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Bürger.Courage wirft Stadt und Land Konzeptlosigkeit im Umgang mit Nazi-Demo vor

Bürger.Courage wirft Stadt und Land Konzeptlosigkeit im Umgang mit Nazi-Demo vor

Im Umgang mit der geplanten Nazi-Demonstration am 13. Februar hat der Verein Bürger.Courage der Stadtverwaltung und der Landesregierung Konzept- und Fantasielosigkeit vorgeworfen.

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Quelle: Catrin Steinbach

„Wir dachten, die politischen Führungen in Sachsen und Dresden wären weiter. Sowohl die Staatsregierung als auch die Stadtführung haben anscheinend kein Konzept zur Bekämpfung der rechtsextremen Aufmärsche in Dresden. Es droht ein großer Rückschritt gegenüber dem letzten Jahr", sagte der Vereinsvorsitzende Christian Demuth.

Vor allem kritisierte er den Zeitpunkt der Menschenkette, die zwar die Innenstadt symbolisch vor Nazis schützen soll, allerdings in diesem Jahr noch vor Beginn des von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Fackelmarsches endet. Demuth spricht von einem „Offenbarungseid der Dresdner Landes- und Stadtpolitik", die so zulasse, dass die Nazis die Aktion in ihrem Sinne umdeuten und sich in die Menschenkette einreihen können. Die JLO ruft auf ihrer Homepage seit Tagen genau dazu auf.

Noch frappierender sei, dass der Fackelmarsch erlaubt werde, der „Mahnweg" an Orte nationalsozialistischer Verbrechen in Dresden dagegen verboten wurde. Das Bündnis Dresden-Nazifrei plant ab 11 Uhr einen Spaziergang entlang verschiedener Tatorte. Dieser wurde vom Ordnungsamt in der geplanten Routenführung untersagt, Dresden-Nazifrei hält bislang aber an den Plänen fest.

„Wir als Bürgerinnen und Bürger Dresdens verlangen endlich ein Konzept, mit dem Stadt und Landesregierung den Nazis die Suppe ihres europaweit größten Aufmarsches versalzen können", fordert Demuth. „Wir hören hier keine Antworten, sondern meist nur parteipolitische Spielereien. Wenn die Stadt und das Land endlich mal ihre Arbeit machen würden und 50.000 Menschen auf die Straße ziehen würden - wie dies etwa in Köln der Fall war - dann würde Dresden allein mit den Nazis fertig."

sl

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