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Bürgerfraktion erneut im Streit mit Neustädter Ortsbeirat

Bürgerfraktion erneut im Streit mit Neustädter Ortsbeirat

Geschichte wiederholt sich. Der über die Bürgerliste in den Ortsbeirat Neustadt gewählte Friedrich Boltz überwarf sich politisch mit der Bürgerfraktion im Stadtrat.

Mehrfach versuchte die Fraktion, den Ortsbeirat neu zu wählen. Jedesmal blieb Boltz drin. Ein Präzedensfall, der seine Ursache in der Gemeindeordnung (GO) und dem Wahlverfahren hat. Der Stadtrat wählt zwar die Ortsbeiräte, doch der Anteil der Parteien soll sich in der Zusammensetzung der Ortsbeiräte widerspiegeln. Ein politischer Streit - wie zwischen der erst nach der Wahl entstandenen Bürgerfraktion und der Bürgerliste - ist im Gesetz nicht geregelt. Nun gibt es einen neuen "Boltz": Martin Schulte-Wissermann.

Die Bürgerfraktion hat für Donnerstag im Stadtrat den Antrag gestellt, Schulte-Wissermann im Ortsbeirat Neustadt abzuberufen und durch die Stellvertreterin Roswitha Beyer zu ersetzen. OB Helma Orosz (CDU) hält den Antrag aber für rechtlich unzulässig, hat den Antrag von der Tagesordnung genommen, wie Stadtsprecher Kai Schulz auf DNN-Anfrage bestätigte.

Als "undemokratisch und verlogen" bezeichnet die SPD-Stadträtin Sabine Friedel den Versuch der Bürgerfraktion, deren Ortsbeirat Schulte-Wissermann das Mandat zu entziehen. "In der letzten Wahlperiode scheiterte die Bürgerfraktion mit demselben Antrag vor Gericht. Damals traf es Friedrich Boltz, weil auch er manchmal eine andere Meinung als die Bürgerfraktion vertrat. Das Vorgehen der Bürgerfraktion ist verlogen: Öffentlich erklärt sie, es gehe ihr immer nur um Sachpolitik, jeder sei nur seinem Gewissen unterworfen. Doch tatsächlich geht sie gegen abweichende Meinungen aus den eigenen Reihen rigide vor." rare

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.12.2012

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