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Bürgerentscheid zu Dresdner Krankenhäusern: Linke und Piraten werben für Beteiligung

Bürgerentscheid zu Dresdner Krankenhäusern: Linke und Piraten werben für Beteiligung

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid über die künftige Betriebsform der beiden städtischen Krankenhäuser läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Auf gelbe Handzettel ohne Stimmvorschlag setzen die Linken in den letzten Tagen vor dem Entscheid.

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Am 29. Januar müssen die Dresdner entscheiden, wie es mit den kommunalen Kliniken weitergeht.

Quelle: Jane Jannke

„Wir möchten möglichst viele Bürger motivieren, sich mit den Argumenten der Befürworter und Gegner auseinander zusetzen", erklärt Stadtrat Tilo Kießling gegenüber DNN-Online. Die Informationszettel sollen zudem zu einer höheren Beteiligung beitragen. Bereits Anfang Januar hatte die Fraktion massiv mit Plakaten im Stadtgebiet geworben und sich für die Beibehaltung der bisherigen Rechtsform stark gemacht.

Die Dresdner Mitglieder der Piratenpartei fordern ebenfalls eine Beteiligung der Dresdner ein. "Alle Dresdner sollten sich an diesem Instrument der Mitbestimmung beteiligen, schließlich wurde der Bürgerentscheid durch die Sammlung zahlreicher Unterschriften von den Bürgern selbst initiiert", so der der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu. Inhaltlich möchten die Dresdner Piraten keine Empfehlung für ein "Ja"- oder "Nein"-Votum geben. Nach zwei konstruktiven Arbeitstreffen zu dieser Frage, stehe ein Parteitagsbeschluss noch aus.

Etwa 435.000 Dresdner sind für den Entscheid abstimmungsberechtigt. Das Ergebnis muss laut der Sächsischen Gemeindeordnung von 25 Prozent der Wähler getragen werden. Der Entscheid ist demnach nur wirksam, wenn 108.750 Dresdner mit „Ja" oder „Nein" stimmen. Wird der jeweilige Stimmenanteil am Sonntag nicht erreicht, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung. Dort hat sich bereits eine Mehrheit aus FDP, CDU, Grünen und Freier Wählergemeinschaft für ein „Nein" ausgesprochen.

Am Donnerstag veranstaltet das Bündnis für Krankenhäuser ab 17 Uhr noch einmal eine Kundgebung auf dem Altmarkt. Dort sprechen Vertreter der Mitarbeiter beider Krankenhäuser.

Wir fragen auf Facebook: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl?

dbr

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