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Bürgerarbeit: Dresdner Linke fordern Oberbürgermeisterin zum Einspruch auf

Bürgerarbeit: Dresdner Linke fordern Oberbürgermeisterin zum Einspruch auf

Die Dresdner Stadtratsfraktion der Linke hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aufgefordert, Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss zur Bürgerarbeit einzulegen.

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Der Dresdner Stadtrat soll erneut über die Bürgerarbeitsstellen debattieren, fordert Linke-Fraktionschef André Schollbach.

Quelle: DNNOnline

„Diese Fehlentscheidung muss korrigiert werden“, sagte Fraktionsvorsitzender André Schollbach am Sonntag. Der Stadtrat solle sich erneut mit dem Thema befassen.

Auf der Stadtratssitzung am 13. Dezember hatten die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne einen Eilantrag zum Erhalt der Bürgerarbeit in Dresden eingebracht. Laut Antrag sollten schon vor dem Beschluss des Gesamthaushaltes für 2013/14, der wahrscheinlich erst im Januar 2013 erfolgt, 260.000 Euro für die Bürgerarbeit bereitgestellt werden. Mit dieser Summe könnten laut Schollbach 4,5 Millionen Euro Förderung des Bundes abgerufen und 200 gefährdete Bürgerarbeitsstellen erhalten werden. Falls die Bürgerarbeiter ihre Jobs verlieren, müsste die Stadt Dresden Sozialleistungen von etwa 440.000 Euro zahlen, schätzen die Linken. Trotz finanzieller Vorteile lehnte der Stadtrat nach heftigen Diskussionen den Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion ab.

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Im Lager werden die Lebensmittel für die Bedürftigen genau katalogisiert. Auch für diese Aufgabe können Menschen, die Bürgerarbeit leisten, bei der Tafel eingesetzt werden.

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Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach verwies am Sonntag auf einen Passus in der Sächsischen Gemeindeordnung. Demnach kann ein Bürgermeister einem Gemeinderatsbeschluss widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass dieser für die Gemeinde nachteilig ist. Das Veto muss innerhalb einer Woche eingelegt werden. Binnen drei Wochen muss eine erneute Ratssitzung stattfinden. „Dies ist der einzig gangbare Weg, um die 200 Arbeitsplätze doch noch retten und die betroffenen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahren zu können“, so Schollbach.

Bereits am Freitag hatte sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Richard Kaniewski, zum drohenden Verlust der Bürgerarbeitsstellen geäußert: „Ich bin entsetzt über das Verhalten von CDU und FDP. Diese beiden Parteien haben nun zu verantworten, dass ab dem 1. Januar 2013 voraussichtlich rund 200 Menschen in Dresden auf einen Schlag arbeitslos werden. CDU und FDP müssen den Betroffenen erklären, warum sie dieses Risiko wissentlich in Kauf nehmen.“ Die Entscheidung der schwarz-gelben Stadtratskoalition sei eine bloße Machtdemonstration gegenüber den anderen Fraktionen gewesen. CDU und FDP hätten das Gefühl für die Menschen verloren, so Kaniewski.

Die Bürgerarbeit wurde 2010 von der Bundesregierung eingeführt und ist ein Instrument der Arbeitsmarktförderung. Langzeitarbeitslose erhalten die Chance, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Dresden hat 800 Bürgerarbeitsstellen genehmigt und fast vollständig besetzt. Etwa 200 dieser Stellen werden monatlich mit einem Sach- und Verwaltungskostenzuschuss in Höhe von 120 Euro pro Person durch die Stadt unterstützt. Diese Unterstützung ist auch für die Jahre 2013 und 2014 nötig, damit die Stellen erhalten bleiben können. Das Arbeitsentgelt in Höhe von 900 Euro brutto wird zu 100 Prozent vom Bund bezahlt.

ttr

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