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Bürgerentscheid zu den Dresdner Krankenhäusern: Worum geht’s hier eigentlich?

Bürgerentscheid zu den Dresdner Krankenhäusern: Worum geht’s hier eigentlich?

Dresdens Bürger sollen am 29. Januar über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser in Neustadt und Friedrichstadt entscheiden. Doch worum geht es hier eigentlich? Wofür steht das „Ja" und wofür das „Nein"? Was soll sich ändern und warum? Müssen Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten? Die DNN beantworten die wichtigsten Fragen.

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Am 29. Januar müssen die Dresdner entscheiden, wie es mit den kommunalen kliniken weitergeht.

Quelle: Jane Jannke

Was bedeutet ein „Ja" ?

Stimme ich mit einem „Ja", spreche ich mich für den Erhalt der Krankenhäuser als Eigenbetriebe aus. Das heißt, die derzeitigen Strukturen bleiben bestehen. Das ist das Ziel der Linken, die von der SPD unterstützt werden. Die Eigenbetriebe beschreiben die Rechtsform der Krankenhäuser. Die Dresdner entscheiden also über etwas, was sonst nur Juristen bearbeiten.

Was bedeutet ein „Nein"?

Mit einem „Nein" ermögliche ich die Umwandlung der Krankenhäuser in eine gemeinnützige GmbH. Diese Umwandlung hat die Stadtverwaltung unter Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) bereits vorbereitet. Eine entsprechende Vorlage wird derzeit überarbeitet. Gewinnen die Gegner, also die „Nein-Sager" liegt die Vorlage zur Abstimmung im Stadtrat bereit. Die erforderliche Mehrheit hat sich bereits formiert: Die Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Bürger und der FDP sprechen sich für eine Reform aus.

Was ist ein Eigenbetrieb?

Ein Eigenbetrieb ist ein städtisches Unternehmen und gehört zur Stadt. Deswegen dürfen die Direktoren der Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt auch nicht eigenmächtig entscheiden. Wollen sie zum Beispiel ein neues Klinikgebäude bauen oder ein modernes Röntgengerät erwerben, müssen sie den Stadtrat fragen. Als Eigenbetriebe sind auch Kitas, die Bäder, die Sportstätten und die Friedhöfe organisiert.

Was ist eine gGmbH?

Eine GmbH ist eine privatrechtliche Unternehmensform. Enthält sie den Zusatz „g" für gemeinnützig, darf sie keine Gewinne erwirtschaften. In einer Unternehmensbilanz am Ende des Jahres wird dies vom Finanzamt überprüft. Die von der Stadt angestrebte gGmbH soll zu 100 Prozent der Stadt gehören.

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Der Stadtrat hatte am 3. November beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist.

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Worin unterscheiden sich die beiden Rechtsformen?

Sowohl die Eigenbetriebe als auch die gGmbH sind übliche Rechtsformen kommunaler Unternehmen. Dresden gehören neben Eigenbetrieben auch gemeinnützige GmbHs, zum Beispiel die Cultus gGmbH. Beide Rechtsformen haben Vor- und Nachteile. In Eigenbetrieben müssen die Direktoren lange warten, ehe sie etwas ändern können. „Der Gesundheitsmarkt verlangt jedoch Flexibilität", sagte Thomas Demant, Ärztlicher Direktor am Krankenhaus Friedrichstadt. Um flexibler reagieren zu können, plädiert er deswegen für eine gGmbH. Die Personalräte sehen das jedoch sehr skeptisch. Sie befürchten Nachteile für die Belegschaft. Dieser werden zwar sichere Beschäftigungsverhältnisse zugesichert, allerdings auf drei Jahre begrenzt. Das größte Problem für die Linken und die SPD ist jedoch, dass private Investoren rein theoretisch Teile an der gGmbH kaufen können. Das wäre in einem Eigenbetrieb nicht möglich.

Warum muss sich eigentlich überhaupt etwas ändern?

Nachdem die Krankenhäuser viele Jahre sehr erfolgreich gearbeitet haben, verbuchten sie in den vergangenen Jahren steigende Verluste. Das liegt einerseits an der starren Struktur und schlechten Absprachen zwischen den Häusern. Andererseits wirken sich die Gesundheitsreformen der Bundesregierung aus - ein Problem für alle Krankenhäuser in Deutschland. Auch für das Jahr 2011 werden Millionenverluste erwartet. Prognosen machen nicht viel Hoffnung: Sie rechnen in beiden Häusern bis 2015 mit weiteren Verlusten.

Warum werben die Linken immer wieder mit dem Wort Privatisierung?

Sie befürchten, dass private Investoren sich in die Krankenhäuser einkaufen und die Löhne nach unten drücken. Schon jetzt sind die Bedingungen im Medizin- und Pflegesektor äußerst schwierig. Ärzte und Pfleger arbeiten sogar in 24-Stunden-Schichten.

Katrin Tominski

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