, die Ansiedlungen die "Sahnehäubchen".

Die hiesige Wirtschaft baut im Moment also eher auf Vorhandenem auf, setzt weniger auf Neuansiedlungen?

...das wir als Wirtschaftsförderer nach Kräften unterstützen. So haben wir allein im vergangenen Jahr 50 Erweiterungsvorhaben betreut und abgeschlossen. Mit diesen Erweiterungen wurden knapp 3000 Arbeitsplätze in Dresden gehalten bzw. neu geschaffen. Parallel wurden aber auch zwölf Unternehmen mit 370 Arbeitsplätzen angesiedelt. Unsere Mitarbeiter im Wirtschaftsservice haben im letzten Jahr über 550 Unternehmensbesuche gemacht, dazu fanden über 220 Beratungstermine bei uns im Haus statt. Aktuell gibt es schon wieder über 30 Erweiterungsvorhaben, z.B. Xenon, Entiretec oder Robotron.

Ein Kritikpunkt der Unternehmer aus der vergangenen DNN-Sommertour 2011 war, dass der Internet-Zugang noch nicht in entsprechender Menge und Qualität verfügbar ist. Was ist seither passiert?

Wir haben eine Bundesförderung zur Voruntersuchung für zwei Gebiete zugesagt bekommen: Industriegelände und Südvorstadt/Striesen. Das ist zwar noch nicht perfekt, aber auf dem richtigen Weg.

Was könnte das bei Zuschlag für diese Gebiete bedeuten?

In der Voruntersuchung werden die technischen Parameter festgelegt und daraus die Fördermöglichkeiten abgeleitet, so dass das Vorhaben dann auch realisiert werden kann.

Oft klagen Firmen, es gebe zunehmend zu wenig Fachkräfte. Wie sehen Sie das?

Letztlich werden das Angebot und Nachfrage regeln. Aber sicherlich können wir das unterstützen. Wir möchten die Technik-Affinität junger Leute erhöhen, dazu unterstützen wir unter anderem die Schülerlabore, führen den Juniordoktor durch und veranstalten wieder die "Lange Nacht der Wissenschaft". Auch die "Lange Nacht der Industrie" wollen wir wieder in 2013 gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) anbieten. Uns muss es gelingen, die gut ausgebildeten Studenten hier zu halten, aber auch Oberschüler qualifiziert in die Ausbildung zu bringen. Daneben ist ein wichtiger Baustein, die sehr gute Kita-Versorgung als Alleinstellungsmerkmal hier in Dresden wieder herzustellen. Wir bekommen viele Briefe und E-Mails, dass junge Eltern wieder arbeiten wollen und auch müssen.

Welche Vorhaben dürfen wir in den nächsten Monaten von Ihnen erwarten?

Das Gewerbeflächenkonzept wird permanent fortgeschrieben, der nächste Bericht folgt im 2. Halbjahr. Dann müssen wir uns den Klimaherausforderungen stellen. Was wir bundespolitisch gerade erfahren, ist die "Energiewende von der Energiewende in der zweiten Ableitung". Wir haben hier eine energieintensive Industrie, insbesondere im Dresdner Norden. Ein kleiner, aber wichtiger Baustein war der Auftakt zur Realisierung der Fernwärmetrasse Nord. Im 2. Halbjahr werden wir unter Federführung des Umweltamtes unser Energie- und Klimakonzept in die Gremien geben. Schließlich: Darauf hat IHK-Präsident Dr. Günter Bruntsch bereits hingewiesen, die Exportquote ist sehr stark gestiegen (DNN berichteten). Wir erarbeiten in der Wirtschaftsförderung eine Länderstrategie für die Landeshauptstadt und deren Unternehmen, warten hier aber noch auf die Schwerpunktsetzung des Freistaats Sachsen. Wir sind guter Hoffnung, diese im 2. Halbjahr zu bekommen und in unsere Arbeit einfließen zu lassen.

Und wo hakt es in Dresden?

Erstens: Es gibt nach wie vor keine Haushaltsdisziplin. Die Gremien und wir als Verwaltung initiieren und planen weiter munter neue Projekte und tun so, als hätten wir eine Gelddruckmaschine im Keller stehen - das zeigt auch überdeutlich der von meiner Partei eingeforderte Kassensturz. Wir leben am Ende über unsere Verhältnisse, wenn wir immer mehr Anlagevermögen produzieren, aber die Abschreibungen nicht verdienen. Damit wird städtisches Vermögen de facto verzehrt, aber deren Re-Investment ist nicht gesichert. Zweitens: Die Schuldenfreiheit muss unbedingt beibehalten werden, sonst werden wir ganz schnell, allerspätestens am Ende der nächsten Legislatur über Privatisierungen und massive Einsparungen bei Personal und Sachmitteln reden müssen.

Kämmerer Hartmut Vorjohann (CDU) sieht bis 2017 ein Investitionsloch von 282 Millionen Euro. Wie würden Sie das Loch schließen?

Schon während meiner Vertretungszeit der OB habe ich vorgeschlagen, zehn Prozent der Personalkosten einzusparen, um den Personalkostenanstieg zu deckeln. Zweitens würde ich bei den Planungsaufwendungen schauen, was kann und werde ich mir an Investitionen leisten. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung. Nur für die Investitionen, die ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit umsetzen werde, sollten wir planen - alles andere wird zurückgestellt. Dazu wäre ein zentrales Controlling für die gesamte Stadt zielführend. Drittens: Sollte die Prioritätenliste nicht aufgestellt werden, werden wir um Privatisierungen von zum Beispiel der Drewag nicht umhinkommen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 28.08.2012

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